Griechenland-Rettung: Merkel redet deutsche Krisenhilfe klein

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Berlin - Falls Thomas Oppermann sich ein Zeichen für eine mögliche Amtsmüdigkeit der Kanzlerin gewünscht hatte, dann hat ihn Angela Merkel an diesem Freitag enttäuscht. "Merkels Abenddämmerung hat begonnen", sie erlebe einen schleichenden Machtverlust - das waren die Worte des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion in einem Interview. Aber die CDU-Politikerin machte in der Bundespressekonferenz nicht den Eindruck, als wolle sie ihre Macht hergeben: "Wie Sie sehen, macht mir meine Arbeit Spaß. Und es ist nicht abzusehen, dass sich das kurzfristig ändert", antwortete die Kanzlerin auf eine Journalistenfrage.

Und überhaupt: Mit der Arbeit ihrer eigenen Regierung ist die Kanzlerin sichtlich zufrieden. Das schwarz-gelbe Bündnis habe etwa die Bundeswehrreform angepackt, eine "Beschleunigung der Energiewende" vorgenommen, bei der Konsolidierung des Staatshaushalts "wichtige Fortschritte" gemacht, die Wirtschaft erlebe einen Aufschwung, die Nettolöhne seien gestiegen: "Deutschland geht es so gut wie lange nicht", sagte die Kanzlerin. Damit gebe es die Möglichkeit für eine "maßvolle Steuerentlastung" zum 1. Januar 2013.

Im vergangenen Jahr sei die Arbeitslosigkeit niedriger gewesen als vor Beginn der internationalen Wirtschaftskrise. Für dieses Jahr rechne die Bundesregierung mit durchschnittlich unter drei Millionen Arbeitslosen.

Merkel sagte, Deutschland sei, wie erhofft, stärker aus der Krise herausgekommen als es hineingegangen sei. Dies müsse nun auch für Europa gelten. Dies müsse in einem "kontrollierten und beherrschbaren Prozess" geschehen, bekräftigte die Kanzlerin. Die Schritte müssten aufeinander aufbauen. Dies sei nicht mit einem "spektakulären Paukenschlag" zu machen. Zudem müsse man an der Wurzel angreifen: Verschuldung und Wettbewerbsfähigkeit. Beim Euro-Gipfel am Vortag seien dazu erste Schritte gemacht worden. Der Gipfel habe ein "gutes und bedeutendes Ergebnis" gebracht ( die wichtigsten Punkte der Einigung hier).

"Das ist jede Anstrengung wert"

Nach dem Brüsseler Gipfel zur Euro-Krise versuchte die Bundeskanzlerin, Sorgen vor unabsehbaren Kosten der Finanzhilfen für Griechenland zu zerstreuen. Sie wolle alles versuchen, die Kosten für die Krisenbewältigung möglichst gering zu halten, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass die genauen Kosten für das Hilfspaket bislang noch unklar seien: "Das kann im Augenblick nicht gesagt werden", sagte Merkel. Sie hoffe, dass "möglichst wenige Ausfälle entstehen".

Merkel warb dafür, die Kosten für die Krisenbewältigung als Investition in die Zukunft zu betrachten. "Was wir in diesen Zeiten für Europa und den Euro aufwenden, das bekommen wir auf ein Vielfaches zurück", sagte sie. "Das ist jede Anstrengung wert." Die Kanzlerin bezeichnete es als "unsere historische Aufgabe, den Euro zu schützen".

Die CDU-Chefin zeigte sich bereit, in der Euro-Politik auch die Opposition einzubinden. Mit Blick auf das Angebot der SPD zu einem abgestimmten Vorgehen sagte sie: "Ich bin bereit zu dieser Zusammenarbeit." Sie habe bereits die Fraktionschefs der Opposition über die Ergebnisse des Euro-Gipfels unterrichtet. Inwieweit das Kooperationsangebot der SPD tragfähig sei, werde sich aber erst "an den konkreten Taten zeigen".

Am Donnerstagabend hatten die Euro-Länder ein zweites Rettungspaket beschlossen, um das hochverschuldete Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Das Rettungspaket mit einer Laufzeit bis 2014 sieht Hilfen durch den Eurorettungsfonds EFSF und den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 109 Milliarden Euro vor. Erstmals sollen auch die privaten Gläubiger die Bewältigung der Schuldenkrise mitfinanzieren und zusätzlich knapp 50 Milliarden Euro beisteuern.