Griechenland-Sondersitzung im Bundestag Merkel hält Grexit für "nicht gangbar"

Streit um Griechenland? Welcher Streit? Im Bundestag beschwor Kanzlerin Merkel die Einheit Europas - und die Einigkeit der Bundesregierung. Ihren Finanzminister Schäuble lobte sie, seiner Grexit-Idee aber erteilte sie eine Absage.

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Die Kanzlerin greift selten zu drastischen Worten, am Freitag tat sie es. In der Sondersitzung des Bundestags warb Angela Merkel (CDU) dafür, sich in die Lage der Griechen zu versetzen. Man solle sich "nur mal für einen Moment" vorstellen, dass in Deutschland Rentner verzweifelt versuchten, ihr Geld ausgezahlt zu bekommen. Merkel warnte vor "Chaos und Gewalt" in griechischen Städten, sollte die europäische Gemeinschaft Griechenland jetzt im Stich lassen. "Auf Dauer geht es Deutschland nur gut, wenn es Europa gut geht. Und zwar allen in Europa."

Ungewöhnlich deutlich beschrieb sie ihre Sicht auf den Griechenland-Krimi der vergangenen Wochen. Dieser bestand aus einem Referendum, Schlangen vor den Geldautomaten, Protesten, einer 17-Stunden-Verhandlung, einer Einigung in letzter Minute und einer Herzschlag-Abstimmung im Athener Parlament.

"Es liegen Tage hinter Europa, die an Dramatik kaum noch zu übertreffen sind", sagte Merkel zum Auftakt der Sondersitzung, wie sie sie "in dieser Form noch nicht erlebt" habe. Die Abgeordneten sollen am Mittag ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket erteilen. Eine deutliche Mehrheit wird erwartet, trotz wachsenden Widerstands in den Reihen der schwarz-roten Koalition.

Schäuble fährt Merkel in die Parade

Knapp 20 Minuten sprach die Kanzlerin. Sie wollte Geschlossenheit und einen eindeutigen Kurs demonstrieren. Wir wissen, was wir tun, und wir sind uns sogar einig - das war das Signal, das von ihrer Rede ausgehen sollte. "Mögen die Unterschiede noch so groß sein, wir setzen uns dafür ein, dass Griechenland Teil der Eurozone bleiben kann", sagte Merkel. Sie beschwor "Europa als Schicksalsgemeinschaft, dafür steht gerade auch der Euro".

Im Übrigen sei man sich auch innerhalb der Bundesregierung darüber einig, dass ein Grexit auf Zeit nicht zur Debatte stünde. Weder Griechenland noch die anderen Euroländer seien dazu bereit gewesen. "Deshalb war dieser Weg nicht gangbar", sagte Merkel. Merkel dankte ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seine Verhandlungen. Der bekam langen Applaus.

Dabei ist die Realität weniger harmonisch. In der Großen Koalition war zuletzt ein offener Streit über den Griechenland-Kurs ausgebrochen. Schäuble hatte am Wochenende überraschend ein Papier zu einem zeitweisen Grexit und anschließendem Schuldenschnitt vorgelegt. Auch nach der grundsätzlichen Einigung auf neue Griechenland-Hilfen hielt Schäuble seinen "Grexit auf Zeit"-Plan im Gespräch.

Der Finanzminister selbst sprach gegen 11.30 Uhr. Schäuble machte klar, dass er in den geplanten Verhandlungen eine letzte Chance für Griechenland sehe, innerhalb der Euro-Zone aus der Krise zu kommen. "Es ist ein letzter Versuch, um diese außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen". Im Bundestag betonte er, ein Schuldenschnitt in der Euro-Zone sei nach europäischem Recht ausgeschlossen. Die Bundesregierung respektiere aber den Wunsch des Landes, im Euro bleiben zu wollen. Vom Rettungsplan überzeugt - das klingt anders.

