Griechenland-Hilfen: Rückkehr der eisernen Kanzlerin

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Für Antonis Samaras ist es eine heikle Mission: Beim Besuch in Berlin will Griechenlands Premier Angela Merkel nächste Woche um Reformaufschub bitten. Doch die Kanzlerin wird ihm kaum entgegenkommen können - weil sie einen Aufstand im eigenen Lager fürchten muss.

Bundeskanzlerin Merkel: Harte Linie gegenüber Griechenland Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Merkel: Harte Linie gegenüber Griechenland

Berlin - Es waren wohltuende Worte, die der deutsche Gast im griechischen Fernsehen fand. Ganz bewusst verbringe er seinen Urlaub in Griechenland, "fleißige Menschen" gebe es hier, "die mit ihrer Arbeit ihre Familien durchbringen". Er wünsche sich, dass das "Griechenland-Bashing" daheim endlich aufhöre. Athen müsse mehr Zeit für seine Reformbemühungen bekommen, dann sei ein Euro-Austritt kein Thema. "Ich bin mir ziemlich sicher. Ich hoffe und erwarte, dass Griechenland dabei bleibt."

Leider - aus der Sicht der Griechen - war es nicht die Bundeskanzlerin, die sich da so solidarisch zeigte, sondern ihr Vorgänger. Altkanzler Gerhard Schröder macht gerade Ferien auf der Insel Kos, und er nutzte die Zeit für einen Auftritt im staatlichen Fernsehen, um dem griechischen Volk Mut zu machen und die zuletzt zum Teil scharfen Töne aus dem schwarz-gelben Lager zu verurteilen.

Angela Merkel (CDU) haben die schrillen Drohungen an die Adresse Athens zwar auch nicht gefallen. Aber auf so viel Verständnis wie beim früheren SPD-Regierungschef darf Griechenlands Premier Antonis Samaras trotzdem nicht hoffen, wenn er am Freitag nächster Woche zum Antrittsbesuch nach Deutschland kommt. Im Gegenteil. Samaras dürfte mit seinem Gnadengesuch in Berlin auf wenig Gegenliebe stoßen. Denn die Kanzlerin hat für Kompromisse kaum Spielraum. Sie weiß: In der Koalition ist die Geduld mit Griechenland am Ende. Jedes weitere Zugeständnis könnte einen Aufstand in den eigenen Reihen auslösen und ihr zugleich die Luft für die Rettung anderer Krisenstaaten nehmen.

In Koalitionskreisen macht folgende Überlegung die Runde: Der Kern der Euro-Zone muss unbedingt geschützt werden. Dazu gehören Spanien und Italien. Für eventuelle Hilfsaktionen für diese beiden Länder bekommt die Kanzlerin in ihrer Koalition aber nur dann Unterstützung, wenn sie im Fall Griechenland hart bleibt. Kurz: Griechenland muss zur Not geopfert werden, um Spanien und Italien zu retten.

Samaras kann auf derlei innenpolitische Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. Zu ernst ist die Lage für sein Land. Laut "Financial Times" will der griechische Ministerpräsident bei Merkel und zuvor auch beim französischen Präsidenten François Hollande um Aufschub bei den Reformbemühungen bitten. Statt wie eigentlich vereinbart bis 2014 sollen die Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro demnach erst 2016 erreicht werden. Angeblich wollen die Griechen auch über das Sparvolumen diskutieren, meldet die Zeitung. So soll es in Unterlagen der Samaras-Regierung stehen.

"Jede Woche Aufschub kostet Geld"

Nicht nur bei den notorischen Euro-Rebellen im schwarz-gelben Bündnis sorgen die griechischen Wünsche für Kopfschütteln. "Die Regierung in Athen muss die Reformauflagen erfüllen", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Für die CSU-Abgeordneten stehe fest, "dass es weder inhaltlich noch auf der Zeitschiene Nachverhandlungen geben kann. Jede Woche Aufschub für das Erreichen der Defizitziele kostet die Steuerzahler bares Geld." Auch könnten andere Krisenstaaten bei Zugeständnissen für Griechenland Nachverhandlungen fordern. "Das wäre ein völlig falsches Signal", sagte Müller. FDP-Generalsekretär Partick Döring machte in der "Welt" klar: "Die FDP steht für eine Aufweichung geltender Verträge nicht zur Verfügung."

