Griechenland-Rettung Merkel rügt Friedrichs Euro-Äußerung

Ist Griechenland zu helfen? Vor der Abstimmung über das 130-Milliarden-Paket im Bundestag sind die Fraktionen in Aufruhr. Innenminister Friedrich handelt sich mit seiner Äußerung, Griechenland solle freiwillig aus der Euro-Zone austreten, Kritik aus der Koalition und von der Kanzlerin persönlich ein.

REUTERS

Berlin - Auch das noch! Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Rettungspaket muss Kanzlerin Angela Merkel ihre Kabinettsmitglieder an die Kandare nehmen - vor allem Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Mann hatte nach SPIEGEL-Informationen gesagt, die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren, seien außerhalb der Währungsunion "mit Sicherheit größer" - und dem Land deshalb den Austritt aus der Währungsunion geraten. Die Spitzen in der Koalition sind verstört und empört.

Merkel distanzierte sich am Vormittag deutlich von dem Vorstoß ihres Innenministers. Die Kanzlerin teile dessen Einschätzung nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Euro-Zone zu stabilisieren.

Nach Darstellung Seiberts vertritt das schwarz-gelbe Kabinett eine einheitliche Linie und eine abgestimmte Position beim zweiten Griechenland-Paket. Das Bundeskabinett stehe hinter dem Antrag des Finanzministeriums an den Bundestag für eine Zustimmung zu den neuen Hilfen. Dies sei mit allen Ressorts innerhalb der Regierung abgestimmt worden. Zustimmung sei dabei auch vom Innenministerium gekommen. "Das ist das Entscheidende", sagte Seibert.

Von einem "ganz falschen Signal" sprach Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sei der Auffassung, "dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone heraus zu drängen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" erklärte Kauder, es müsse alles getan werden, um die Euro-Zone zu stabilisieren. "Wir wollen die Griechen in der Euro-Zone halten." Deutschland werde in der ganzen Welt beim Umgang mit der Euro-Krise sehr aufmerksam beobachtet.

Auch aus der FDP gab es scharfen Tadel für Friedrich: "Durch unbedachte Äußerungen kann man schnell Porzellan zerschlagen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Es ist erheblich schwieriger, die Scherben wieder zusammenzufügen." Westerwelle kommentierte die Kritik an den Griechenland-Hilfen mit Unverständnis. "Das, was vereinbart wurde, muss gelten und darf nicht in Frage gestellt werden." Dies habe "auf beiden Seiten, sowohl in Griechenland als auch in den übrigen Ländern der Euro-Zone und bei uns" Gültigkeit. Der Abstimmung im Bundestag maß Westerwelle hohe Bedeutung zu: "Heute ist ein Tag der Entscheidung für Europa und der Verantwortung für unsere Währung."

Trittin: "Keine Alternative zum zweiten Rettungspaket"

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erklärte: "Mit diesem Vorschlag kommt Friedrich reichlich spät." Beim ersten Griechenland-Paket wäre das noch sinnvoll gewesen, so Solms in der "Saarbrücker Zeitung". Jetzt sei man aber schon mitten auf dem Weg, die Griechen innerhalb des Euro-Raums zu stabilisieren. "Es ist immer schlecht, in so einer Situation das Ruder herumzureißen und die Strategie zu ändern. Das würde noch mehr Misstrauen an den Märkten auslösen", befand Solms.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf der CSU vor, durch unbedachte Äußerungen das Vertrauen in den Euro zu verspielen. Es helfe weder den Märkten noch dem Vertrauen in die Währung und in die Handlungsfähigkeit der Koalition, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Strategiewechsel vorgeschlagen werde, sagte Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. "Jetzt bei voller Fahrt die Frage einer Vollbremsung zu diskutieren und eines absoluten Kurswechsels, verunsichert die Märkte mehr, als dass es sie stabilisiert", sagte Döring. Die CSU fahre schon seit einiger Zeit eine Doppelstrategie, indem sie einerseits den Stabilisierungsmaßnahmen für die Währungsunion zustimme und sie andererseits kritisiere. Dies sei nicht akzeptabel.

Friedrich könne nicht ernsthaft der Auffassung sein, dass man einen Staatsbankrott Griechenlands zulassen sollte, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Deutschlandfunk. Friedrich spreche zwar von Alternativen, "die hat er aber offensichtlich nicht zu Ende gedacht". Es gebe im im Moment keine Alternative zum zweiten Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland. "Die Sache ist eine schwierige Sache, ob sie von Erfolg gekrönt ist, weiß niemand. Aber wenn man heute diesen Schritt nicht geht, ist der Misserfolg sicher."

CSU-Chef Horst Seehofer stellte klar, dass Friedrich dem Rettungspaket bei der Abstimmung im Bundestag zustimmen werde. Er ging inhaltlich aber auf Distanz zum Vorstoß des Ministers. Es gelte der Beschluss des CSU-Parteitags, wonach als letzte Möglichkeit auch der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Erwägung gezogen werden könne.

