Euro ohne Griechenland Merkels Manöver irritiert Freund und Feind

Kursschwenk in Berlin: Die Koalition deutet an, dass Griechenland den Euro-Raum verlassen könnte - falls die mögliche neue Links-Regierung den Sparkurs stoppt. Die Opposition spricht von einem unverantwortlichen Manöver, aber selbst intern gibt es Kritik.

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Athener Regierungschef Samaras, Kanzlerin Merkel: Sparkurs ist alternativlos
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Athener Regierungschef Samaras, Kanzlerin Merkel: Sparkurs ist alternativlos


Berlin/Athen - Das Kanzlerinnen-Wort der Eurokrise lautete "alternativlos". Viele Entscheidungen der Bundesregierung machte sie damit gegen Widerspruch immun. Und auch, wenn es seinerzeit um einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum ging, stellte Angela Merkel klar, dass dies ausgeschlossen sei: zu ungewiss die Folgen, zu groß das Risiko.

Diese Position hat sich geändert. Nach SPIEGEL-Informationen halten die CDU-Kanzlerin und ihre Große Koalition den "Grexit", also den Euro-Austritt Griechenlands, inzwischen für verkraftbar. Die Argumente: Andere Krisen-Kandidaten wie Portugal und Irland seien saniert, auch Zypern auf bestem Wege, zudem funktionierten inzwischen die Stabilitätsmechanismen im Euro-Raum.

Entsprechende Überlegungen machen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland am 25. Januar die Runde, wo bisher der Konservative Antonis Samaras regiert. Dessen wahrscheinlichem Nachfolger Alexis Tsipras mit seinem linken Parteienbündnis Syriza will man nun signalisieren: Ihr könnt euch nicht alles erlauben. Keineswegs möchte man in Berlin akzeptieren, falls Tsipras den Sparkurs seines Landes stoppen würde. Schon jubelt die AfD, die immer für einen Ausschluss Griechenlands war.

Die Botschaft: Es geht auch ohne Griechenland

Offiziell heißt es lediglich, Griechenland müsse seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. In dieser Tonlage ließen sich am Sonntag Sprecher der Regierung und des Finanzministeriums zitieren. Aber die mögliche Konsequenz steht nun im Raum: Andernfalls geht es auch ohne Griechenland.

Aus der Union kommt Rückendeckung für diesen Kurs, nachdem sich schon in den vergangenen Tagen Vertreter der Bundestagsfraktion ähnlich geäußert hatten. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sieht den "Grexit" als verkraftbar an. "Ein Austritt von Griechenland aus der Eurozone wäre für den Rest von Europa wesentlich weniger dramatisch als vor drei oder vier Jahren", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Zugleich stellte der CDU-Haushaltsexperte klar: "Niemand wünscht sich einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone." Aber eines sei auch klar: "Es wird für keine neue griechische Regierung einen Sonderrabatt geben." Ein Austritt "würde nicht nur Geld kosten - sondern auch vier Jahre harte Reformen in Griechenland zunichtemachen", sagte er. "Ich denke, das spüren die Menschen in Griechenland und werden daher am Ende keine linkspopulistische Mehrheit wählen."

Aus Sicht der Opposition ein unverantwortliches Manöver. "Wir sollten nicht schon öffentlich Ausstiegsszenarien durchplanen, bevor Griechenland überhaupt gewählt hat", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir SPIEGEL ONLINE. Damit mache man "eine ohnehin komplizierte Situation nur noch komplizierter, wenn es darum gehen muss, die gemäßigten Kräfte im Land zu stärken".

Linke-Chef Riexinger spricht von Erpressung

Noch vehementer lautet die Kritik der Linkspartei, die freundschaftliche Beziehungen zu Syriza-Spitzenkandidat Tsipras und seinem Parteienbündnis pflegt. Linke-Chef Bernd Riexinger wirft der Bundesregierung Erpressung und eine gezielte Destabilisierung Griechenlands vor. "Die Bundesregierung lanciert mit dieser gezielten Indiskretion eine Bombe, die in Griechenland die Krise eskaliert", sagte er "Handelsblatt-Online". Griechenland werde "gezielt vor den Wahlen destabilisiert", so Riexinger.