In CSU und FDP wird schon länger laut über einen baldigen Euro-Austritt der Griechen nachgedacht. Bayerns Finanzminister Markus Söder sorgte zuletzt mit seiner Forderung für Aufregung, man müsse an Griechenland "ein Exempel statuieren". Deutlich gemäßigter im Ton, aber ähnlich hart in der Sache, machte FDP-Chef Philipp Rösler klar, dass er sich die Währungsunion auch ohne die Hellenen vorstellen kann. "Wir wollen nicht, dass Griechenland zahlungsunfähig wird, aber notfalls könnten wir mit den Folgen umgehen", sagte der Vizekanzler Philipp Rösler im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Mit öffentlichen Austritts-Spekulationen ist man in der CDU vorsichtiger. Aber auch unter den christdemokratischen Abgeordneten wächst der Frust. "Die vereinbarten Auflagen müssen eingehalten werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU) der "Welt". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Zugeständnisse an Griechenland bereits in der Vergangenheit strikt abgelehnt. Und die Neigung, Athen das Sparen zu erleichtern, nimmt weiter ab, zumal ein Aufschub bei den Sparzielen ein drittes Hilfspaket nötig machen könnte.

Merkel pocht auf Sparvorgaben

Für ein solches Paket aber, so die Einschätzung in Kauders Umfeld, gebe es keine eigene, schwarz-gelbe Mehrheit. Das wisse auch die Kanzlerin, heißt es. Auf riskante Spielchen aber wird sich Merkel nicht einlassen. Daher geht man in der Unionsfraktion davon aus, dass die Bundesregierung gegenüber Griechenland eine harte Linie fahren wird, um nicht in die unkalkulierbare Lage zu kommen, das eigene Lager um Unterstützung bitten zu müssen. Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich am Mittwoch einmal mehr offen für einen etwas gelockerten Zeitplan zeigte, gelten in der Union als Einzelmeinung.

Tatsächlich macht die Bundeskanzlerin bisher keine Anstalten, Athen entgegenzukommen. Merkel pocht darauf, dass Athen die Sparvorgaben einhält. Sie werde sich anhören, was Samaras zu sagen habe, ließ Merkel ihren Regierungssprecher ausrichten. Der stellte zugleich aber klar: Man stehe "im Allgemeinen und im Spezifischen" zu den mit Griechenland getroffenen Reformvereinbarungen. Für alle weiteren Entscheidungen werde der im Oktober erwartete Bericht der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) abgewartet.

Dass dieser Bericht positiv ausfällt, damit rechnet in Berlin und auch in den anderen Hauptstädten der Euro-Zone niemand mehr. Fast überall hinkt Athen den Vorgaben hinterher, im geplanten neuen Sparpaket sollen noch immer vier Milliarden Euro fehlen. Diese Kürzungen sind aber Voraussetzung dafür, dass IWF und EU die nächste Hilfstranche über knapp 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket auszahlen, ohne die Griechenland die Staatspleite droht. Schon jetzt hält sich das Land nur mit kreativen Notkrediten über Wasser.

Doch angesichts der trüben Troika-Aussichten und der zunehmenden Skepsis im deutschen Regierungslager könnte auch diese letzte Geldquelle in wenigen Wochen versiegen. Eine Pleite Griechenlands wird immer wahrscheinlicher.