Merkels Demonstration der Einigkeit machte Schäuble mehr oder weniger zunichte. Schäuble kritisierte vom Rednerpult ein Mitglied der eigenen Regierung direkt. Nachdem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zuvor die Union in Haftung für ihre Schwesterparteien genommen hatte, vor allem mit Blick auf Ungarn, sagte Schäuble Richtung Gabriel: "Schauen Sie doch mal nach Rumänien." Dort regiert ein Sozialdemokrat. "Jeder kehrt vor seiner Tür und sauber ist das Stadtquartier", so Schäuble.

Trauerakt für verstorbenen CDU-Politiker

Für Merkel ist dieser Freitag aus vielen Gründen eine Ausnahmesituation. Sie feiert heute ihren 61. Geburtstag, im Plenum bekam sie von Gabriel (SPD) Blumen überreicht. Am Vorabend saß sie fünf Stunden mit ihrer Fraktion zusammen, um das Thema Griechenland zu besprechen. Alle Abgeordneten hatten die Griechenland-Unterlagen der Bundesregierung mit mehreren Anträgen und Anlagen erst am Donnerstagnachmittag bekommen. Seit Monaten hören die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen die Wut von Bürgern, die Griechenland für ein Fass ohne Boden halten. Auch deshalb wählte Merkel wohl intensivere Worte.

Am frühen Freitagmorgen hatte Merkel auch noch am Trauerakt für den verstorbenen CDU-Politiker Philipp Mißfelder teilgenommen. Die Gedenkrede von Bundestagspräsident Norbert Lammert dazu berührte viele Parlamentarier sichtlich, einige Abgeordnete wirkten noch lange sichtlich mitgenommen, auch die Kanzlerin selbst.

Die Bundestagsabgeordneten müssen nach Abschluss der Verhandlungen erneut entscheiden, bevor das Hilfspaket in Kraft treten kann - wohl frühestens in vier Wochen.

Bei der Abstimmung, die gegen Mittag erwartet wird, bittet die Bundesregierung den Bundestag, ihr ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland zu erteilen. Sind die Verhandlungen erfolgreich, muss der Bundestag dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut abstimmen - dann konkret über weitere Milliardenhilfen.

amz

insgesamt 297 Beiträge
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MarkusH. 17.07.2015
1. ja stellen wir uns vor, deutsche Rentner?
? könnten nur 60 euro am Tag abheben. Skandal. wir würden autos werfen und anzünden? oh das waren die Franzosen. oder gehen auf die Straße? mist das waren die Griechen?
Torfkopf 17.07.2015
2. Bekannt
Es ist doch schon seit Jahren so, dass Frau Merkel an ihrem Standpunkt festhält: Kein Grexit! Jedenfalls wiederholt sie sich damit und bleibt ihren Prinzipien treu.
lilelile 17.07.2015
3. abwarten, Herr Schäuble,
im Herbst bekommen Sie (wir) den Grexit, denn m.E. steht - nach der GR-Neuwahl im Herbst - das 4. Hilfspaket im Raum und W E R will dem dann noch zustimmen???
ogniflow 17.07.2015
4. Erschreckend
Ein Parlamentarier sorgt sich um die Befindlichkeiten der Franzosen,der nächste ist in Gedanken bei den armen Griechen,die Grünen sorgen sich vor allem um die Flüchtlinge in Griechenland,.......nur die deutsche Bevölkerung ist allen völlig wurscht.
AusVersehen 17.07.2015
5. Wie gehabt
Es geht immer weiter und weiter und weiter... Griechenland wird weiter dahin vegetieren, der deutsche Bürger wird weiter zahlen. Nicht für die Griechen, die werden mit ihrem Drama allein gelassen. Nein, wir zahlen für Banken und Spekulanten. Für die Fresser der internationalen Finanzwelt. So funktioniert die Umverteilung von arm nach reich, vom Arbeiter zum Schmarotzer.
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