Möglicherweise aber ist Friedrich mit seinen erheblichen Zweifeln an der Rettungsstrategie im Kabinett nicht allein. Laut "Süddeutsche Zeitung" hätten auch andere Ressortchefs intern zu erkennen gegeben, dass sie kaum noch an einen Erfolg der bisherigen Krisenbewältigungsstrategie glaubten. Darunter seien Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Weitere Einzelheiten schreibt das Blatt nicht.

SPD-Mann Poß: Mehrheit der Regierung nicht sicher

Am Montagvormittag kommen die Fraktionen zu Beratungen zusammen - am Nachmittag entscheidet dann der Bundestag. Merkel will zunächst eine Regierungserklärung abgeben. In dieser soll es auch um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag gehen. Dort wird über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro diskutiert.

Mit Spannung wird das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten erwartet - Koalitionspolitiker geben sich optimistisch, dass es für eine Kanzlermehrheit reicht. "Ich gehe davon aus, dass wir eine breite Mehrheit mit SPD und Grünen und auch eine große eigene Mehrheit haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, im ARD-"Morgenmagazin". Die Entscheidung habe sich niemand leicht gemacht, schließlich gehe es um das Geld der Steuerzahler. Allerdings hatten vorab schon einige Unions- und FDP-Abgeordnete erklärt, sie würden gegen das Rettungspaket stimmen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verknüpfte das Abstimmungergebnis mit einem Fortbestand der Regierung Angela Merkels. Wenn die Koalition keine eigene Mehrheit bekomme, "müsste die Regierung für sich überlegen, ob sie noch lebensfähig ist", sagte er im Südwestrundfunk. Nach Äußerung von Friedrich sei eine eigene Mehrheit nicht mehr sicher. "Offenkundig reicht die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel nicht mehr aus, um ihre Koalition und ihre Regierung in dieser zentralen Frage hinter sich zu bringen", sagte Poß mit Blick auf das Agieren der Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise. "Das ist kein gutes Zeichen für die heutige Abstimmung."

anr/dpa/dapd

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Seite 1
deus-Lo-vult 27.02.2012
1. ...
---Zitat von Jürgen Trittin--- Es gebe im im Moment keine Alternative zum zweiten Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland.Griechenland-Rettung: Merkel rügt Friedrichs Euro-Äußerung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817769,00.html) ---Zitatende--- Hat er (Trittin) nicht am meisten darüber aufgeregt, wenn die Kanzlerin von "Alternativlosigkeit" sprach? Und nun das Herr Trittin? Dagegen sein unter Ausblendung von Realitäten ist eben nicht immer die geeignete Alternative! ;)
universaldillettant 27.02.2012
2. Uu
Zitat von sysopAPIst Griechenland zu helfen? Vor der Abstimmung über das 130-Milliarden-Paket im Bundestag sind die Fraktionen in Aufruhe. Innenminister Friedrich handelt sich mit seiner Äußerung, Griechenland solle freiwillig aus der Euro-Zone austreten, Kritik aus der Koalition und der Kanzlerin persönlich ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817769,00.html
Friedrich for President!
chrimirk 27.02.2012
3. Rüge? Wofür?
Zitat von sysopAPIst Griechenland zu helfen? Vor der Abstimmung über das 130-Milliarden-Paket im Bundestag sind die Fraktionen in Aufruhe. Innenminister Friedrich handelt sich mit seiner Äußerung, Griechenland solle freiwillig aus der Euro-Zone austreten, Kritik aus der Koalition und der Kanzlerin persönlich ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817769,00.html
Friedrich hat Recht! Die Abgeordneten, die pro Stimmen abgeben, werden mal von ihren Wählern gefragt werden, wie sie das verantworten konnten! Und niemand wird sich ausreden können, er/sie habe es nicht gewusst/nicht wissen können! Die handelten in vollem Bewusstsein ihres Tuns!
Willi Wacker 27.02.2012
4. Man sieht sich immer zweimal am
Zitat von sysopAPIst Griechenland zu helfen? Vor der Abstimmung über das 130-Milliarden-Paket im Bundestag sind die Fraktionen in Aufruhe. Innenminister Friedrich handelt sich mit seiner Äußerung, Griechenland solle freiwillig aus der Euro-Zone austreten, Kritik aus der Koalition und der Kanzlerin persönlich ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817769,00.html
Kabinettstisch. Was nun, Herr Friedrich? Noch Frosch mehr, den Merkel grillen wird...
geox 27.02.2012
5.
Zitat von sysopAPIst Griechenland zu helfen? Vor der Abstimmung über das 130-Milliarden-Paket im Bundestag sind die Fraktionen in Aufruhe. Innenminister Friedrich handelt sich mit seiner Äußerung, Griechenland solle freiwillig aus der Euro-Zone austreten, Kritik aus der Koalition und der Kanzlerin persönlich ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817769,00.html
Was zum Teufel ist "Aufruhe" ? Im deutschen Duden jedenfalls nicht zu finden, tztztz
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