Mitarbeit: Severin Weiland

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1.
freiheitsk 15.08.2012
Zitat von sysopFür Antonis Samaras ist es eine heikle Mission: Beim Besuch in Berlin will Griechenlands Premier Angela Merkel nächste Woche um Reformaufschub bitten. Doch die Kanzlerin wird ihm kaum entgegenkommen können - weil sie einen Aufstand im eigenen Lager fürchten muss. Griechenland: Warum Merkel gegenüber Samaras keine Kompromisse macht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850154,00.html)
Und was wird SPON nächste Woche schreiben, nachdem Merkel doch wieder eingeknickt ist?
2. Na...
j.sirach 15.08.2012
Zitat von sysopFür Antonis Samaras ist es eine heikle Mission: Beim Besuch in Berlin will Griechenlands Premier Angela Merkel nächste Woche um Reformaufschub bitten. Doch die Kanzlerin wird ihm kaum entgegenkommen können - weil sie einen Aufstand im eigenen Lager fürchten muss. Griechenland: Warum Merkel gegenüber Samaras keine Kompromisse macht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850154,00.html)
... dann darf man ja doch wohl allenfalls gespannt sein, dass Merkel doch den Autritt Griechenlands aus dem Euro fordert... Gleichgeschaltete Presse..... das wird NIEMALS geschehen! Aufstand im gleichgeschalteten Blockparteien-Lager :-):-)
3. schön wärs
MtSchiara 15.08.2012
Zitat von sysopDoch die Kanzlerin wird ihm kaum entgegenkommen können - weil sie einen Aufstand im eigenen Lager fürchten muss.
Das wäre zu schön um wahr zu sein. Aber der Euro in seiner jetzigen Form wird von unserer "politischen Elite" "gerettet" werden, koste es die Deutschen, was es wolle (bisher bereits eine Billion).
4. Nein....
achmed1 15.08.2012
Zitat von sysopFür Antonis Samaras ist es eine heikle Mission: Beim Besuch in Berlin will Griechenlands Premier Angela Merkel nächste Woche um Reformaufschub bitten. Doch die Kanzlerin wird ihm kaum entgegenkommen können - weil sie einen Aufstand im eigenen Lager fürchten muss. Griechenland: Warum Merkel gegenüber Samaras keine Kompromisse macht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850154,00.html)
niemand wird am Schluss etwas dagegen haben, wenn Merkel die Sparorgie der Griechen erst in fernen Zeiten beginnen lassen wird. Wer soll denn, von den Schoßhunden in Berlin, den Boykottaufruf in der CDU beginnen? Die haben, bis auf die wenigen, die sich geoutet haben, doch alle Fracksausen. Auch Herr Müller wird beim Pfiff von Seehofer stramm stehen, denn der nimmt diesen garnicht ernst. Und Seehofer oder Rösler haben sich bisher damit profiliert, dass sich Rollen rüclwärts geschlagen haben. Die Linie, die der Horst Seehofer vor eineinhalb Jahren gezogen hat, bis hier her!!!, ist längt kilometerweit überschritten. Wenn Griechenland stürzt, wären all die vorherigen Ratschläge der Professoren, Kenner der Materie und Nichtpolitiker richtig gewesen. Das MUSS die CDU Kamarilla verhindern, sonst würden sie sich noch lächerlicher machen.
5. Griechenlandhilfe
Inuk 15.08.2012
Zitat von sysopFür Antonis Samaras ist es eine heikle Mission: Beim Besuch in Berlin will Griechenlands Premier Angela Merkel nächste Woche um Reformaufschub bitten. Doch die Kanzlerin wird ihm kaum entgegenkommen können - weil sie einen Aufstand im eigenen Lager fürchten muss. Griechenland: Warum Merkel gegenüber Samaras keine Kompromisse macht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850154,00.html)
Mit den Sparmaßnahmen muten wir den Griechen zu, was wir bei Ausbruch der Finanzkrise tunlichst vermieden haben. Wir investierten in Arbeitsplätze bzw. deren Erhalt wie beispielsweise Abwrackprämie, Kurzarbeit, mit der Möglichkeit sich weiterzubilden. Durch die Vorgabe der EU, Griechenland zum Sparen zu zwingen, wurde dort eine Rezession ausgelöst. Dies war ein schwerwiegender Fehler. Es wäre wesentlich besser gewesen, die Griechen bei der Steuereinnahme zu unterstützen. Sie wissen schon: 2.000 griechische Familen verfügen über 80 % des Volksvermögens. Hier hätte der Hebel angesetzt werden müssen.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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