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Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort

Selbst die Mahnung der Kanzlerin lässt die FDP kalt: Die Liberalen heizen die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands weiter an. Generalsekretär Lindner hält nichts "von einem Schweigegelübde" und springt seinem Parteichef bei. Grünen-Chef Trittin fordert Röslers Entlassung.

FDP-Generalsekretär Lindner: kein "Schweigegelübde" in der Debatte über Griechenland Zur Großansicht
dapd

FDP-Generalsekretär Lindner: kein "Schweigegelübde" in der Debatte über Griechenland

Berlin - Das Machtwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wirkungslos verhallt, die FDP diskutiert weiter über eine mögliche Insolvenz Griechenlands - trotz eindringlicher Appelle der CDU. Die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit, sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Financial Times Deutschland": "Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt." Ein Kurieren an den Symptomen bringe keine Ruhe in die Märkte.

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die FDP-Spitze aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln und war damit Liberalen-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in die Parade gefahren. Der hatte eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht und dafür neue Instrumente vorgeschlagen - ein Kurs, der von seiner Partei unterstützt wird.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprang ihrem Parteivorsitzenden bei. Rösler habe "eine Debatte aufgenommen, die in die Zukunft blickt", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten." Im Moment besitze die EU keine Regeln für solche Fälle.

Auch Rainer Brüderle stärkte dem Parteichef den Rücken. Was Rösler gesagt habe, bewege sich "genau auf der Linie, was auch die Euro-Finanzminister diskutieren", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im ARD-"Morgenmagazin". So heiße es in einem Entwurf der Minister, "wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gegeben ist, gibt es eine Beteiligung privater Gläubiger." Dies sei nichts anderes als eine Restrukturierung.

Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann(FDP) fand in der "Saarbrücker Zeitung" deutliche Worte: Das "kategorische Denkverbot", das die Kanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren". Holger Zastrow, der liberale Landeschef Sachsens und stellvertretende Bundesvorsitzende, betonte: "Es ist völlig richtig, dass Philipp Rösler in der Debatte über Hilfen für Griechenland Klartext redet."

"Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben"

Das sieht der Koalitionspartner anders: Eindringlich warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Rheinischen Post" vor derartigen Spekulationen. "Ich halte viel davon, dass man mit Worten sorgsam umgeht", sagte er.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, kritisierte Vizekanzler Rösler scharf. Der CDU-Politiker sagte in der "Neuen Westfälischen": "Ich bin strikt dagegen, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird. Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben." Wenn ein Minister und Regierungsmitglied etwas anderes sage, "dann führt das zu Fragezeichen auch bei unseren Nachbarn und Partnern. Und es kommt zu unkontrollierbaren Reaktionen auf den Finanzmärkten."

Nach einem Bericht der "Neuen Westfälischen" halten führende CDU-Politiker eine gemeinsame Haltung mit der FDP zu Griechenland-Hilfen für unwahrscheinlich. Die Union ziehe angesichts des erneuten Streits eine großen Koalition mit der SPD noch im Herbst ernsthaft in Erwägung.

Röslers Kurs ist nicht ohne Risiko.Der CDU-Abgeordnete und Kritiker des Euro-Rettungsschirms, Wolfgang Bosbach, sagte dagegen im ZDF-"heute-journal", eine Insolvenz könne nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, auch wenn dies nicht das politische Ziel sei. "Die Antwort kann nicht lauten, dass die Staatengemeinschaft auf Dauer haften oder gar zahlen muss. Wir müssen die Eigenverantwortung der Euro-Länder wieder stärken."

Trittin fordert Röslers Entlassung

In die Offensive ging Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: Rösler sei als Wirtschaftsminister eingestellt und nicht als Dampfplauderer, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er frage sich, wie lange Merkel dem "amateurhaften Treiben der FDP-Truppe" noch zusehen wolle. "Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sie muss Herrn Rösler entlassen."

Wirtschaftsminister Rösler reist am Mittwoch nach Italien, um dort über weitere Schritte zur Euro-Rettung zu beraten. Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will ihr geplantes Milliarden-Sparpaket verabschieden.

heb/dpa/dapd

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insgesamt 278 Beiträge
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1. ...
deus-Lo-vult 14.09.2011
So schießen sich die gelben Lobbyisten immer weiter selbst ins Abseits! Weiter so!
2. Endlich
kalzifer 14.09.2011
Endlich zeigt man in der FDP mal Profil und lässt sich keinen Maulkorb verpassen. Ich hoffe, es bleibt so. Interessieren würde mich die Haltung der SPD und der Grünen zum Thema Griechenland-Insolvenz. Die scheinen ja schön abzuwarten mit ihrer Meinung, um dann das Fähnchen in den Wind drehen zu können.
3. -
FTAASO 14.09.2011
Nichts ist gefährlicher, als ein in die Enge getriebenes Tier. Kann man auch bei der FDP wieder schön sehen...
4. Mir das Maul verbieten zu lassen,
ReneMeinhardt, 14.09.2011
und das von einer Frau, die schon öfter ihr Wortr gebrochen hat, würde ich auch nicht.
5. ...
alexausroßlau 14.09.2011
Ob die SPD so blöd sein wird und in eine große Koalition einwilligt? Neuwahlen wären nun doch ein sauberer Schnitt. Wie es aussieht, scheint jetzt auch die FDP darauf hin zu steuern in der Hoffnung, sich als Retter der deutschen Steuergelder in das Bewußtsein der Wähler zu spielen. Ich hoffe, die Wähler haben ein langes Gedächtnis...
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Thessaloniki: Tränengas gegen Leuchtpistolen

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
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