Allerdings ist fraglich, inwiefern der Berliner Kursschwenk tatsächlich unter den Koalitionspartnern abgestimmt ist. Zwar pochte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der "Welt am Sonntag" ebenfalls auf die Fortsetzung der griechischen Konsolidierungspolitik nach der Wahl, aber zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands sagte der Sozialdemokrat nichts. Fraktionsvize Carsten Schneider zufolge ist die Neu-Positionierung der Koalition "mit der SPD nicht abgesprochen - wir würden das auch nicht mittragen".

Deutet sich also ein Koalitionskrach in Sachen Griechenland an? Haushaltsexperte Schneider widerspricht auch der Argumentation der Bundesregierung. "Sollte Griechenland den Euro-Raum verlassen, würden sofort die Spekulationen über den nächsten Wackelkandidaten beginnen - das können wir uns nicht erlauben", sagte er SPIEGEL ONLINE. Ähnlich argumentiert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. "Die Ruhe an den Märkten ist am Ende einzig der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi zu verdanken, alles für die Rettung des Euro zu tun und nicht den verschiedenen Rettungsmechanismen", sagt Schneider.

Sein Rat an die eigene Regierung: Man solle "auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge achten und Vertrauen in die souveräne Entscheidung des griechischen Volkes haben".

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insgesamt 248 Beiträge
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ambergris 04.01.2015
1.
So hätte es von Anfang an laufen sollen: Griechenland tritt aus dem Euro aus, und bekommt die Schulden erlassen. Griechenland hat nur in den wirtschaftlich stärksten Jahren vor der Wirtschaftskrise mal kurzzeitig und nur mit Tricks die Maastricht-Kriterien eingehalten. Es hätte wohl auch nie den Euro einführen dürfen. Die Währung ist zu stark für dieses Land.
_demokratin_ 04.01.2015
2. Merkel irritiert nicht nur Freund und Feind
Merkel irritiert nicht nur Freund und Feind, sondern auch das deutsche Volk! (ist es Freund? ist es Feind?)
gerd.lt 04.01.2015
3. . . . und ewig schwankt die Merkel
Merkel stellt aus durchsichtigen politischen Überlegungen die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands in Frage. Nur weil sie ihren "christlichen" Freunden der jetzigen griechischen Regierung bei der anstehenden Wahl helfen will, ist die von ihr jahrelang verfolgte alternativlose Politik von heute auf morgen nichts mehr Wert. Ihre Befürchtungen gehen natürlich darüber hinaus, denn ein Links-Sieg in Griechenland könnte auch auf andere EU-Staaten ansteckend wirken, zumal dann, wenn eine neue Regierung durch Verhandlungen die griechischen Schulden senken könnte. Dieser erneute merkelsche Schwenk zeigt aber auch auf deren Hilflosigkeit und die verfahrene Situation ihrer Europapolitik, die immer nur vom deutschen Vorteil und den Stimmungen in diesem Land getragen war, nicht aber von den Notwendigkeiten für die europäische Einigung und einer Stärkung der europäischen Positionen gegenüber anderen Staaten. So ist Merkel auch die Hauptverantwortliche für die Schwäche der EU und die ständige Gängelung durch die USA.
timohillermann 04.01.2015
4. Sehr schön,
es ist nie populär die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und der Opposition kann es ja egal sein, sie wird eh nicht für Ihre Aussagen zur Verantwortung gezogen... Das macht es leicht, immer dagegen zu sein.
Lankoron 04.01.2015
5. Dann sollte aber
nicht nur Berlin und Brüssel seine verträge einhalten, sondern auch Athen. Wohin kommen wir denn, wenn wir nach jeder Wahl Neuverhandlungen internationaler Verträge wollen?
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