Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Griechenland-Schelte: Friedrich knickt nach Merkels Rüge ein

"Mit Sicherheit" könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben.

Innenminister Friedrich: "Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin" Zur Großansicht
REUTERS

Innenminister Friedrich: "Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin"

Berlin - Der Ärger der Kanzlerin zeigte schnell Wirkung bei Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hat Abstand genommen von seiner Äußerung, wonach Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser aufgehoben sei.

"Wir gehen als Bundesregierung davon aus, dass es gelingen kann, Griechenland im Euro-Raum zu sanieren und wettbewerbsfähig zu machen", sagte der CSU-Politiker am Montag vor der Unions-Fraktionssitzung. "Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin." Seine Zustimmung zum zweiten Griechenland-Rettungspaket habe ohnehin nie zur Disposition gestanden. Das Paket sei "vorläufig die beste Alternative, sonst würde ich nicht mitstimmen", sagte er.

Im SPIEGEL ließ sich Friedrich allerdings unwidersprochen noch deutlich anders zitieren. Der CSU-Mann hatte nach SPIEGEL-Informationen gesagt, die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren, seien außerhalb der Währungsunion "mit Sicherheit größer"- und dem Land deshalb den Austritt aus der Euro-Zone geraten.

In der Koalition herrschte danach Empörung, auch die Opposition war irritiert. Kanzlerin Merkel distanzierte sich am Vormittag deutlich von dem Vorstoß Friedrichs. Die Kanzlerin teile dessen Einschätzung nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Euro-Zone zu stabilisieren.

Nach Darstellung Seiberts vertritt das schwarz-gelbe Kabinett eine einheitliche Linie und eine abgestimmte Position beim zweiten Griechenland-Paket. Das Bundeskabinett stehe hinter dem Antrag des Finanzministeriums an den Bundestag für eine Zustimmung zu den neuen Hilfen. Dies sei mit allen Ressorts innerhalb der Regierung abgestimmt worden. Zustimmung sei dabei auch vom Innenministerium gekommen. "Das ist das Entscheidende", sagte Seibert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte mit Blick auf Friedrich: "Durch unbedachte Äußerungen kann man schnell Porzellan zerschlagen." Es sei erheblich schwieriger, die Scherben wieder zusammenzufügen.

Unmut in CSU über Griechenlandhilfen wächst

Auch CSU-Chef Seehofer rückte öffentlich von seinem Parteifreund Friedrich ab. Es gelte der Beschluss des CSU-Parteitags, wonach als letzte Möglichkeit auch der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Erwägung gezogen werden könne.

Bei den Christsozialen wächst nach Informationen von SPIEGEL ONLINE dennoch das Unbehagen bezüglich der Milliardenhilfen für Griechenland und der Krisenstrategie der Bundesregierung. Die Abgeordneten der CSU sehen die Höchstgrenze der Griechenland-Hilfen mit dem jetzigen zweiten Hilfspaket offenbar erreicht. Die überwiegende Meinung unter den Abgeordneten sei, dass man an diesem Montag zum letzten Mal milliardenschweren Finanzspritzen für das hochverschuldete Land zustimmen wolle - aber kein weiteres Mal mitmachen werde. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Kreisen der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die CSU stellt in der Unionsbundestagsfraktion derzeit 44 Abgeordnete.

Mit Spannung wird in Berlin das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu dem zweiten Hilfspaket erwartet. Nach einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel votieren die Parlamentarier über die 130-Milliarden-Hilfe. Koalitionspolitiker geben sich optimistisch, dass es für eine Kanzlermehrheit reicht. "Ich gehe davon aus, dass wir eine breite Mehrheit mit SPD und Grünen und auch eine große eigene Mehrheit haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, im ARD-"Morgenmagazin". Die Entscheidung habe sich niemand leicht gemacht, schließlich gehe es um das Geld der Steuerzahler. Allerdings hatten vorab schon einige Unions- und FDP-Abgeordnete erklärt, sie würden gegen das Rettungspaket stimmen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verknüpfte das Abstimmungergebnis indes mit einem Fortbestand der Regierung Angela Merkels. Wenn die Koalition keine eigene Mehrheit bekomme, "müsste die Regierung für sich überlegen, ob sie noch lebensfähig ist", sagte er im Südwestrundfunk. Nach Äußerung von Friedrich sei eine eigene Mehrheit nicht mehr sicher. "Offenkundig reicht die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel nicht mehr aus, um ihre Koalition und ihre Regierung in dieser zentralen Frage hinter sich zu bringen", sagte Poß mit Blick auf das Agieren der Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise. "Das ist kein gutes Zeichen für die heutige Abstimmung."

