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SPD-Staatsministerin Özoguz: Pragmatische Quoten-Migrantin

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Mit Aydan Özoguz zieht erstmals eine Tochter von Zuwanderern in eine deutsche Bundesregierung ein. Viel politische Macht hat sie als Staatsministerin für Migration nicht. Eine Rolle als Symbolfigur weiß die Hamburgerin aber gut zu nutzen.

Migrations-Staatsministerin Özoguz: Wenn es hilft, warum nicht? Zur Großansicht
REUTERS

Migrations-Staatsministerin Özoguz: Wenn es hilft, warum nicht?

Hamburg - Was es bedeutet, keinen deutschen Pass zu haben, hat Aydan Özoguz früh erfahren. Mit Anfang 20 hatte die Anglistik-Studentin einen Studienplatz in den USA ergattert, samt Stipendium. Voraussetzung: die deutsche Staatsbürgerschaft. Dass die Tochter eines türkischen Kaufmanns als erste in ihrem Freundeskreis Deutsche wurde, nützte ihr nichts mehr. "Als ich endlich eingebürgert war, hatten sich das Stipendium und das Auslandsstudienjahr leider erledigt. Das war bitter."

Immerhin: Premieren hat die 46-Jährige seitdem zu ihrer Spezialität gemacht. 2001 erste Abgeordnete mit Migrationshintergrund in der Hamburger Bürgerschaft, 2011 erste SPD-Bundesvize mit Migrationshintergrund, jetzt als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration erste Frau in einem Bundeskabinett - mit Migrationshintergrund. Ein Wort, das Özoguz eigentlich gar nicht leiden kann.

Dabei verdankt sie ihren raschen Aufstieg auch ihrer Herkunft. Als der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sie 2001 bat, für das Landesparlament zu kandidieren, war Özoguz noch nicht mal SPD-Mitglied. Als Sigmar Gabriel sie in den Parteivorstand holte, gab es eine Migrantenquote zu erfüllen. Ihre Rolle als Quoten-Migrantin sieht Özoguz ganz pragmatisch: Wenn es hilft, warum nicht, sagt sie.

Dass es jungen Migranten besser ergehen soll als ihr, ist nun die neue Mission der SPD-Politikerin. Als Staatsministerin für Migration soll sie für Verständnis zwischen Zuwanderern und gebürtigen Deutschen werben. Ein Willkommenskomitee auf zwei Beinen.

Für türkische Gemeinde ist Özoguz' Ernennung "historisch"

Weitere bittere Erfahrungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Einerseits sind nun alle Augen auf das erste Kabinettsmitglied mit ausländischen Wurzeln gerichtet. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD) nennt ihre Berufung ein "historisches Ereignis".

Andererseits verleiht ihr das Amt nicht viele eigene Kompetenzen. Auf ein Integrationsministerium, wie es in vielen Bundesländern existiert, hat Schwarz-Rot verzichtet. Wichtige Migrationsthemen liegen weiter in der Ressortverantwortung des Innenministers, also bei der Union. Die hat Özoguz in den Verhandlungen bereits heftig ausgebremst: Gerade bei ihrem zentralen Versprechen an Migranten, der Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft, musste die SPD-Verhandlungsführerin ihre Klientel enttäuschen.

Die Pflicht für junge, in Deutschland geborene Ausländer, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, soll zwar entfallen. Älteren Migranten nützt die Abschaffung dieser Optionspflicht aber nichts, viele können auch künftig nicht Deutsche werden. Ausländerverbände zeigten sich deshalb heftig enttäuscht vom schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Türkische Gemeinde forderte die SPD-Basis zur Ablehnung auf.

Der Ärger ist beim TGD-Vorsitzenden zwar verflogen, die hohen Erwartungen an Özoguz aber bleiben: "Sie muss bei allen Themen die Sichtweise von Migranten einbringen. Sie muss nerven", sagt Kolat. Auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft hat er noch Hoffnungen: Sei die Optionspflicht erst mal weg, müssten die, die ihren deutschen Pass bereits abgeben mussten, fairerweise auch eine Chance auf neue Papiere bekommen.

Streit mit den Unions-Innenpolitikern ist da programmiert. Zwar sitzt Özoguz auf Unionsseite nicht mehr der Hardliner Hans-Peter Friedrich , sondern der weit geschmeidigere Thomas de Maizière gegenüber. Doch eine Union, die Konservativen sonst nur noch wenig zu bieten hat, dürfte ihren Erfolg in den Koalitionsverhandlungen kaum kampflos preisgeben.

Den Innenminister Friedrich nannte sie "absolute Fehlbesetzung"

Dass die meist ruhige, abwägende Özoguz für ihre Überzeugungen aber auch mal auf den Putz hauen kann, hat sie schon bewiesen. Als Innenminister Friedrich 2011 in der Islamkonferenz statt über Verständigung lieber über Extremismus sprechen wollte, nannte Özoguz den Minister eine "absolute Fehlbesetzung" und forderte die muslimischen Verbände zum Boykott der Veranstaltung auf. Das saß. Selbst SPD-Chef Gabriel fragte verwundert bei Özoguz nach, ob es nicht auch eine Nummer kleiner gegangen wäre. Nein, es ging nicht. Acht Monate später holte er Özoguz in den Parteivorstand.

