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22. Februar 2012, 07:32 Uhr

Groenewold-Affäre

Staatsanwälte zweifeln Wulffs Aussagen an

Aus Sicht von Christian Wulff ist die Angelegenheit klar: Der zurückgetretene Bundespräsident hat stets Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich mehrere Urlaube vom Filmmanager Groenewold finanzieren lassen. Die Staatsanwaltschaft sieht das laut einem Zeitungsbericht offenbar anders.

Hamburg - Sein Amt als Bundespräsident hat er aufgegeben, aber der Druck auf Christian Wulff ist damit noch lange nicht beendet: Die Staatsanwaltschaft Hannover zieht die Verteidigungslinie Wulffs gegen den Verdacht der Vorteilsannahme offenbar gleich in mehreren Punkten in Zweifel.

In ihrem Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Aufhebung der Immunität des ehemaligen Staatsoberhaupts stellen die Staatsanwälte laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" vor allem Wulffs Darstellung in Frage, er habe die Kosten für drei Urlaube mit dem Filmfinanzierer David Groenewold nicht dem befreundeten Unternehmer überlassen, sondern selbst bar bezahlt.

Aus dem zwölfseitigen Dokument gehe hervor, dass die Staatsanwälte in wenigstens drei Fällen den Verdacht hegten, Groenewold habe Wulff "als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen" zu kostenlosen Ferienaufenthalten eingeladen, berichtet die Zeitung. Wulffs Angaben zu den Rückerstattungen in bar hielten die Ermittler offenbar für wenig plausibel.

Umstritten ist etwa ein dreitägiger Aufenthalt auf Sylt im Jahr 2007. Wulff, der damals Ministerpräsident von Niedersachsen war, beglich seinem Anwalt zufolge die Kosten des Aufenthalts in bar, Groenewold war in Vorlage gegangen. Die "Bild"-Zeitung hatte in der Vergangenheit berichtet, dass die Kosten auf der Nordseeinsel pro Übernachtung jeweils 258 Euro gekostet hätten.

Niedersächsische SPD-Landtagsfraktion reicht Klage ein

Die Wulff-Affäre beschäftigt auch weiter die niedersächsische Politik. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Nord-Süd-Dialog, eine Veranstaltungsreihe des Eventmanagers Manfred Schmidt. Am Montag reichte der frühere Landesinnenminister Heiner Bartling die Klage der SPD-Landtagsfraktion beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Die Sozialdemokraten begründen den Schritt damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert habe. Aus Sicht der SPD wurde die Auskunftspflicht verletzt und das Parlament getäuscht.

"Die Klage richtet sich in ihrer rechtlichen Wirkung primär gegen die derzeit amtierende Landesregierung", betonte Bartling. Das aktuelle Kabinett von Wulffs Nachfolger und CDU-Parteifreund David McAllister stehe im Zentrum der Vorwürfe. Allerdings müsse das höchste niedersächsische Gericht wohl auch Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident unter die Lupe nehmen. "Die frühere Landesregierung unter Wulff hat hier den Ursprung gesetzt", sagte Bartling.

Das Land hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten. Die aus Sicht der SPD mangelhafte Information des Parlaments sei daher "wesentlicher Punkt unserer Klage", erklärte der frühere Innenminister, der 2010 eine entsprechende Anfrage im Landtag in Hannover gestellt hatte.

Im Januar habe Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nach seiner Auffassung nun erneut "nicht wahrheitsgemäß und umfassend über diese Frage informiert", sagte Bartling. Vielmehr sei der Eindruck vermittelt worden, dass das vom Eventmanager Manfred Schmidt organisierte Lobby-Treffen eine rein private Veranstaltung gewesen sei. "Das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Verfassung."

Nach Artikel 24 der Landesverfassung müssen Anfragen von Abgeordneten an die Regierung nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantwortet werden.

hen/dpa/dapd

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