anr/amz/dpa/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Respekt, Respekt
bikersplace 27.02.2012
Zitat von sysopREUTERS"Mit Sicherheit" könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817853,00.html
Schade Hr. Friedrich, gerade hatte ich mal 5 min. Respekt vor einem Politiker .....
2. Bestes Beispiel..
angel1980 27.02.2012
Zitat von sysopREUTERS"Mit Sicherheit" könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817853,00.html
..eines Politikers wie man nicht zu seiner eigenen Meinung steht wenn andere kritisieren. -.- Vor solchen Leuten kann man nur 0 Respekt haben. Schwanz einziehen und zu Kreuze kriechen! Aber damit steht er nicht allein da in der Politik. Traurig aber wahr.
3. da gebe ich ihnen mal Recht
felisconcolor 27.02.2012
Zitat von bikersplaceSchade Hr. Friedrich, gerade hatte ich mal 5 min. Respekt vor einem Politiker .....
und wieder bleibt ... ... ein Weichei zurück Konstruktive Politik war gestern heute gilt das Wort der Zarin
4. Schade!
althus 27.02.2012
Zitat von sysopREUTERS"Mit Sicherheit" könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817853,00.html
Endlich war mal jemand Manns genug, die Wahrheit zu sagen!
5. Ein Weichei dieser Herr Minister Friedrich
WILHHERDE 27.02.2012
Und ich glaube ihm auch nicht. Mit dem zuletzt Gesagten dürfte er lügen. Lügen heißt: Bewusst die Unwahrheit sagen. Herr Friedrich sagt etwas anderes als er denkt. Davon bin ich jedenfalls überzeugt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung
Der Zeitplan für die Griechenland-Rettung
Der Zeitplan für die Griechenland-Rettung
Die Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts ist mit dem zweiten Hilfspaket gebannt - vorerst jedenfalls. Bis die Regierung in Athen die 130-Milliarden-Euro-Überweisung allerdings wirklich bekommt, sind noch etliche Hürden zu überwinden. Ein Überblick über die wichtigsten Termine.
22. Februar: Griechisches Parlament stimmt ab
Das griechische Parlament stimmt über die zusätzlichen Maßnahmen ab, mit dem die jüngste Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro im Sparpaket geschlossen werden soll.
23. bis 24. Februar: Angebot an private Gläubiger
Griechenland unterbreitet den privaten Gläubigern ein Angebot für den freiwilligen Schuldenschnitt. Gleichzeitig will die Regierung die gesetzliche Grundlage schaffen, um Anleihen auch dann umzutauschen, wenn deren Besitzer nicht zugestimmt haben.
24. bis 26. Februar: G-20-Treffen in Mexiko
Die Finanzminister der weltweit 20 größten Volkswirtschaften treffen sich in Mexiko. Dort beraten sie unter anderem darüber, ob sie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise zur Verfügung stellen.
27. Februar bis 2. März: Abstimmungen in mehreren Euro-Ländern
Mehrere Parlamente der Euro-Länder müssen den Finanzhilfen für Griechenland zustimmen - in der letzten Woche des Monats debattiert das niederländische Parlament und der deutsche Bundestag über das Rettungspaket. In den Niederlanden steigt der Widerstand dagegen, Griechenland erneut zu helfen. Unklar ist, wie das Votum in Deutschland und Finnland ausfallen wird. Wann das finnische Parlament abstimmt, ist noch nicht bekannt.
1. bis 2. März: EU-Gipfel in Brüssel
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über eine Zusammenlegung der Rettungsfonds EFSF und ESM. Nach derzeitigem Stand wäre die Kapazität bei 500 Milliarden Euro gedeckelt - ein Großteil des Geldes ist bereits für Griechenland, Irland und Portugal reserviert. Durch eine Zusammenlegung der beiden Fonds würde die Kapazität erhöht.
5. bis 9. März: Entscheidung des IWF-Direktoriums
In der zweiten März-Woche wird das IWF-Direktorium darüber entscheiden, wie groß der Beitrag des Internationalen Währungsfonds zum zweiten Hilfspaket sein wird. In derselben Woche dürfte bekanntgegeben werden, wie viele der privaten Gläubiger sich an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen.
9. März: Ende der Angebotsfrist für Schuldenschnitt
Ende der Angebotsfrist für den freiwilligen Schuldenschnitt. Sollten sich mindestens 66 Prozent der privaten Gläubiger beteiligen, kommt er zustande.
12. März: Schuldenschnitt wird vollzogen
Vollzug des Schuldenschnitts: Private Gläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der Schulden. Den Rest ihrer alten Griechenland-Anleihen tauschen sie in neue mit langer Laufzeit um.
20. März: Athens Altschulden werden fällig
Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite.
April: Parlamentswahl in Griechenland
Im April soll in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Ein fester Termin wurde noch nicht angesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone befürchten, dass eine neue Regierung sich nicht an die vereinbarten Zusagen halten könnte.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: