Debatte im Bundestag Schäuble wirbt um Zustimmung zu neuen Griechenlandhilfen

Die neuen Hilfen für Griechenland sind im "Interesse Europas", mahnt Finanzminister Schäuble potenzielle Abweichler im Bundestag. Den Linken geht das Paket nicht weit genug, die Grünen werfen der Kanzlerin Feigheit vor.


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag um Unterstützung für die neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben. Diese seien "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas", sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung.

Es gilt als sicher, dass das Parlament den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird. In der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel gibt es aber erheblichen Widerstand: In einer Sitzung am Dienstagabend haben 56 Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, beim Griechenland-Votum im Bundestag mit Nein zu stimmen. Vier weitere Abgeordnete wollen sich enthalten. Schäubles Appell dürfe also an mögliche Abweichler gerichtet gewesen sein.

Weiter sagte der Minister, Griechenland sei in der Euro-Gruppe "von Anfang an ein schwieriger Fall", aber dennoch bis Ende vergangenen Jahres auf gutem Weg gewesen. Dann habe der jetzige Ministerpräsident Alexis Tsipras im Wahlkampf jedoch Versprechungen gemacht, die er nicht halten könne. "Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte."

Natürlich gebe es keine Garantie, "dass das alles funktionieren wird", so Schäuble. Zweifel seien erlaubt: "Aber angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chancen für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen."

Gysi und Hofreiter finden scharfe Worte

Kritik an den Regierungsplänen kommt von der Opposition. Das neue Hilfsprogramm leiste keinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft des Landes, Investitionen etwa in Bildung, Solar- oder Schiffsindustrie würden nicht gefördert, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Vielmehr würden Sozial- und Rentenleistungen und damit Kaufkraft weiter abgebaut.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sagte, die deutsche Regierung habe in den Verhandlungen mit Athen "populistisch und uneuropäisch" gehandelt und dabei antideutsche Klischees bedient. Hofreiter forderte von Merkel, die Bevölkerung nicht im Ungewissen zu lassen: "Es wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen."

Der Grünen-Politiker weiter in Richtung der Kanzlerin: "Aber Sie sind schlichtweg zu feige, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung und dem Bundestag zu sagen." Dennoch würden die Grünen mehrheitlich für ein weiteres Hilfspaket stimmen.

vek/dpa/AFP

insgesamt 19 Beiträge
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kokolemle 19.08.2015
1. ES gibt keine Garantie das alles funktionieren wird
Aha so laut Schäuble. Aber es gibt eine Garantie, das da Steuergelder in Milliardenhöhe für die Rettung der Banken nicht von Griechenland verbrannt werden. Es wird nämlich nicht Griechenland sondern die Gläubiger und das sind nun mal die Banken, allen voran die Deutsche Bank, gerretet werden. Hört endlich auf mit dieser katastrophalen Politik. Unsere Enkel und Urenkel werden euch noch mal für eure Hörigkeit gegenüber der Finanzindustrie und Konzernen verfluchen. Da bin ich mir absolut sicher.
sag-geschwind 19.08.2015
2. Warum Hilfen?
Warum wird ein Umschuldungsprogramm zur Insolvenzverschleppung, das mit dem Diktat einer Plünderungsökonomie durch Gläubiger einhergeht, eigentlich "Hilfsprogramm" oder "Hilfe" genannt? Es ist wenn dann ein Gläubigrrettungs- und Bereicherungsprogramm.
Glückshormon 19.08.2015
3. die dritte Rechtsbeugung
zu Lasten der Bevölkerung Die dritte Schenkung deutscher Steuergelder an ein EU-Mitgliedsland entgegen aller Rechtsvereinbarugen. Herdentrieb, Unkenntnis, Karrierewunsch und Parteihörigkeit sorgen dafür, dass Volksertreter alle Versprechungen und Bedingungen in Bezug auf den ungeliebten Euro-Beitritt brechen. Was passiert, wenn Ende des Jahres die ganze Euro-Union abrutscht und weder Italien noch Frankreich ihre Schulden bedienen können? Soll dann erneut rechtswidrig der deutsche Steuerzahler die Zeche der EZB bezahlen? Woher kommt das Geld? Aus den Sozialsystemen? So deutet es sich nun auf vielen Ebenen an. Dieses dilletantisch geplante und umgesetzte Euro-Projekt ist der Sargnagel für Prosperität und Demokratie.
claus.w.grunow 19.08.2015
4. Schäuble
Unkonsequent so wie die Griechen. Das führt ins Chaos, wie in Griechenland
jogi1709 19.08.2015
5. Ich nehme Wetten entgegen,
dass GR in spätestens 9 Monaten ( wieder ) pleite ist und/oder wieder Geld in Mrd.-Höhe braucht. Und erneut werden unsere Volksvertreter in unsere Taschen langen, wieder wird die Linke/ Grüne wissen lassen, dass GR noch viel mehr Geld erhalten sollte und Augstein wird erneut Konnentare unter Hinweis aufs 3. Reich verfassen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte sich totlachen.
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