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Griechenland-Krise: SPD verliert die Geduld mit Tsipras

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Alexis Tsipras in Brüssel am Freitag: Scharfe Töne vor dem Besuch in Berlin Zur Großansicht
AP/dpa

Alexis Tsipras in Brüssel am Freitag: Scharfe Töne vor dem Besuch in Berlin

Kurz vor dem Berlin-Besuch von Griechenlands Premier Tsipras verschärft die SPD den Ton: Fraktionschef Oppermann verlangt eine präzise Reformliste - und knüpft ein Ja zu einem dritten Hilfspaket an Bedingungen.

Berlin - Die SPD erhöht den Druck auf Griechenland und knüpft ein Ja zu einem möglichen dritten Hilfspaket an mehrere Bedingungen. "Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen. Der öffentliche Dienst muss modernisiert werden. Eine effektive Steuerverwaltung muss aufgebaut werden. Es braucht rasche Anti-Korruptions-Maßnahmen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE.

Für diese Bedingungen brauche es eine "belastbare Zusicherung" von Regierungschef Alexis Tsipras. "Ohne einen glasklaren Reformwillen der griechischen Regierung läuft gar nichts", sagte Oppermann in Bezug auf ein wahrscheinlich im Frühsommer anstehendes drittes Hilfspaket.

Damit verschärft die SPD ihren Ton gegenüber der Regierung in Athen. Am Montag wird Regierungschef Alexis Tsipras zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Oppermann forderte Tsipras auf, bei dem Besuch eine Reformliste zu präsentieren: "Tsipras hat angekündigt, eine vollständige Liste präziser Reformen vorzulegen. Ich erwarte, dass er diese Liste beim Gespräch mit Kanzlerin Merkel am Montag vorlegt. Ich will endlich wissen, ob Griechenland zu echten Reformen bereit ist oder nicht."

Oppermann warnte gleichzeitig vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. "Ein Grexit wäre für Europa ein Desaster. Das wäre der größte Rückschlag, den die Europäische Union in ihrer Geschichte zu verkraften hätte", sagte er.

Offen zeigte sich Oppermann im Streit zwischen Berlin und Athen um Entschädigungen für NS-Verbrechen. "Für das nationalsozialistische Unrecht tragen wir Verantwortung und müssen ihr gerecht werden", sagte der SPD-Fraktionschef. "Ich will, dass wir bei der Aussöhnung mit Griechenland vorankommen. Wir haben bisher nur kleine Pflänzchen. Den Zukunftsfonds zum Beispiel. Oder das deutsch-griechische Jugendwerk. In die Richtung müssen wir weiterarbeiten. Aber wir sollten das Thema nicht mit der Eurokrise vermischen."

Lesen Sie das ganze Interview mit Fraktionschef Thomas Oppermann in Kürze auf SPIEGEL ONLINE.

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insgesamt 202 Beiträge
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1. Deutschland hat zu Zeiten des Eisernen Hans. ...
joG 22.03.2015
....auch beschlossen die Verträge zum Euro also auch mit Griechenland zu brechen. Seither hat keine Regierung Deutschlands die Verträge eingehalten. Jahr für Jahr also bricht Deutschland das Recht, das man den Griechen vorwirft zu brechen. Der Schaden an Griechenland ist sicher gegeben, wurde allerdings nicht bisher meines Wissens quantifiziert. Das sollte die Partei bedenken, die den Stabilitätspakt so nachhaltig brach.
2. Finte!
karl.kunze76 22.03.2015
Bei der Stellungnahme von Herrn Oppermann handelt es sich um eine politische Finte: Herr Oppermann stellt die griechische Reformliste als Vorraussetzung fuer ein 3. Hilfspaket dar und geriert sich besonders markig. Dabei ist die Reformliste nur die Voraussetzung fuer eine Auszahlungsrate des letzten Hilfspaketes. Das Volk soll wieder fuer dumm verkauft werden. Wie respektlos!
3. Dampfplauderei
bert1966 22.03.2015
Ob Herr Oppermann eine Liste verlangt oder der berühmte Sack Reis in China umfällt - einerlei: die SPD (einschliesslich Herrn Oppermann) hat der Zahlung der letzten Tranche von über 7 Mrd Euro aus dem letzten Hilfspaket doch längst zugestimmt - ohne die Liste! Aber es scheint eine Spezialität dieses Herrn zu sein, bestimmte Erinnerungen aus seinem Gedächtnis selektiv auslöschen zu können, über die durch ihn womöglich erfolgte, unrechtmäßige Information von Strafverfolgten haben wir ja auch noch nichts Verlässliches gehört, auch da arten wir "auf eine Liste".
4. Das Thema ...
ichbinmalweg 22.03.2015
... Griechenland ist einfach nur noch redundant. Man sollte den griechischen Jungs jetzt eine "letzte Chance" geben und dann ist gut. Stand heute würde ich Reparationszahlung nicht verhandeln. GR hat andere Sorgen, die primär bedient werden sollten. Wenn die griechische Regierung falsch priorisiert, dann hat sie halt nen Grexit, aber dafür ein Jugendwerk. Na super ;-(
5. Ja
reznikoff2 22.03.2015
Rührend, dieses Bemühen von Oppermann. Aber Tsipras ist ein Spieler, unseriös dazu. Das wird nichts.
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