Groenewold-Affäre: Staatsanwälte zweifeln Wulffs Aussagen an

Aus Sicht von Christian Wulff ist die Angelegenheit klar: Der zurückgetretene Bundespräsident hat stets Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich mehrere Urlaube vom Filmmanager Groenewold finanzieren lassen. Die Staatsanwaltschaft sieht das laut einem Zeitungsbericht offenbar anders.

Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft zieht seine Verteidigungslinie in Zweifel Zur Großansicht
DPA

Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft zieht seine Verteidigungslinie in Zweifel

Hamburg - Sein Amt als Bundespräsident hat er aufgegeben, aber der Druck auf Christian Wulff ist damit noch lange nicht beendet: Die Staatsanwaltschaft Hannover zieht die Verteidigungslinie Wulffs gegen den Verdacht der Vorteilsannahme offenbar gleich in mehreren Punkten in Zweifel.

In ihrem Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Aufhebung der Immunität des ehemaligen Staatsoberhaupts stellen die Staatsanwälte laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" vor allem Wulffs Darstellung in Frage, er habe die Kosten für drei Urlaube mit dem Filmfinanzierer David Groenewold nicht dem befreundeten Unternehmer überlassen, sondern selbst bar bezahlt.

Aus dem zwölfseitigen Dokument gehe hervor, dass die Staatsanwälte in wenigstens drei Fällen den Verdacht hegten, Groenewold habe Wulff "als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen" zu kostenlosen Ferienaufenthalten eingeladen, berichtet die Zeitung. Wulffs Angaben zu den Rückerstattungen in bar hielten die Ermittler offenbar für wenig plausibel.

Umstritten ist etwa ein dreitägiger Aufenthalt auf Sylt im Jahr 2007. Wulff, der damals Ministerpräsident von Niedersachsen war, beglich seinem Anwalt zufolge die Kosten des Aufenthalts in bar, Groenewold war in Vorlage gegangen. Die "Bild"-Zeitung hatte in der Vergangenheit berichtet, dass die Kosten auf der Nordseeinsel pro Übernachtung jeweils 258 Euro gekostet hätten.

Niedersächsische SPD-Landtagsfraktion reicht Klage ein

Die Wulff-Affäre beschäftigt auch weiter die niedersächsische Politik. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Nord-Süd-Dialog, eine Veranstaltungsreihe des Eventmanagers Manfred Schmidt. Am Montag reichte der frühere Landesinnenminister Heiner Bartling die Klage der SPD-Landtagsfraktion beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Die Sozialdemokraten begründen den Schritt damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert habe. Aus Sicht der SPD wurde die Auskunftspflicht verletzt und das Parlament getäuscht.

"Die Klage richtet sich in ihrer rechtlichen Wirkung primär gegen die derzeit amtierende Landesregierung", betonte Bartling. Das aktuelle Kabinett von Wulffs Nachfolger und CDU-Parteifreund David McAllister stehe im Zentrum der Vorwürfe. Allerdings müsse das höchste niedersächsische Gericht wohl auch Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident unter die Lupe nehmen. "Die frühere Landesregierung unter Wulff hat hier den Ursprung gesetzt", sagte Bartling.

Das Land hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten. Die aus Sicht der SPD mangelhafte Information des Parlaments sei daher "wesentlicher Punkt unserer Klage", erklärte der frühere Innenminister, der 2010 eine entsprechende Anfrage im Landtag in Hannover gestellt hatte.

Im Januar habe Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nach seiner Auffassung nun erneut "nicht wahrheitsgemäß und umfassend über diese Frage informiert", sagte Bartling. Vielmehr sei der Eindruck vermittelt worden, dass das vom Eventmanager Manfred Schmidt organisierte Lobby-Treffen eine rein private Veranstaltung gewesen sei. "Das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Verfassung."

