Kreditverhandlungen SPD kritisiert Schäubles Ton gegenüber Athen

In der SPD wächst der Unmut über Wolfgang Schäuble: Fraktionsvize Schneider moniert die barschen Äußerungen des Finanzministers zu Griechenland. Auch andere Sozialdemokraten üben Kritik.

Finanzminister Schäuble: Barsche Reaktion auf Brief aus Athen
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Finanzminister Schäuble: Barsche Reaktion auf Brief aus Athen


Berlin - Beinahe täglich teilt Wolfgang Schäuble hart gegen die neue griechische Regierung aus. Das undiplomatische Vorgehen sorgt angesichts der ohnehin schwierigen Verhandlungen über Griechenlands Schulden für Kritik beim Koalitionspartner SPD. "Deutschland sollte sich dabei nicht auf das Niveau mancher Äußerungen aus Griechenland begeben", sagte Fraktionsvize Carsten Schneider SPIEGEL ONLINE. "Herr Schäuble ist einer der erfahrensten Politiker unseres Landes. Er sollte sich von den Umgangsformen der griechischen Regierung nicht provozieren lassen", sagte Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

CDU-Mann Schäuble hatte am Donnerstag einen Brief aus Athen mit Vorschlägen zur Lösung der griechischen Finanzprobleme brüsk zurückgewiesen. Haushaltsexperte Schneider hält das für falsch. "Der Selbstfindungsprozess in der griechischen Regierung geht voran", das sei "gut und notwendig", so Schneider. "Deutschland sollte diesen Prozess konstruktiv begleiten und zu einer Lösung in der Euro-Gruppe beitragen." Sein Rat an Schäuble: "Dabei kommt es auch auf den Ton an."

Kritik am Bundesfinanzminister kommt von einem weiteren SPD-Fraktionsvize. Der Europapolitiker Axel Schäfer sagte: "Die Reaktion der Bundesregierung war mir einfach zu schnell." Man habe nach Schäubles Reaktion den Eindruck haben können, so Schäfer, "dass die Antwort schon feststand, bevor der Brief eingegangen war". Er sagte weiter: "Es kann mit Griechenland nur nach dem Prinzip gehen: Diskurs statt Diktat und gleiche Augenhöhe."

Der SPD-Außenpolitiker Annen kritisierte auch inhaltlich den bisherigen finanzpolitischen Kurs Schäubles und der Eurozone gegenüber Athen: "Das kompromisslose Festhalten an der bisherigen Austeritätspolitik erscheint mir jedenfalls nicht erfolgversprechend zu sein, auch die Euro-Gruppe sollte sich bewegen."

SPD-Haushaltsexperte Schneider nahm allerdings auch Athen in die Pflicht. "Die griechische Regierung muss nach ihren Ankündigungen nun aber auch konkrete Maßnahmen vorlegen", sagte er. "Wenn es zu keiner Einigung kommt, wäre dies die teuerste Entscheidung - finanziell und politisch." Er hoffe, so Schneider, " dass die Euro-Gruppe heute eine Einigung finden kann und nicht die Staats- und Regierungschefs dafür zusammentreten müssen".

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich bereits am Donnerstag von der schroffen Haltung Schäubles auf den Brief aus Athen distanziert. Er begrüßte ausdrücklich die Fortschritte in der Debatte mit Griechenland.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Gabriel habe seine Position zu Schäubles Äußerungen nochmals korrigiert. Das stimmt nicht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

flo/sev

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insgesamt 159 Beiträge
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TheBear 20.02.2015
1. Ausgerechnet die SPD
Es war doch die SPD, bzw. einer ihrer Minister, die uns das alles eingebrockt haben: Er wusste, dass die Griechen getrickst hatten, und hat dennoch nicht verhindert, dass Griechenland in den Euro gelassen wurde.
Ruhri1972 20.02.2015
2.
Der SPD gefällt natürlich der Kurs der griechischen Regierung. Kommt man dem Traum von europäischen Gemeinschaftsanleihen so natürlich erheblich näher. Strategie ? Nach dem Grexit der Exit in der Schwarz-roten Koalition und dann weiter mit Rot-Rot-Gruen ?
nobby_l 20.02.2015
3. Super, die Geldverteilungsexperten...
... der SPD fallen der Bundesregierung (an der sie beteiligt sind) in den Rücken. Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um Politiker bei der SPD werden zu können? Und inhaltlich: Der Brief ist bei genauem Lesen eine Unverschämtheit, und das gehört auch in aller Deutlichkeit so gesagt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Schäuble.
rheinläufer 20.02.2015
4. Genau richtig
Ich finde es OK, wenn sich Schäuble nicht jede Unverschämtheit der Griechen einfach gefallen lässt. Man muss diesen Leuten zeigen, dass sie zu weit gehen. Es ist schon ein Skandal, dass sich ein ganzer Kontinent über Jahre mit der Frechheit dieses Landes beschäftigen muss.
havit 20.02.2015
5. Um es ganz kurz zu fassen,
die SPD hat immer noch nichts dazu gelernt. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeits(Laber)kreis. Die Sozies geben immer Geld aus das noch gar nicht erarbeitet, geschweige denn gedruckt ist.
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