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Griechenland: SPD rechnet mit neuer Milliardenhilfe noch vor dem Sommer

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Graffiti in Athen: Wie geht es weiter mit Griechenland? Zur Großansicht
REUTERS

Graffiti in Athen: Wie geht es weiter mit Griechenland?

Die Euro-Gruppe hat das laufende Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate verlängert, doch das dürfte kaum reichen. Der SPD-Haushaltsexperte Schneider geht von einem baldigen dritten Hilfspaket aus - bislang für die Regierung kein Thema.

Berlin/Athen - Am Freitag stimmt der Bundestag über die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ab - doch die wahre Belastung für Deutschland steht wohl erst an: SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet schon bald mit einem neuen Hilfspaket in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe.

"Die entscheidende Frage stellt sich vor dem Sommer. Wenn Griechenland im Euro bleiben soll wird es dann ein drittes Hilfspaket in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe für Griechenland geben müssen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Der Grund: "Eine Kapitalmarktfinanzierung auslaufender Kredite ist nach der verlorenen Zeit im vergangenen halben Jahr illusorisch", sagte Haushaltsexperte Schneider.

Griechenland und die Euro-Gruppe hatten sich am Dienstag nach harten Verhandlungen auf eine Verlängerung des im Februar auslaufenden bisherigen Hilfsprogramms geeinigt, allerdings soll es im Gegenzug für Reformen nur bis Ende Juni fortgesetzt werden. Der Bundestag muss dem Plan am Freitag noch zustimmen, es wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet.

Das ausstehende Geld wird Athen erst später bekommen: Wenn das Programm - inklusive der jüngst angekündigten eigenen Reformen - erfolgreich abgeschlossen wurde. Erst nachdem Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission grünes Licht gegeben haben, wird der Haushaltsausschuss des Bundestags die derzeit eingefrorenen Kreditmittel aus dem zweiten Hilfsprogramm freigeben.

Um Griechenland vom 1. Juli an überlebensfähig zu machen, müsste deshalb nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Schneider zuvor ein neues drittes Hilfspaket geschnürt werden. Dafür will er die Athener Regierung in die Pflicht nehmen. "Einem solchen Programm wird der Bundestag allerdings nur zustimmen, wenn die griechische Regierung glaubwürdige Schritte unternimmt, um wieder zu Wirtschaftswachstum und Steuergerechtigkeit zu kommen", sagte Schneider.

DIW rechnet mit 30 bis 40 Milliarden Euro

Auch führende Wirtschaftsexperten halten ein weiteres Hilfspaket im Sommer für unausweichlich. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, spricht von "30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre". Das Geld dürfte Athen nach Ablauf des laufenden Programms allein schon brauchen, um alte Hilfen zurückzubezahlen. Im Juli und August werden etwa bei der Europäischen Zentralbank, die auf dem Höhepunkt der Krise griechische Papiere kaufte, erhebliche Summen fällig.

Ohne ein drittes Hilfspaket würde Griechenland nur auskommen, wenn es sich nach Auslaufen des zweiten Programms am Kapitalmarkt refinanzieren könnte. Obwohl man sich das in der Koalition wünscht, glauben an dieses Szenario offenbar nur noch absolute Optimisten.

Auf der Ebene der Euro-Kollegen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst über "Anschlusslösungen" gesprochen, räumte sein Sprecher am Mittwoch ein. Über ein drittes Hilfspaket will man in Schäubles Haus allerdings derzeit nicht sprechen. "Das ist eine Diskussion, die wir definitiv nicht führen", sagte der Sprecher. Zunächst müsse das zweite Hilfspaket erfolgreich zu Ende geführt werden, "alle anderen Überlegungen sind dem gegenüber nachrangig".

Besonders die Union würde sich mit einem dritten Hilfspaket schwer tun, nachdem man schon den bisherigen Programmen nur sehr widerwillig zugestimmt hatte. Allerdings macht man sich auch in Reihen von CDU und CSU bereits Gedanken darüber. Am Dienstag war in der Unions-Bundestagsfraktion die Frage, ob es eines dritten Pakets bedarf, kurz hochgekommen. Auf eine entsprechende Frage des früheren Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) hatte Schäuble auf den Ausspruch des einstigen CSU-Granden Franz Josef Strauß verwiesen: "Man soll nie nie sagen."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, der als einer der wenigen Kritiker des Euro-Rettungskurses schon dem zweiten Hilfspaket seine Zustimmung verweigert hatte, rechnet mit einem dritten Programm.

