EZB-Geld für griechische Banken Berliner Politiker fordern Sofort-Stopp der Notfallhilfe

Die Europäische Zentralbank stützt griechische Geldhäuser mit Milliardensummen, ohne die Nothilfe droht den Instituten der Kollaps. Politiker von Union und SPD äußern massive Kritik - denn es haften auch die deutschen Steuerzahler.

Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main: In Griechenland heben viele Bürger Geld von ihren Konten ab
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Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main: In Griechenland heben viele Bürger Geld von ihren Konten ab

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Sie ist das Zaubermittel, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Bankhäuser seit Monaten vor dem Kollaps bewahrt: die Ela, die Emergency Liquidity Assistance. Ohne diese Nothilfe wäre das Land längst pleite. In den vergangenen Wochen und vor allem Tagen hat die Bevölkerung aus Angst vor Bankenpleiten immer mehr Geld abgehoben. Nur mithilfe der Notkredite werden die Geldhäuser am Leben erhalten.

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Heft 26/2015
Europas Scheitern: Was es kostet und was danach kommt

Die Nothilfen haben aus Sicht vieler Koalitionspolitiker in Berlin jedoch einen fatalen Effekt: Sie nehmen Druck raus und verschaffen der Regierung in Athen die Möglichkeit, weiter gegenüber den Verhandlungspartnern auf Zeit zu spielen. Bis zum 30. Juni läuft die Frist - kommt es zu keiner Einigung zwischen EZB, EU-Kommission und IWF über die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro aus der zweiten Hilfstranche, droht dem Land die Insolvenz.

Kurz vor dem Krisengipfel der Eurofinanzminister und der Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Montag werden die Forderungen aus Union und SPD lauter, die EZB solle die Ela-Hilfe nicht mehr weiter gewähren. Manche halten es für unwahrscheinlich, dass der neueste Reformplan von Ministerpräsident Alexis Tsipras den Durchbruch schafft.

Der Unionsobmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), etwa sieht keine realistische Chance mehr für einen Verhandlungserfolg. Die Folgen eines Ausscheidens - des Grexit - seien zumindest für die Eurozone verkraftbar, glaubt er und verlangt von der EZB, die Nothilfekredite für Griechenland "sofort" zu stoppen.

Kritik kommt auch von der SPD

Es geht um erhebliche Summen: Nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA erhöhten die Notenbanker der EZB allein am vergangenen Freitag den Kreditrahmen um 3,3 Milliarden Euro. Zuletzt hatte die EZB den Ela-Rahmen Mitte der Woche schon um 1,1 Milliarden Euro auf 84,1 Milliarden Euro angehoben.

Das Vorgehen stößt auf Kritik auch beim SPD-Finanzpolitiker und Fraktionsvize Carsten Schneider. "Die EZB erhöht jede Woche das Volumen der Notfallkredite für die griechischen Banken und erhält damit die Fiktion ihrer Solvenz", sagte Schneider zu SPIEGEL ONLINE. Weil das Vertrauen der Griechen in ihre Regierung aber schwinde, habe inzwischen ein Rennen auf die Banken eingesetzt.

Allein am Freitag sollen die Griechen nach übereinstimmenden Berichten der Athener Presse 1,7 bis 2 Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben haben, in der vergangenen Woche sollen es rund fünf Milliarden gewesen sein. Der Run auf die Banken dürfte am Montag weitergehen - und damit auch die Notwendigkeit weiterer Ela-Nothilfe. Laut der Agentur Reuters dürfte die EZB an diesem Montag wieder darüber beraten.

"Die Steuerzahler in Europa haften"

"Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften", so der SPD-Politiker Schneider. Die EZB dürfe aber nicht immer mehr zu einer Ersatzregierung werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, einer der schärfsten Kritiker des Eurorettungskurses in der Koalition, sieht es ähnlich wie Schneider. "Solange sich dieses Finanzierungskarussell immer weiterdreht, wird die Kompromissbereitschaft der griechischen Regierung nicht steigen. Somit trägt die EZB ungewollt dazu bei, dass eine Einigung immer schwieriger wird", sagt er SPIEGEL ONLINE.

Doch was soll Athen, was die EZB tun? Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Schneider müsste die Tsipras-Regierung umgehend Kapitalverkehrskontrollen einführen. Und wenn nicht? "Sollte sie sich weigern, um ihre Verhandlungsposition gegenüber den Gläubigern vermeintlich zu verbessern, muss die EZB handeln. Andernfalls steht ihre Glaubwürdigkeit als Bankenaufsicht auf dem Spiel", begründet der SPD-Fraktionsvize seine Forderung an die EZB, auch die Nothilfe zu beenden.

Mit Material von Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 494 Beiträge
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Seite 1
vogel0815 21.06.2015
1. Und wo war die SPD, als es möglich war
diesen ganzen Spuk erst gar nicht aufkeimen zu lassen?
Eckfahne 21.06.2015
2. Da bleibt einem der....
... Atem weg. Die EZB überweist zig Milliarden weiterhin nach Athen und unsere Komiker schauen nur zu! Warum haben die nicht schon längst der griechischen Regierung die rote Karte gezeigt? Wie lange soll das so weitergehen?
93160 21.06.2015
3. Und nun?
Ich verlange nicht mehr viel von Journalisten. Aber vielleicht koennte einer schreiben, warum und wie es soweit kam, die europaeischen Steuerzahler in Haftung nehmen zu koennen. So wuerde eine ehrliche Diskussion entstehen.
altmannn 21.06.2015
4. Merkt
Ihr das erst jetzt? Davor warnen Fachleute seit Jahren. Und gerade Ihr Abgeordneten von SPD und CDU habt uns in diese Haftungsfalle hineinngebracht. Da wird esw wieder zeit, an das CDU Wahlversprechen von 1993 zu erinnern: Niemand muss für die Schulden der anderen haften....
kenterziege 21.06.2015
5. Jetzt, jetzt endlich begreifen es auch die Politiker...
Es ist eine Schande, wie lange die deutsche Politik diesem ganzen Zauber tatenlos zugeschaut hat. Altersversorgungen entwertet, Zinsen runter, bezahlt werden wir im Moment mit einer Währung auf Lira-Niveau, der deutsche Steuerzahler haftet für Zentralbankverluste, für Einlagen und,und und... Das war alles absehbar. Ein paar Aufrechte, wie Willisch und Bosbach haben die Eier in der Hose gehabt gegen diesen Ausverkauf deutscher Interessen zu stimmen. Die AFD wurde verteufelt und jetzt,,jetzt endlich, wo allmählich in den Ortsvereinen die Stimmung hochkocht, werden die Herren Abgeordneten allmählich wach! Guten Morgen!
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