Parteivize, Kabinettsmitglied - am Ziel angekommen sieht der TGD-Vorsitzende Kolat seine Parteifreundin Özoguz noch nicht. Warum sollten Menschen mit Migrationshintergrund immer nur Migrationspolitik machen, warum sollte eine Türkischstämmige nicht auch Familien- oder Innenministerin werden? Auch das wäre eine Premiere in Deutschland. Nichts Neues also für Aydan Özoguz.

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Was mich an solchen Meldungen
feuerwehrmann720 16.12.2013
stört, ist das Gewese um mal gelungene Integration. Statt das als selbstverständlich hinzunehmen werden Schlagzeilen produziert und evtl. Vorurteile provoziert. Die Türken sind nun mal die Masse der "Einwanderer", es ist kein Wunder wenn hier Protest aufkommt.
2.
muffelkopp 16.12.2013
Zitat von sysopREUTERSMit Aydan Özoguz zieht erstmals eine Tochter von Zuwanderern in eine deutsche Bundesregierung ein. Viel politische Macht hat sie als Staatsministerin für Migration nicht. Eine Rolle als Symbolfigur weiß die Hamburgerin aber gut zu nutzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aydan-oezoguz-spd-wird-erste-migrantin-in-der-bundesregierung-a-939272.html
Der wichtigste Punkt am Ende... Sehe ich genau so! Es ist sogar nicht sehr klug, die Frau zur Migrationspolitikerin zu ernennen. -Wer glaubte einem Finanzminister, der vorher Bankier war? -Wer glaubte einem Verteidigungsminister, der in der APO war? -usw. Daher wird an Frau Özoguz der Makel ankleben, dass sie Lobbypolitik betreiben wird. Ein Mediziner, der sich auf Privatpatienten spezialisiert hat, wäre kein guter Gesundheitsminister, richtig? Es muss eine versöhnende, integrative Person gefunden werden, die nicht nur die Sichtweise der Politikerin mit Migrationshintergrund widerspiegelt, sondern auch jene der anderen. Dass Herr Kolat wieder ein historisches politisches Erdbeben spürt, liegt an seiner monothematischen Sichtweise, die ihn zumindest auf alle Zeit für ein solches Amt disqualifizieren wird - hoffe ich. Aber: Vielleicht ist sie genau diese Person, die das nachhaltig und kompetent bewerkstelligen kann, daher bin ich neugierig und optimistisch. Soll heißen: Warten wir es ab.
3. Anfang
rwj 16.12.2013
So ist wenigstens ein Anfang gemacht, ich weiß nicht, wie viele Deutsche mit M-Hintergrund wir heutzutage haben, eine angemessene Vertretung in Parlament und Regierung ist nur eine Frage der Zeit. Im Fußball geht es schon schneller lol
4.
Atheist_Crusader 16.12.2013
Zitat von feuerwehrmann720stört, ist das Gewese um mal gelungene Integration. Statt das als selbstverständlich hinzunehmen werden Schlagzeilen produziert und evtl. Vorurteile provoziert. Die Türken sind nun mal die Masse der "Einwanderer", es ist kein Wunder wenn hier Protest aufkommt.
So ist es. Die Integration an sich ist doch nicht gelungen, wenn mal ein Migrant an eine hohe Position kommt. Sondern erst wenn es gar nicht mehr nötig wird, das extra zu erwähnen.
5. Bild nach vorne wenden!
restauradores 16.12.2013
Zitat von muffelkoppDer wichtigste Punkt am Ende... Sehe ich genau so! Es ist sogar nicht sehr klug, die Frau zur Migrationspolitikerin zu ernennen. -Wer glaubte einem Finanzminister, der vorher Bankier war? -Wer glaubte einem Verteidigungsminister, der in der APO war? -usw. Daher wird an Frau Özoguz der Makel ankleben, dass sie Lobbypolitik betreiben wird. Ein Mediziner, der sich auf Privatpatienten spezialisiert hat, wäre kein guter Gesundheitsminister, richtig? Es muss eine versöhnende, integrative Person gefunden werden, die nicht nur die Sichtweise der Politikerin mit Migrationshintergrund widerspiegelt, sondern auch jene der anderen. Dass Herr Kolat wieder ein historisches politisches Erdbeben spürt, liegt an seiner monothematischen Sichtweise, die ihn zumindest auf alle Zeit für ein solches Amt disqualifizieren wird - hoffe ich. Aber: Vielleicht ist sie genau diese Person, die das nachhaltig und kompetent bewerkstelligen kann, daher bin ich neugierig und optimistisch. Soll heißen: Warten wir es ab.
Wer kann besser die Notwendigkeit der Integration, der Ausbildung, der Fortbildung, der Sprachkenntnisse vermitteln, die Deutsche Verfassung und Gesetze zu respektieren, das Leben mit zwei Kulturen, hier erfolgreich zu sein und trotz allem scheinbar glücklich, als jemand an dem die ganzen Erfolge dieser Sichtweite, diese Schritte eindrucksvoll zu erkennen und erlebbar sind? Bei einem ehemaligen Innenminister Friedrich klang das doch nur theoretisch, herrschaftlich, mit Nationalstolzpatos, usw.
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