Grexit auf Zeit Wie Wolfgang Schäuble die Genossen verwirrte

Wolfgang Schäubles Grexit-Plan sorgt in Berlin für Irritation. Erst sagt Sigmar Gabriel, der Vorschlag sei "der SPD natürlich bekannt". Dann erklärt er: "Ich kenne das Papier nicht." Ein Widerspruch? Der Versuch einer Erklärung.

Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble: Über die Bedingungen eines zeitweiligen Grexit gesprochen
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Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble: Über die Bedingungen eines zeitweiligen Grexit gesprochen

Von und , Berlin und Brüssel


Die Aufregung war groß. Einige SPD-Bundestagsabgeordnete ließen ihre Empörung kurzerhand über Twitter heraus. "Schäuble spielt falsch: Sein Grexit-Plan hat NICHT die Unterstützung der SPD", lautete etwa der Eintrag von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

Was war geschehen? Ein internes Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war am Samstag vor Beginn der Eurofinanzminister-Verhandlungen bekannt geworden. Demnach sollte Griechenland unter anderem eine "Auszeit" vorgeschlagen werden. Ein vorläufiger Grexit also.

Der Plan glich jenen Überlegungen, die in Kreisen von Wirtschaftsexperten seit Längerem diskutiert werden: Griechenland soll die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren, gleichzeitig soll das Land aber EU-Mitglied bleiben und weiter "wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung" erhalten. So zitierte als Erste die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Papier.

Die Konfusion wurde noch größer, als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite schrieb, der Vorschlag Schäubles sei "der SPD natürlich bekannt". Scheinbar ein Widerspruch zu den Twitteräußerungen seiner Parteikollegen.

Gabriel war erkennbar darum bemüht, in einer solch wichtigen, entscheidenden Phase keine Risse in der Bundesregierung erkennen zu lassen. So hieß es in seinem Facebook-Eintrag denn auch diplomatisch: "In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden."

Die "Entstehungsgeschichte" der Idee

Am Sonntagnachmittag, kurz bevor sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel trafen, war auch der SPD-Chef in der belgischen Hauptstadt. Gabriel traf sich dort nicht nur mit Vertretern der sozialdemokatischen Fraktion im Europaparlament und mit Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande, sondern auch mit deutschen Journalisten. In diesem Kreis machte Gabriel zunächst drei Dinge deutlich:

  • Griechenland wolle man im Euro halten,
  • Europa müsse beieinanderbleiben
  • und Deutschland und Frankreich sich eng abstimmen.

Im Kreis der Journalisten kam auch die Frage nach dem Schäuble-Papier auf. "Ich kenne das Papier nicht", sagte Gabriel kurz und bündig. Und erläuterte dann, wie er es nannte, die "Entstehungsgeschichte", die hinter der Idee eines Grexit auf Zeit gestanden habe.

Demnach habe Schäuble auch mit ihm, Gabriel, die Idee eines zeitweiligen Euro-Ausscheidens Griechenlands in der Vergangenheit diskutiert. Allerdings, wie Gabriel betonte, nur für den Fall, dass Griechenland und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf einem Haircut, also einem Schuldenschnitt, bestanden hätten. "Nur für den Fall des Haircuts ist diese Idee mal von Herrn Schäuble uns genannt worden", betonte Gabriel und fügte hinzu, darüber sei "mehrere Male" gesprochen worden, auch mit ihm persönlich.

Wobei er offenließ, wer mit "uns" gemeint war - die SPD-Fraktion offensichtlich nicht, aus der gleich mehrere führende Vertreter sich über den Schäuble-Plan entsetzt zeigten.

Ein Schuldenschnitt, erläuterte Gabriel weiter, sei nur außerhalb der Eurozone möglich, innerhalb der Eurozone nicht, darüber sei man sich in der Bundesregierung "absolut einig". Ein Haircut innerhalb der Eurozone verstoße gegen die Regeln des Bailout. Gemeint ist damit das in den EU-Verträgen verankerte "Bailout-Verbot", das die Haftung der EU und der Mitgliedstaaten zugunsten eines anderen EU-Staats verbietet.

Schwierige Fragen stehen noch an

Das Thema, über das kurzzeitig auch unter seinen Parteifreunden Verwirrung herrschte, scheint für den SPD-Chef kein Thema mehr zu sein. Ein Schuldenschnitt, so Gabriel vor Journalisten weiter, sei ja ohnehin nicht Teil des neuen Antrags der griechischen Regierung. "Wir verhandeln über den Verbleib Griechenlands im Euro, nicht über ein zeitweises oder vollständiges Ausscheiden", betonte der Vizekanzler.

Dazu müssten bei den Gesprächen am Sonntag allerdings zwei Dinge erreicht werden: Eine "Verbesserung der Schuldentragfähigkeit durch realistische Privatisierungserlöse" und ein "größeres Maß an Sicherheit", dass die verabredeten Maßnahmen von der griechischen Regierung auch umgesetzt werden.

