GroKo-Kabinett Seehofer-Wechsel nach Berlin steht fest

CSU-Chef Seehofer hatte Zweifel gesät, ob er tatsächlich als Superminister Inneres/Heimat nach Berlin wechselt. Offenbar sind nun letzte Unstimmigkeiten für einen Wechsel ausgeräumt.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Der Wechsel von CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister nach Berlin steht fest. Voraussetzung sei, dass sich die SPD-Mitglieder für eine neue Große Koalition aussprächen, sagte Parteisprecher Jürgen Fischer der Deutschen Presse-Agentur, nachdem sich Union und SPD auf den Zuschnitt eines künftig von Seehofer geführten Innen- und Heimatministeriums geeinigt hatten.

Zuvor hatte Seehofer der "Bild" gesagt, dass seinem Wechsel nach Berlin nichts mehr im Wege stehe, da der Ressortzuschnitt einvernehmlich geklärt sei.

Der CSU-Chef hatte zuletzt Zweifel daran geschürt, ob er als Bundesinnenminister in Merkels Kabinett wechseln wird: Vor wenigen Tagen hatte Seehofer bei einem Empfang in der Staatskanzlei in München erklärt, er halte seinen geplanten Wechsel in ein schwarz-rotes Bundeskabinett für hoch wahrscheinlich, aber nicht für "endgültig" sicher. Seehofer verwies auf Edmund Stoiber, seinen Vor-Vorgänger als Regierungschef und Parteivorsitzenden, der sich nach der Bundestagswahl 2005 im letzten Moment gegen einen Wechsel in das Kabinett von CDU-Chefin Angela Merkel entschied.

Er begründete die Zweifel damit, dass der genaue Zuschnitt seines Ministeriums noch besprochen werden müsse. Seehofer soll neuer Innen-, Bau- und Heimatminister werden.

Letzte Absprachen offenbar erfolgreich

Am Donnerstagnachmittag traf sich Seehofer mit Angela Merkel, dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im Kanzleramt in Berlin. Dabei ging es um letzte Absprachen vor der für Sonntag geplanten Verkündung des Ergebnisses des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag. Der Mitgliederentscheid ist die letzte Hürde vor einer Neuauflage der schwarz-roten Bundesregierung.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigte sich die Runde über noch ausstehende Fragen im Zusammenhang mit dem Zuschnitt des von Seehofer geplanten Innen- und Heimatministeriums. Dabei sei es unter anderem auch um die Abgabe von Zuständigkeiten aus dem künftig von der CDU geführten Agrarministerium sowie aus dem weiterhin von der SPD geführten bisherigen Umwelt- und Bauministerium gegangen. Demnach haben die SPD-Vertreter unter anderem zugestimmt, den Baubereich aus dem bisherigen Zuschnitt des Ministeriums herauszulösen.



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cop/dpa

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