Mitgliederentscheid über die GroKo Auch SPD-Neumitglieder dürfen mit abstimmen

Lohnt es, als GroKo-Gegner in die SPD einzutreten? Heute legt die Parteispitze fest, welcher Stichtag für den Mitgliederentscheid über einen Regierungseintritt gilt.

SPD-Fahne in Bonn
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SPD-Fahne in Bonn


"Einen Zehner gegen die GroKo": Mit dieser umstrittenen Kampagne für Eintritte in die SPD wollte ein Teil der SPD-Jugend (Jusos) versuchen, den Mitgliederentscheid ihrer Partei zum Koalitionsvertrag zu beeinflussen und womöglich eine Große Koalition zu verhindern.

Die SPD ringt darum mit der Frage, ab wann Neueintritte für die Mitgliederabstimmung noch gültig sein sollen. Nun sieht es so aus, als wäre das Abstimmen auch für Neumitglieder möglich - aber nur bis zu einem bestimmten Eintrittsdatum.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dazu im ZDF-"Morgenmagazin": "Das ist ein Termin, der in der Zukunft liegen wird. Wir wollen ja ermöglichen, dass die Menschen, die jetzt eintreten, auch mit abstimmen dürfen."

NRW-Jusos waren bei der "Zehner"-Kampagne isoliert

"Allerdings, und das ist die Ausgangsvoraussetzung: Wer jetzt in die SPD eintritt, sollte das auch dauerhaft machen wollen und nicht nur für die eine Abstimmung." Der Parteivorstand werde im Laufe des Tages über einen Stichtag reden, von dem an Neumitglieder nicht mehr stimmberechtigt sind.

In der SPD hatte die Kampagne der NRW-Jusos für viel Unmut gesorgt, auch die Jusos auf Bundesebene, die ebenfalls entschieden gegen eine erneute Koalition mit der Union sind, hatten die Kampagne kritisiert. Ob Neueintritte in die mit 440.000 Mitgliedern größte Volkspartei tatsächlich das Ergebnis beeinflussen können, ist zudem fraglich.

Klingbeil betonte nun, eine Stichtagsregelung sei bei jedem Mitgliedervotum nötig: "Das hat eine technische Dimension, weil wir sagen müssen, bis zu diesem Zeitpunkt musst du Mitglied sein, um mitstimmen zu dürfen." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versicherte im Deutschlandfunk: "Der Stichtag dient nicht dazu, Mitglieder auszuschließen, die sich engagieren wollen."

Nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD das Ergebnis ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig. In den vergangenen Wochen sind mehrere Tausend Menschen in die SPD eingetreten.



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insgesamt 79 Beiträge
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rainer_daeschler 29.01.2018
1. Spreu vom Weizen trennen
Nur wer bereits seinen Mitgliedsbeitrag überwiesen hat, sollte bei den den Neumitgliedern mitstimmen dürfen. Dann ist die Spreu vom Weizen getrennt. Den meisten, die nur zu Abstimmungszwecken den Aufnahmeantrag abgegeben haben, wäre das zu teuer.
sansibar1 29.01.2018
2. Gut angelegtes Geld....
Mit 10 € den zukunftsorientierten Kräften in der SPD helfen und im Nebeneffekt "Merkel forever" verhindern..... soviel gibt es sonst kaum für so wenig Geld... ;)
Europa! 29.01.2018
3. Gar nicht so dumm ...
Mit dem "Mitgliedervotum" ist es der SPD tatsächlich gelungen, sich für eine kleine Minderheit von politisch Interessierten interessant zu machen. Wahrscheinlich wären die anderen Parteien ganz gut beraten, diesem Beispiel zu folgen - wenn sie denn auf Mitglieder überhaupt Wert legen.
Grummelchen321 29.01.2018
4. Wenn
Die Parteispitze aus dem Wahlergebnis nichts lernen will muss man halt von Innen sein Nein zu einer erneuten GroKo kund tun und das den alten Spitzen klar machen.
dasfred 29.01.2018
5. Mit massenhaften Neueintritten hat in Hamburg
schon einmal ein SPD Kandidat seinen Konkurrenten aus dem Amt gedrängt. Das passt zur derzeitigen Partei. Wenn das Ergebnis nicht so ist, wie es sein soll, wird eben manipuliert. Währe lustig, wenn nun ausgerechnet FDP und AFD Sympathisanten die Chance ergreifen um die SPD von innen zu zerschlagen.
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