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SPD und Union in der Griechenland-Krise: Die Stimmung in Berlin kippt

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SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: "Wir lassen uns nicht erpressen"

"Unsere Unterstützung bröckelt": Selbst in der SPD macht sich Frust breit über den Kurs der griechischen Regierung. Damit droht Athen strategisch wichtige Fürsprecher in Berlin zu verlieren.

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Mitte Mai klang Sigmar Gabriel noch ziemlich versöhnlich. In einem Zeitungsinterview gab sich der Vizekanzler optimistisch in Sachen Griechenland-Krise, lockte die Regierung von Alexis Tsipras sogar mit der Aussicht auf ein drittes Hilfspaket. Und jetzt, vier Wochen später? Schließt der SPD-Chef eine Rettung Griechenlands "um jeden Preis" aus und sagt: "Wir lassen uns nicht erpressen."

Die Aussagen des Wirtschaftsministers zeigen, wie die Griechenland-Krise derzeit die SPD aufmischt. In den vergangenen Monaten hatten die Sozialdemokraten stets Verständnis für die Lage der griechischen Regierung gezeigt - auch, als große Teile der Union längst die Geduld mit Tsipras und seinem Finanzminister Gianis Varoufakis verloren hatten.

Nun ändert sich im politischen Berlin der Tonfall. "Varoufakis ist ein politischer Irrläufer ersten Ranges", sagte etwa der konservative SPD-Politiker Johannes Kahrs der "Welt" - und fügte an: "Auch wir regen uns zum Teil maßlos über die griechische Regierung auf."

Der Grund für diesen Stimmungswandel: die unveränderte Haltung der griechischen Regierung im Schuldenstreit mit Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Sollte Athen sich mit seinen Geldgebern nicht über Reformen als Gegenleistungen für die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro einigen, ist das Land in zwei Wochen pleite. Doch die Verhandlungen kommen kaum voran, und Premier Tsipras nahm zuletzt in einem Interview IWF und EU sogar selbstbewusst in die Pflicht: "Wir werden geduldig abwarten, bis die Institutionen auf eine realistische Position einschwenken."

Ärger bei Schäuble, Frust bei Gabriel

Auf eine allzu geduldige Bundesregierung kann Tsipras dabei wohl kaum setzen. Selbst die Kanzlerin, die Griechenland bisher unbedingt im Euro halten wollte, schlug am Montag im CDU-Präsidium Teilnehmern zufolge kritischere Töne an als noch zuletzt. Merkel habe erkennen lassen, dass sie Griechenland nicht um jeden Preis retten wolle. Wichtiger sei ihr, dass sich der Rest Europas nicht spalten lasse. Die Parteichefin ließ in der Runde auch erstmals eine längere Debatte über Vorbereitungen für einen Grexit zu.

Die Stimmung habe sich eindeutig gedreht, hieß es aus der CDU-Führungsrunde. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble machte dem Vernehmen nach seinem Ärger über den Stand der Verhandlungen Luft. Teilnehmern zufolge ließ Schäuble durchblicken, dass er längst nicht mehr an eine Rettung Griechenlands glaubt. Ein neuer Kompromiss werde ohnehin nur ein paar Monate halten. Auch die Vermittlungsbemühungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe er äußerst kritisch bewertet.

Auch Schäubles Kabinettskollege Gabriel verschärfte den Ton. "Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen", sagte der SPD-Minister der "Bild"-Zeitung". Genosse Kahrs setzte in der "Rheinischen Post" nach: "Bei uns beginnt die Griechenland-Unterstützung zu bröckeln."

Dementsprechend fordern führende SPD-Politiker Zugeständnisse aus Athen. "Jetzt ist kluges und entschiedenes Handeln der griechischen Regierung gefragt", schreibt der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß auf seiner Facebook-Seite - "nicht lautes Getöse oder ausschweifendes Gerede." Schon Ende Mai hatte Poß, der im Vorstand seiner Partei sitzt, die Syriza-Regierung in einer Stellungnahme als "Schutzmacht von Steuerkriminellen" gegeißelt.

Athen "verhält sich unverantwortlich"

Doch so harsch die Kritik an der Regierung in Athen auch ist, in der SPD dauert die Debatte noch an. Am Montag diskutierte das Parteipräsidium erneut den Schuldenstreit, und auf die Unterstützung des linken Parteiflügels kann die griechische Regierung ohnehin setzen. In der Fraktionsspitze glaubt man zudem nicht, dass die Verlängerung des Hilfspakets an den eigenen Leuten scheitern wird.

Allerdings könnte die Entscheidung diesmal noch dramatischer ablaufen als bei früheren Showdowns: Die Finanzminister Schäuble und Varoufakis, die ihre EU-Kollegen am Donnerstag treffen, haben ihre Verhandlungshoheit faktisch verloren - für einen Kompromiss bliebe also nur noch ein Treffen der Regierungschefs in der kommenden Woche. "Ich gehe deshalb davon aus, dass die endgültige Einigung auch dort gefunden wird und nicht am Donnerstag in der Euro-Gruppe", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider SPIEGEL ONLINE.