Nach Artikel 24 der Landesverfassung müssen Anfragen von Abgeordneten an die Regierung nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantwortet werden.

hen/dpa/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 155 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. .
frubi 22.02.2012
Zitat von sysopAus Sicht von Christian Wulff ist die Angelegenheit klar: Der zurückgetretene Bundespräsident hat stets Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich mehrere Urlaube vom Filmmanager Groenewold finanzieren lassen. Die Staatsanwaltschaft sieht das laut einem Zeitungsbericht offenbar anders. Groenewold-Affäre: Staatsanwälte zweifeln Wulffs Aussagen an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816782,00.html)
Skandal im Hause Wulff. Christian verbrennt sich die Zunge und den Lippenbereich an zu heissem Kaffee. Er beschuldigt seine Frau Bettina, weil diese ihn nicht auf die zu hohe Temperatur des Bohnengebräus hingewiesen hat. Wulff verteidigte seine Haltung mit den Worten: "Das dieses Getränk mit der entsprechenden Temperatur fähig ist, die Schleimhäute im Gaumenbereich stark zu beschädigen, war mir bis zu diesem Tage nicht bekannt. Ich habe immer nach besten Wissen und Gewissen getrunken."
2. Der Filz in Hannover ist dichter als gedacht.
atipic 22.02.2012
Zitat von sysopAus Sicht von Christian Wulff ist die Angelegenheit klar: Der zurückgetretene Bundespräsident hat stets Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich mehrere Urlaube vom Filmmanager Groenewold finanzieren lassen. Die Staatsanwaltschaft sieht das laut einem Zeitungsbericht offenbar anders. Groenewold-Affäre: Staatsanwälte zweifeln Wulffs Aussagen an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816782,00.html)
Selbst McAllister hat dem geschassten Olaf Glaeseker eine Liste mit Gäste für den Nord-Süd Dialog zukommen lassen, und jetzt sagt die ganze niedersächsische Landesregierung Glaeseker und Schmidt hätte das alles organisiert und Einladungen geschickt. Pfui CDU Filz.
3. Peinlich, peinlich...
keinschwabe 22.02.2012
Tja, nicht nur die Staatsanwälte zweifeln an den Aussagen von Wulff. Ich würde mal behaupten wollen, es sind ein paar hundert tausend Bürger die das auch so sehen.....und wenn nur die hälfte von dem der Wahrheit entspricht, was die Medien heraus gefunden haben, gehört Wulff ganz klar vor den Kadi und in den Knast. Ohne Bezüge!! Ein schwaches Bild, der Herr Wulff!!
4.
marathon9000 22.02.2012
Zitat von keinschwabeTja, nicht nur die Staatsanwälte zweifeln an den Aussagen von Wulff. Ich würde mal behaupten wollen, es sind ein paar hundert tausend Bürger die das auch so sehen.....und wenn nur die hälfte von dem der Wahrheit entspricht, was die Medien heraus gefunden haben, gehört Wulff ganz klar vor den Kadi und in den Knast. Ohne Bezüge!! Ein schwaches Bild, der Herr Wulff!!
Und was die Bezüge des Ehrensolds angeht, kann ich auch keine politischen Gründe für einen Rücktritt erkennen. Wenn allerdings Selbstüberschätzung als Krankheit anerkannt wird, kämen vielleicht gesundheitliche Gründe in Betracht ;-)
5. „Mister Aufrichtig“ und sein Ehrensold
juergene_mg 22.02.2012
Die Diskussion um Ehrensold ja/nein kann beendet werden. Sollte sich herausstellen, dass der selbst ernannte Mister-Aufrichtig einmal gelogen hat, erhält er keinen Ehrensold. Hat er zweimal gelogen, erhält er keinen Ehrensold und zahlt zusätzlich jeden Monat € 5000.- ein - bis zum Alter von 67 Jahren. Im Falle von drei Lügen zahlt er sogar € 10.000.- monatlich ein, die ihre Verwendung in einer Rücklage für verdiente Ehrensolde finden könnten oder einem wohltätigen Zweck. Geht die Zahl der durch Staatsanwalt belegten Lügen über die Zahl drei hinaus, darf diese Person von jedem im Land straflos aufrichtiges Lügenschwein genannt werden.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Christian Wulff
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 155 Kommentare