GroKo-Einigung Die Schmerzen, von denen Merkel sprach

Am Ende war es äußerst zäh - aber Union und SPD haben sich schließlich geeinigt: Der Koalitionsvertrag ist fix. Falls die SPD-Mitglieder kein Veto einlegen, könnte die Regierung vor Ostern stehen.

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Am späten Mittwochmorgen steht Peter Altmaier vor dem Konrad-Adenauer-Haus, er hat sein Sakko über die Schulter geworfen, die Hemdsärmel hochgekrempelt. Die Temperatur liegt um den Gefrierpunkt, aber die Wintersonne scheint den Kanzleramtschef zu wärmen. "Die Chance ist groß, dass wir eine neue Regierung bekommen", sagt er. Im Weggehen ruft der CDU-Politiker noch: "Und jetzt wollen wir alle mal duschen."

Gut 24 Stunden am Stück haben die wichtigsten Politiker von Union und SPD zuletzt in der CDU-Zentrale verhandelt. Jetzt sind sie nur noch erschöpft - ihre Euphorie hält sich schon deshalb in Grenzen. "Es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung bekommen", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als er das Adenauer-Haus verlässt. Sagt die SPD-Basis nicht Nein zu dem Vertrag, könnte die Regierung noch vor Ostern stehen.

Peter Altmeier
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Zwölfeinhalb Tage und eine ganze Nacht haben sie schließlich miteinander verhandelt - am Ende hing alles an zwei Punkten, die von Anfang an maximal aufgeladen waren: die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen und die von der SPD so titulierte "Zwei-Klassen-Medizin". Und natürlich wurde zuletzt, wie immer in Koalitionsverhandlungen, zwischen den Parteien auch nochmal hart um die Verteilung der Ressorts gerungen.

Die beiden Themen hatte der SPD-Sonderparteitag dem Vorsitzenden Martin Schulz ausdrücklich zum Nachverhandeln mitgegeben, daher die große Symbolik. Aber auch die große Frage: Wie soll es mit der CDU von Angela Merkel und Horst Seehofers CSU zur Einigung kommen?

Beim dritten Nachverhandlungswunsch der Sozialdemokraten, dem Familiennachzug, war es schon Mitte vergangener Woche zu einem Kompromiss mit der Union gekommen. Doch je weiter man fortschreitet, umso mehr hakt es wieder. Am Montag, man sitzt im Will-Brandt-Haus zusammen, ist plötzlich wieder die Rede von insgesamt 15 Themen, bei denen es noch keine Einigung gebe - selbst von 60 offenen Punkten wird geraunt.

Vieles wurde reibungslos besprochen

Als ob es die zahllosen Sitzungen der 18 Arbeitsgruppen in den vergangenen gut anderthalb Wochen nicht gegeben hätte, in denen vieles ziemlich reibungslos besprochen und besiegelt wurde. Man kennt sich schließlich zwischen den Verhandlungspartnern - immerhin regierten Union und SPD schon in der abgelaufenen Legislaturperiode miteinander.

Es wird Montagabend - und man vertagt sich abermals. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil tritt kurz vor die Kameras und Mikrofone, erzählt etwas von intensiven Debatten und kontroversen Themen. Und kündigt an: "Wir sind gewillt, morgen die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen." Am Dienstag also.

Aber ein weiterer Tag vergeht. Einer, an dessen Beginn die geschäftsführende Kanzlerin Merkel etwas von "schmerzhaften Kompromissen" für alle erzählt - und an dessen Ende SPD-Vize Ralf Stegner das Günter-Grass-Zitat bemüht, wonach "der Fortschritt eine Schnecke ist", bevor er mit Schiebermütze auf dem Kopf in die kalte Berliner Nacht entschwindet.

Inzwischen verhandelt man wieder in der CDU-Zentrale, im Adenauer-Haus sitzen die drei Vorsitzenden die ganze Nacht zusammen, zwischendurch redet man jeweils im engsten Parteizirkel - den Rest der über 90 Verhandler hat man längst weggeschickt: Sie sind "auf Abruf". Es hakt immer noch. Jetzt wohl besonders bei der Ressortverteilung. Und so langsam schleicht sich das Jamaika-Gefühl ein. Also die Frage, ob die Sache vielleicht doch noch scheitert, wie in den Sondierungen von Union, Grünen und FDP.

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Aber so schlimm kommt es dann doch nicht. Gegen viertel vor zehn am Mittwochmorgen erreicht den SPIEGEL das Signal aus dem engsten Verhandlerkreis: Der Durchbruch ist geschafft - man hat sich geeinigt. In den strittigen Punkten und der Ressortverteilung. Kurze Zeit später wird die Einigung auch in der sogenannten 15er-Runde abgesegnet.