Wirklich behagen dürfte dieses Szenario den wenigsten Abgeordneten, das für die Sozialdemokraten ohnehin ein Dilemma darstellt: Einerseits will die Partei Griechenland im Euro behalten, möchte sich andererseits aber nicht von Tsipras und Varoufakis vorführen lassen. "Nach unserer Ansicht verhält sich die griechische Regierung unverantwortlich", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag - und warnte zugleich vor einem Euro-Austritt des Landes: "Ich glaube, das können wir uns nicht leisten."

Diese Widersprüche zeigen, wie sehr die Spitzen von SPD und CDU im Schuldenstreit mit verschiedenen Rollen spielen. So erklärt sich auch, warum der einst so verständnisvolle SPD-Chef Gabriel nun seinem Frust über die griechische Regierung Luft verschafft - und damit die frühere Rolle von Martin Schulz einnimmt: Nachdem der EU-Parlamentspräsident vor Kurzem erklärt hatte, "die Faxen dicke" zu haben, warnte er nun plötzlich vor einem Euro-Austritts Griechenlands: wegen der "unkalkulierbaren Gefahr für die Weltwirtschaft".


Zusammengefasst: In der SPD wächst der Frust über die Verhandlungsposition der griechischen Regierung im Schuldenstreit. Führende Sozialdemokraten fordern Kompromissbereitschaft und warnen vor einem Scheitern der Verhandlungen. Auch in der CDU-Spitze ist die Verärgerung über das Lavieren der Regierung Tsipras groß. Eine Einigung im Schuldenstreit wird erst kurz vor dem Ablauf der Frist erwartet.

Viele letzte Chancen - Zitate zur Griechenkrise

16. Februar 2015

"Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel Mitte Februar. Es geht um den Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms.

17. Februar 2015

"Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht über das zu diesem Zeitpunkt Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm. Die Athener Regierung beantragt gerade noch rechtzeitig eine Verlängerung.

29. März 2015

"Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern."

Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok in der "Bild" (Ausgabe Online 29. März). Zu diesem Zeitpunkt wird über das Reformpaket verhandelt - die Voraussetzung für eine weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket.

15. April 2015

"Die Zeit läuft ab."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnt Athen erneut ("taz"-Ausgabe vom 15. April). Zu diesem Zeitpunkt hieß es, dass bis zum 20. April eine Einigung zu einem Reformprogramm stehen müsse.

26. Mai 2015

"Die Zeit wird knapp."

Als Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM ist Klaus Regling einer der Entscheider über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland. Im "Bild"-Interview (Ausgabe 26. Mai) erklärte er, dass Tag und Nacht an einer Einigung gearbeitet werde.

4. Juni 2015

"Ich hab' die Faxen dicke."

Angesichts der zähen Verhandlungen übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 5. Juni deutliche Kritik an der Athener Regierung.

8. Juni 2015

"Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem."

Nach dem G7-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen erneut auf, Reformen umzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

11. Juni 2015

"Die Zeit läuft ab."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Gespräche zwischen den Geldgebern in Brüssel am Vorabend brachten wieder einmal keine konkreten Ergebnisse.

Mit Material von dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 495 Beiträge
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1. ...
provamel 15.06.2015
Diese "Unterstützung" schadet vorallem ja der griechischen Bevölkerung. Wer es gut mit ihnen meint und den Griechen eine Zukunft geben möcht lässt sie jetzt! aus dem Euro.
2. Schön
spibufobi 15.06.2015
Unabhängig was ich vom Inhalt denke, muss ich zugeben, das Bild und die Überschrift passen perfekt! :)
3. Gut so
karend 15.06.2015
Allerdings befürchte ich, dass die Mehrheit der Abgeordneten einen Schuldenschnitt/einen weiteren "Rettungsschirm" durchwinken würden. Wenn's daraufkommt, schwindet der Widerstand schon. Interessant wäre es, wenn 2015 eine Bundestagswahl stattfinden würde. Aber so?
4. Ach wass...
warndtbewohner 15.06.2015
das ist doch alles nur Show. Was soll man diesen Sozis noch glauben? Die ändern doch ihre Meinung so wie es sich für richtige Opportunisten gehört. Wenn die USA Druck machen und Griechenland droht aus EU und Nato auszusteigen, wir wieder Geld fließen, da wette ich hier mit jedem....
5. Aha - ganz neue Töne.
Badischer Revoluzzer 15.06.2015
Die Stimmung kippt. Angeblich. Wenn das tatsächlich so ist, dann hat die Politik in Berlin einen Verzögerungsfaktor von 4 Jahren, denn die Bürger haben das schon vor 5 Jahren erkannt.
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Alexis Tsipras bei ERT-Neustart: Jubeln, Feiern, Schulterklopfen

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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