Der letzte Punkt ist jedoch knifflig. Am Wochenende haben diverse Eurofinanzminister und Regierungschefs von Griechenland verlangt, mehr als nur Versprechen abzugeben. Sie wollen Taten sehen, darunter Gesetzesinitiativen, die ins Parlament eingebracht werden. Das aber wird zumindest einige Tage dauern - Zeit, die Griechenlands vor dem Kollaps stehende Wirtschaft womöglich nicht mehr hat.

Wie also soll Griechenland die allseits verlangten Initiativen umsetzen, bevor es pleitegeht? "Dazu kann ich nichts sagen", erklärte der SPD-Vorsitzende. Diese Frage sei "nicht Gegenstand der Beratungen" der europäischen Sozialdemokraten gewesen. Wenn die Verhandlungen zum Erfolg führen, "wird es sicherlich auch Ideen geben, wie man über die nächsten Tage kommt". Wie genau die aussehen könnten, wollte Gabriel jedoch nicht verraten. Aber man könne jetzt "nicht mehr einen Prozess starten, bei dem wir noch mal ein paar Monate verhandeln".

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kenterziege 12.07.2015
1. Das nennt man wohl taktisches Lavieren.....
Natürlich hat auch Gabriel die Faxen über die dauernde, für Deutschland teure, Griechenlandrettung dicke. Ja - wie stelle ich dies nur vor den Gutmenschen der eigenen Partei dar? Es würde mich mal interessieren, wie die Meinung der Leute im Verhältnis zu ihrem Steuerafkommen hier ist. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Griecherettungsversteher hier, alles halb-akademisch vorgebildete Transferempfänger sind. Wer für Geld hart arbeiten muss und Steuern en masse abgezogen bekommt, kann doch wohl nur eine Meinung haben: GREXIT!
edmond_d._berggraf-christ 12.07.2015
2. Die Verschleppung des griechischen Staatsbankrotts verdoppelte den Schaden
Als Griechenland vor ein paar Jahren seine Schulden nicht mehr bezahlen konnte hatte es ungefähr 160 Milliarden Mark Schulden, nun aber haben sich diese verdoppelt und liegen gegenwärtig bei etwa 320 Milliarden Mark. Man merkt es: Hätte man Griechenland gleich in den Konkurs gehen lassen, so hätte man sich 160 Milliarden Mark gespart und dann sehen können, ob man den Griechen wieder auf die Beine helfen kann. So aber ist und bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden: Ein Staat der unfähig und unwillig ist von seinen Bürgern die Steuern einzutreiben, der dazu ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans und der von einer korrupten, unfähigen und untätigen Verwaltung geplagt wird. Volkswirtschaftlich fehlt Griechenland auch jeder Anreiz seine Wirtschaft tragfähig zu machen, weil es ja stets frisches Geld geliehen bekommt und sich keine Sorgen machen muß, daß es dieses jemals zurückzahlen muß, weil der Schuldenberg schon jetzt so groß ist, daß in Griechenland niemals abtragen kann.
-ck- 12.07.2015
3. Richtung - Zwangsverwaltung
Tschüss Europa. Was glauben die Beteiligten denn, was dies für Folgen haben wird. Gibt es denn niemand bei diesen Juristen, der einen Funken Fantasie hat? Die Italiener, die Spanier und die Portugiesen werden nach dem Rauswurf Greichenlands selbstverständlich europafreundliche Regierungen wählen. Natürlich. So das derzeitige Axiom? Bitte- zwei Schritte zurück und mal eben den Knopf für "Hirn-ein" finden. Ich darf das sagen, ich bin kein Politiker. Sollte GR - Grexit Realität werden (abgesehen davon: WER bezahlt die ganzen Hilfslieferungen und - massnahmen denn? Schon mal jemand quergerechnet? Was kommt den langfristig billiger?) werden die "Märkte" sich Stück für Stück abarbeiten an Italien, Spanien und Portugal. Die dortigen Wähler werden eher RAUS aus solch einem unsolidarischen Laden wollen... Wer will sich schon geschlossene Banken, Börsen und Betten im Freien gönnen? Freiwillig? Ihr glaubt ihr habt einen Grexit im Griff? Unfassbar.
ockhams_razor 12.07.2015
4. Hubertus Heil?
Den gibt es immer noch? Hat er inzwischen fertig studiert? *scnr* Keiner hat ihn gefragt - jetzt weint er. Ein zeitweiser Grexit ist natürlich Unsinn. Wenn es Griechenland danach besser ginge, warum sollte dann Griechenland wieder in die Eurozone rein wollen? Falls nicht, geht der Mist weiter - der Euro selbst ist das Problem. Ob Herr Heil darüber informiert wurde, ist sowas von nebensächlich ...
David M 12.07.2015
5. Wir haben Zeit
Alle reden immer davon wie sehr die Zeit drängt, schon 2012 war es die allerletzte Chance, die letzte Frist, man steht rund um die Uhr bereit für Gespräche und trifft sich dreimal die Woche in Brüssel. Nur die Griechen haben Zeit, machen in Ruhe ein Referendum, kommen ohne Vorschläge, und zahlen halt einfach nicht. Na dann, was soll die Hektik auf der anderen Seite. Hier sind die Banken nicht geschlossen, also immer mit der Ruhe!
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