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insgesamt 56 Beiträge
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1. Europa kapituliert...
jagunceiro 25.02.2015
schon seit 2010 vor einem nicht reformfähigen und vor allem nicht reformwilligen EU-Eurostaat. Offenbar bestimmen im Hintergrund agierende allermächtigste Freunde das "Geschehen" vor Ort , Brüssel bleibt weiterhin die fette, zu rupfende, geistig behinderte Weihnachtsgans. Erst mit einem in die Knie gehenden Euro dürfte sich der große Bank-/Staatsraub zu End neigen. Was mutet ihr unseren braven Bürgern und Steuerzahlern zu.
2. Eine Farce
7-zwerge 25.02.2015
Natürlich wird es ein drittes, viertes, fünftes usw. Hilfsprogramm geben. Abgeordnete, die ihren Unterhalt aus Steuergelder beziehen, können natürlich die Gelder anderer (Steuergelder) leichten Herzens ausgeben. Würden diese Abgeordneten mit ihrem Privatvermögen haften, dann würde eine Abstimung wahrscheinlich anders aussehen. Aber so ist der Bundestag zudem mittlerweile zur reinen Abnickveranstaltung verkommen. Warum sollte es diesmal anders sein. Die Griechen haben nicht so viel Vertrauen in ihren Staat wie unsere Abgeordneten, die ziehen seit Wochen ihr Geld ab.
3. Ezb
salkin 25.02.2015
Hier will man schnell mit öffentlichen Mitteln die Anleihekäufe der EZB, die gemäß Gutachten des EuGH unzulässig waren, durch Umfinanzierung über die öffentlichen Haushalte zurückzahlen. Die EZB kann doch die Anleihen prolongieren. Wieso muss hier wieder der Steuerzahler ran. Wenn das dann schiefgeht kann sich Herr Draghi ja hierfür verantworten.
4. Fehler über Fehler!
nightwarrior 25.02.2015
Der erste Fehler der EU war es Griechenland überhaupt in die Eurozone aufzunehmen! Der zweite Fehler der EU war es Griechenland 2010 nicht in den Staatsbankrott gehen zu lassen, sondern, entgegen der Vertäge von Maastricht und Lissabon, diverse Hilfs- und Rettungspakete zu schnüren! Der dritte Fehler war es Griechenland im Februar 2015 nicht bankrott gehen zu lassen! Statt endlich ein Exempel zu statuieren und Griechenland gegenüber Härte zu zeigen, läßt man sich mit vagen Versprechungen abspeisen aus Angst vor einem Grexit, der dann vielleicht Nachahmer zur Folge hätte. Durch dieses falsche Nachgeben ermuntert man die Griechen doch weiter zu machen, denn man sendet das klare Signal, dass die EU auf jeden Fall weiter zahlen wird, weil die EU-Politiker und Bürokraten Angst um ihrer Posten haben, einen Zerfall der EU fürchten. Der deutsche Steuerzahler wird von den Milliarden, die bis jetzt geflossen sind und in Zukunft nach Griechenland fließen nicht einen Cent wiedersehen! Wann wacht der deutsche Michel auf???
5. Gebt den Griechen Zaster satt, denn...
Pollowitzer 25.02.2015
...die traben damit nicht zur nächsten Waffenmesse um Mordinstrumente dafür zu kaufen! Griechenland braucht unsere Hilfe, also sollten die Griechen diese auch bekommen - ob wir das Geld zurück bekommen? EGAL Bei den Milliarden für die Ukraine können wir doch auch nur winkewinke machen ohne je einen Pfennig wiederzusehen - Griechenland ist allerdings eine gut befreundete Nation wärend die Ukraine aus reiner Machtgier und aus Kriegstreiberei mit Europas Steuergeldern gepudert wird. Helft den Griechen Ihr erbärmlichen Politikermarioetten - anstatt Banken zu "retten" lieber Menschen und Menschlichkeit retten! ...ist doch nur Geld
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