Griechenland-Schelte Friedrich knickt nach Merkels Rüge ein

"Mit Sicherheit" könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben.

Innenminister Friedrich: "Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin"
REUTERS

Innenminister Friedrich: "Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin"


Berlin - Der Ärger der Kanzlerin zeigte schnell Wirkung bei Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hat Abstand genommen von seiner Äußerung, wonach Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser aufgehoben sei.

"Wir gehen als Bundesregierung davon aus, dass es gelingen kann, Griechenland im Euro-Raum zu sanieren und wettbewerbsfähig zu machen", sagte der CSU-Politiker am Montag vor der Unions-Fraktionssitzung. "Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin." Seine Zustimmung zum zweiten Griechenland-Rettungspaket habe ohnehin nie zur Disposition gestanden. Das Paket sei "vorläufig die beste Alternative, sonst würde ich nicht mitstimmen", sagte er.

Im SPIEGEL ließ sich Friedrich allerdings unwidersprochen noch deutlich anders zitieren. Der CSU-Mann hatte nach SPIEGEL-Informationen gesagt, die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren, seien außerhalb der Währungsunion "mit Sicherheit größer"- und dem Land deshalb den Austritt aus der Euro-Zone geraten.

In der Koalition herrschte danach Empörung, auch die Opposition war irritiert. Kanzlerin Merkel distanzierte sich am Vormittag deutlich von dem Vorstoß Friedrichs. Die Kanzlerin teile dessen Einschätzung nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Euro-Zone zu stabilisieren.

Nach Darstellung Seiberts vertritt das schwarz-gelbe Kabinett eine einheitliche Linie und eine abgestimmte Position beim zweiten Griechenland-Paket. Das Bundeskabinett stehe hinter dem Antrag des Finanzministeriums an den Bundestag für eine Zustimmung zu den neuen Hilfen. Dies sei mit allen Ressorts innerhalb der Regierung abgestimmt worden. Zustimmung sei dabei auch vom Innenministerium gekommen. "Das ist das Entscheidende", sagte Seibert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte mit Blick auf Friedrich: "Durch unbedachte Äußerungen kann man schnell Porzellan zerschlagen." Es sei erheblich schwieriger, die Scherben wieder zusammenzufügen.

Unmut in CSU über Griechenlandhilfen wächst

Auch CSU-Chef Seehofer rückte öffentlich von seinem Parteifreund Friedrich ab. Es gelte der Beschluss des CSU-Parteitags, wonach als letzte Möglichkeit auch der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Erwägung gezogen werden könne.

Bei den Christsozialen wächst nach Informationen von SPIEGEL ONLINE dennoch das Unbehagen bezüglich der Milliardenhilfen für Griechenland und der Krisenstrategie der Bundesregierung. Die Abgeordneten der CSU sehen die Höchstgrenze der Griechenland-Hilfen mit dem jetzigen zweiten Hilfspaket offenbar erreicht. Die überwiegende Meinung unter den Abgeordneten sei, dass man an diesem Montag zum letzten Mal milliardenschweren Finanzspritzen für das hochverschuldete Land zustimmen wolle - aber kein weiteres Mal mitmachen werde. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Kreisen der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die CSU stellt in der Unionsbundestagsfraktion derzeit 44 Abgeordnete.

Mit Spannung wird in Berlin das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu dem zweiten Hilfspaket erwartet. Nach einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel votieren die Parlamentarier über die 130-Milliarden-Hilfe. Koalitionspolitiker geben sich optimistisch, dass es für eine Kanzlermehrheit reicht. "Ich gehe davon aus, dass wir eine breite Mehrheit mit SPD und Grünen und auch eine große eigene Mehrheit haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, im ARD-"Morgenmagazin". Die Entscheidung habe sich niemand leicht gemacht, schließlich gehe es um das Geld der Steuerzahler. Allerdings hatten vorab schon einige Unions- und FDP-Abgeordnete erklärt, sie würden gegen das Rettungspaket stimmen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verknüpfte das Abstimmungergebnis indes mit einem Fortbestand der Regierung Angela Merkels. Wenn die Koalition keine eigene Mehrheit bekomme, "müsste die Regierung für sich überlegen, ob sie noch lebensfähig ist", sagte er im Südwestrundfunk. Nach Äußerung von Friedrich sei eine eigene Mehrheit nicht mehr sicher. "Offenkundig reicht die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel nicht mehr aus, um ihre Koalition und ihre Regierung in dieser zentralen Frage hinter sich zu bringen", sagte Poß mit Blick auf das Agieren der Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise. "Das ist kein gutes Zeichen für die heutige Abstimmung."

anr/amz/dpa/AFP/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bikersplace 27.02.2012
1. Respekt, Respekt
Zitat von sysopREUTERS"Mit Sicherheit" könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817853,00.html
Schade Hr. Friedrich, gerade hatte ich mal 5 min. Respekt vor einem Politiker .....
angel1980 27.02.2012
2. Bestes Beispiel..
Zitat von sysopREUTERS"Mit Sicherheit" könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817853,00.html
..eines Politikers wie man nicht zu seiner eigenen Meinung steht wenn andere kritisieren. -.- Vor solchen Leuten kann man nur 0 Respekt haben. Schwanz einziehen und zu Kreuze kriechen! Aber damit steht er nicht allein da in der Politik. Traurig aber wahr.
felisconcolor 27.02.2012
3. da gebe ich ihnen mal Recht
Zitat von bikersplaceSchade Hr. Friedrich, gerade hatte ich mal 5 min. Respekt vor einem Politiker .....
und wieder bleibt ... ... ein Weichei zurück Konstruktive Politik war gestern heute gilt das Wort der Zarin
althus 27.02.2012
4. Schade!
Zitat von sysopREUTERS"Mit Sicherheit" könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817853,00.html
Endlich war mal jemand Manns genug, die Wahrheit zu sagen!
WILHHERDE 27.02.2012
5. Ein Weichei dieser Herr Minister Friedrich
Und ich glaube ihm auch nicht. Mit dem zuletzt Gesagten dürfte er lügen. Lügen heißt: Bewusst die Unwahrheit sagen. Herr Friedrich sagt etwas anderes als er denkt. Davon bin ich jedenfalls überzeugt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.