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Fraktionssitzungen vor Griechenland-Abstimmung: Merkel gegen die Grexit-Brigade

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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Unangenehme Fraktionssitzungen Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Unangenehme Fraktionssitzungen

Neue Milliarden für Athen? Nicht mit uns, haben viele Unionsabgeordnete getönt. Nun muss Kanzlerin Merkel die Kritiker überzeugen. Aber auch SPD-Chef Gabriel hat vor der Griechenland-Abstimmung im Bundestag ein Problem.

Die griechischen Abgeordneten haben vorgelegt. Nach dem deutlichen Ja im Athener Parlament zu dem Angebot der Gläubiger ist nun der Bundestag am Zug. Am Freitag werden die 631 Abgeordneten darüber entscheiden, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket führen soll. Erst am späten Nachmittag wurden den Abgeordneten aus dem Finanzministerium die dafür notwendigen Unterlagen zugestellt.

Spannend wird es aber schon am Donnerstagabend: Dann beraten die vier Fraktionen im Bundestag zum Thema Griechenland - und stimmen ihre Linie für das Votum am Freitag ab. Im Fokus stehen dabei die Spitzen der Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter, SPD-Chef Sigmar Gabriel, müssen beide mit hitzigen Diskussionen rechnen.

Vor allem die Kanzlerin wird bei ihren Abgeordneten Überzeugungsarbeit leisten müssen. Angesichts der kritischen Haltung in der Unionsfraktion zu neuen Hilfen für Griechenland wird die Regierungschefin sich bemühen, Argumente für das neue Hilfspaket vorzubringen und so viele Kritiker wie möglich umzustimmen. In der SPD-Fraktion dagegen ist nicht die Zustimmung zum neuen Paket das Problem, auch wenn Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegenüber der "Bild"-Zeitung ankündigte, er werde mit Nein stimmen - dafür aber hadern viele mit dem Agieren des Parteichefs in der Griechenlandkrise. Gabriel muss versuchen, das aufzufangen.

Angela Merkel

Merkel: Die Vertrauensfrage will sie nicht stellen und wohl auch nicht brauchen Zur Großansicht
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Merkel: Die Vertrauensfrage will sie nicht stellen und wohl auch nicht brauchen

Der Kreis der Skeptiker und Gegner eines dritten Hilfsprogramms ist in der Fraktion von CDU und CSU besonders groß. Bei der letzten Abstimmung im Februar, als es um die viermonatige Verlängerung des zweiten Hilfspakets ging, stimmten 29 mit Nein, mehr als hundert Unionsabgeordnete gaben ihre Bedenken in persönlichen Erklärungen zu Protokoll. Die große Unbekannte lautet nun: Wie viele werden am Freitag dagegen stimmen, dass überhaupt über ein ESM-Hilfspaket verhandelt wird? 30, 50 oder sogar 70, wie manche schätzen?

Merkel hatte bereits in Brüssel klargemacht - die Vertrauensfrage will sie nicht stellen. Am Ende werden ihr die meisten wohl auch so folgen.

Aber der Kreis der Neinsager ist gewachsen, bekannte Gegner wie Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch sind längst nicht mehr allein. Mehr und mehr Abgeordnete bekennen öffentlich ihre Ablehnung. Merkel und Schäuble werden sich wichtigen Fragen zu stellen haben - etwa auch der, ob der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Beteiligung an den Hilfsprogrammen Merkel einst zur Bedingung machte, an Bord bleibt. Dem CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach zufolge habe es bisher die einhellige Auffassung in der Fraktion gegeben, dass nur unter Einbindung und Mitwirkung des IWF eine positive Entscheidung für weitere Hilfsprogramme falle. "Ist dies nicht der Fall, fehlt die Grundlage für eine Zustimmung", sagt er.

Bei aller Kritik in Detailfragen, einer dürfte in der Fraktion breite Rückendeckung haben: Wolfgang Schäuble. Seitdem der Finanzminister am Wochenende einen zeitweisen Grexit bei gleichzeitigem Angebot eines Schuldenschnitts ins Gespräch brachte, gilt er in vielen europäischen Hauptstädten und auch in Teilen der SPD als eine Art Anti-Europäer. Allein aus Solidarität wird die Fraktion sich schützend vor Schäuble stellen. Dessen Grexit-Plan erfreut vor allem Neinsager wie Willsch, weil er die Debatte in der Fraktion erleichtert und verbreitert. "Endlich hat Schäuble öffentlich zugegeben, dass es Alternativen zum eingeschlagenen Weg gibt", sagt Willsch.

Sigmar Gabriel

Gabriel: Ein bisschen Abbitte leisten gegenüber den Abgeordneten Zur Großansicht
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Gabriel: Ein bisschen Abbitte leisten gegenüber den Abgeordneten

Kaum ein Tag vergeht derzeit, ohne dass SPD-Chef Gabriel im Pressespiegel neue Kommentare darüber lesen muss, was er schon wieder falsch gemacht haben soll beim Thema Griechenland. Mancher spricht ihm deshalb schon die Tauglichkeit für die Kanzlerkandidatur für 2017 ab. Aber selbst das dürfte Gabriel nicht so besorgen wie die Stimmung in den eigenen Reihen: Gabriels Zickzackkurs in der Griechenlandkrise hat viele Sozialdemokraten verärgert, auch in der Bundestagsfraktion.

Der Vorwurf: Anstatt, in Abgrenzung zur Union, eine klare "Griechenland-muss-im-Euro-bleiben"-Linie zu fahren, verschärfte der SPD-Chef zunächst sogar den Ton gegenüber Athen und trat in beinahe Schäuble-hafter Weise betont hart auf. Am Wochenende distanzierte er sich zunächst auch nicht vom Grexit-Papier des Finanzministers. Erst nach heftigen Reaktionen in der SPD korrigierte Gabriel seine Darstellung.

Aus Sicht der Genossen ist das auch deshalb so ärgerlich, weil plötzlich ein SPD-Konflikt in den Fokus rückte, wo doch die Union inhaltlich ein viel größeres Problem mit dem neuem Hilfspaket für Griechenland hat. Inzwischen gibt es immer lautere Kritik aus der SPD am Kurs von Finanzminister Schäuble, weil dieser nach Meinung mancher Sozialdemokraten die Implementierung des Hilfspakets torpediere.

Die Erwartung an Gabriel ist: Er muss sich erklären. Zur Seite stehen könnten ihm dabei Europaparlamentspräsident Martin Schulz und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, die ebenfalls zu den Abgeordneten sprechen werden. Gleichzeitig muss Gabriel, auch wenn ihm so etwas schwer fällt, wenigstens ein bisschen Abbitte leisten bei den eigenen Leuten. Aber es dürfte, um die Abgeordneten nicht mit ihrem Ärger in die Sommerpause zu schicken, in seinem eigenen Interesse sein.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

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insgesamt 225 Beiträge
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1. Sie beugt sich USA!
kanzlerkandidat 16.07.2015
Der Befehl kam aus USA, Merkel hat doch nicht zu sagen!
2.
bonngoldbaer 16.07.2015
Hoffentlich bekommt Griechenland bei der nächsten Wahl eine wirklich linke Regierung, die die Privatisierungen durch entschädigungslose Enteignungen wieder rückgängig macht.
3. Gestern standen wir am Abgrund, heute...
jan07 16.07.2015
Das Gebilde 'Euro' wird immer brüchiger. Es kann sein, dass sie dieses Hilfspaket gerade noch so zusammenstoppeln, aber das nächste Hilfspaket ist schon in Sichtweite. Mit jedem Schritt wird der Sumpf immer tiefer. Aber unsere 'Griechenlandretter' schließen einfach die Augen und marschieren stur weiter.
4. Merkel wird mit dem Vorwurf leben müssen,
Grafsteiner 16.07.2015
dass Sie aus selbstverliebter Eitelkeit bereits 84 Milliarden deutsches Steuergeld veruntreut hat. Es ist nicht deutsche Aufgabe, alle Staaten der Welt zu retten. Und es ist nicht des Amtes der Frau Merkel, die deutschen Bürger dafür auszuplündern.
5. Mir egal
mulli3105 16.07.2015
wie sie sich nun entscheiden - alles bisherige Rumgehampel reicht mir bei weitem aus, mein Kreuzchen zukünftig ganz woanders zu setzen. Merkel unterscheidet sich von Tsipras nicht mehr - beide lügen ihrem Volk die Hucke voll, machen exakt das Gegenteil dessen, was versprochen wurde. Für mich das politische Ende der Unionspolitiker.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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