SPD darf sehr zufrieden mit ihren Ressorts sein

So wollen die Parteien eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Und sachgrundlos befristete Arbeitsverträge will man gesetzlich auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzen, endlose Kettenbefristungen sollen künftig unmöglich sein.

Das ist kein Riesenerfolg für die SPD - dafür kann sie aber sehr zufrieden mit der Ressortverteilung sein: Die Sozialdemokraten werden neben den wichtigen Ministerien für Arbeit und Soziales sowie Außen auch das Finanzministerium besetzen. Dazu kommen drei weitere Ressorts. In der CDU dürften dagegen viele enttäuscht sein, weil das Finanzministerium futsch ist - und man der CSU auch noch das - durch Bauen und Heimat aufgewertete - "Superinnenministerium" (CSU-General Andreas Scheuer) überlassen musste. Aber das sind dann wohl die Schmerzen, von denen Merkel sprach.

Hauptsache, sie regiert weiter.

Eigentlich ist es ja immer so in wichtigen Verhandlungsrunden: Zum Schluss klären die jeweiligen Chefs die Sache unter sich. Nur: Insbesondere in der SPD ist die Frage nicht glasklar zu beantworten, inwiefern der Vorsitzende Schulz bei all seinen Problemen noch Prokura hatte, auch die Autorität von CSU-Chef Seehofer wirkte ziemlich angekratzt - und selbst Merkel ist längst nicht mehr unangefochten in der CDU.

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GroKo: Tag der Entscheidung

Auch deshalb dauerte es länger als gedacht: Es retten sich hier drei mehr oder weniger Wankende ins Ziel - jedenfalls vorläufig. Schulz wird sein Vorsitzendenamt demnächst abgeben, kündigte er inzwischen an, der Sozialdemokrat wird wohl Außenminister.

Am Ende fühlt es sich an wie zähester Kaugummi - obwohl dies die kürzesten Koalitionsgespräche der bundesrepublikanischen Geschichte waren. Aber vorher, seit der Bundestagswahl am 24. September, ist zu viel Zeit vergangen: fast viereinhalb Monate.

Und noch immer ist die Sache nicht geritzt. Das letzte Wort hat am Ende die SPD-Basis. Der Koalitionsvertrag wird den sozialdemokratischen Mitgliedern vorgelegt - sie entscheiden über Annahme oder Ablehnung.

Und damit am Ende wohl nicht nur über die Frage, ob Deutschland nochmals von einer Regierung aus Union und SPD regiert wird. Sollten die Mitglieder - angestachelt von der #NoGroKo-Gruppe mit Juso-Chef Kevin Kühnert an der Spitze - gegen den Koalitionsvertrag votieren, steht nicht nur ihre eigene Partei vor dem kompletten Chaos.

Sondern gleich die ganze deutsche Politik.

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shaboo 07.02.2018
1. Ich glaube ...
... (und ich hoffe) nicht, dass die Ressortverteilung in irgendeiner Weise maßgeblich für die Entscheidung der abstimmenden SPD-Basis sein wird. Wenn seit langem nötige Korrekturen und Kurswechsel von der SPD nicht initiiert oder von CDU/CSU blockiert werden, spielt es überhaupt keine Rolle, wer da gerade in welchem warmen Ministersessel sitzt.
lyoner 07.02.2018
2.
Mit diesem Koalitionsvertrag hat sich die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Von Schulz' Wortbruch wird sie sich nur mit ganz neuen Köpfen wieder erholen können.
regenwurm 07.02.2018
3. Die CDU hat alles durchgesetzt, was sie wollte
Merkel bleibt Kanzlerin. Mit mehr Forderungen ist man ja auch schon im Wahlkampf nicht angetreten. Also alles erreicht.
alfred13 07.02.2018
4. Fiasko
Diese Regierung und ihre Ideen- sowie Planlosigkeit, ihre Restauration und Selbstgefälligkeit, sind ein Fiasko für Deutschland. Nicht genug damit, dass die Staatsquote auf neue Höhen getrieben und die Zukunft der jungen Generation ignoriert wird: Frau Merkel ist von ihrer eigenen Unersetzlichkeit anscheinend genauso überzeugt, wie zuletzt ihr Förderer Kohl.
Papazaca 07.02.2018
5. Wenn die SPD-Mitglieder ablehnen, ist das....
erstmal das Ende von Schulz. Aber bei diesen schlechten Ergebnissen für die CDU auch vielleicht das Ende für Merkel und Seehofer. Die SPD-Mitglieder können also nicht nur für einen Neuanfang der SPD stimmen, sondern auch für die personelle Erneuerung bei CDU und CSU sorgen.
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