Seehofer zur GroKo-Einigung "Passt scho"

Schmerzhafte Kompromisse soll es gegeben haben - doch die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen alle Gewinner sein. Die langen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hätten sich gelohnt.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz
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Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz


Kanzlerin Angela Merkel hat den mit SPD und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung gewürdigt. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagte die CDU-Politikerin, nachdem die mehr als 90 Unterhändler von Union und SPD dem Vertragswerk in Berlin zugestimmt hatten.

Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben, sagte die Parteivorsitzende. Die CDU werde auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen. In vielen Bereichen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung seien große Vorhabenpakete geschnürt worden. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften.

Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden. Angela Merkel räumte aber ein, dass der geplante Wechsel des Bundesfinanzministeriums an die SPD vielen in der CDU schwerfalle. (Lesen Sie hier: So verteilen Union und SPD die Ministerien.) Die CDU werde auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen.

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Auch SPD-Chef Martin Schulz verbuchte die Einigung als eigenen Erfolg. Der Vertrag trage "in großem Maße sozialdemokratische Handschrift", sagte der Ex-Kanzlerkandidat, der künftig Außenminister werden - und den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben soll. "Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden", sagte Martin Schulz. Er verwies auf weitreichende Änderungspläne bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, beim Solidaritätszuschlag für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen sowie bei der Parität bei der Übernahme der Sozialabgaben.

Die Basis der Sozialdemokraten muss den Koalitionsvertrag noch in einem Mitgliedervotum billigen. Eine Neuauflage der Großen Koalition ist in der SPD sehr umstritten. "Was das Mitgliedervotum angeht, setze ich darauf, dass wir unsere Mitglieder davon überzeugen, dass wir einen sehr guten Koalitionsvertrag ausgehandelt haben", sagte Schulz.

Ähnlich glücklich äußerte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer. Er sagte, er sei bereits mit den Sondierungen hoch zufrieden gewesen - und das sei er auch jetzt. In Bayern sage man angesichts solcher Zufriedenheit: "Passt scho." Mit den Vereinbarungen sei eine "Antwort gefunden auf das für uns alle so schwierige Wahlergebnis", sagte Horst Seehofer. Die Vereinbarung sei eine "Abkehr vom Weiter-so." Union und SPD hatten beide bei der Bundestagswahl im September deutlich an Stimmen verloren.

Wer sich in den Verhandlungen mehr durchsetzen konnte, ließ Seehofer, der als neuer Minister für Inneres und Heimat gehandelt wird, offen. "Wessen Handschrift diese Koalitionsergebnisse tragen, lieber Martin, das spare ich mir bis zum politischen Aschermittwoch auf. Heute bin ich noch nicht richtig ausgeschlafen."

Was die Einigung wirklich bringt? Lesen Sie hier den Kommentar: Überrascht uns!

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Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

apr/dpa/AFP/Reuters



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Wiejetzt1 07.02.2018
1. Passt scho!?
Ich finde unerhört, dass befristete Arbeitsverträge längsten bis zu 5 Jahren geschlossen werden dürfen. Warum nicht gleich bis 10 Jahren! Das heißt für die Bürger 5 Jahre in Unsicherheit zu leben und nicht planen zu können. Das trifft die Bürger am meisten! Was ist denn da bitte sozialdemokratisch!?
drent 07.02.2018
2. Paßt scho
Der bayerische Spruch lautet genau: "Paßt, sitzt, wackelt und hat Luft". Eine nicht sehr wohlwollende Benotung einer Handwerkerleistung.
mariakar 07.02.2018
3. Nein, es passt eben
hinten und vorne nicht. Die SPD will jetzt scheibchenweise etwas zurückerkämpfen, was sie selber über Jahre zerstört hat. Die CSU wollte doch die Gleichstellung der Mütter für Kinder vor 1992 geboren. Dies nur für diejenigen, die 3 und mehr Kinder haben, ist eine Ungleichbehandlung und diskriminiert diese Frauen. Wer zieht hier mit mir vor Gericht? Der Staat hat also diese 30 Euro/pro Kind im Monat für diese Frauen nicht, während doch gleichzeitig MRD für neue Mitbewohner locker auf den Tisch gelegt werden. Ich gebe zu bedenken viele dieser Frauen haben seinerzeit ihren Beruf aufgegeben, um für die Kinder dazusein. Kita im großen Stil wie heute, gab es damals im Westen nicht. Das Familieneinkommen reduzierte sich. Bei den Frauen vielen die Beiträge in der Rente weg, während sie künftige Einzahler großzogen. Heute arbeiten viele dieser Frauen wieder und zahlen Steuern, mit denen auch die heutigen Kitas unterstüzt werden. Pro Kitaplatz rund 1000 Euro Zuschuss vom Staat!! Aber die 30 Euro hat man nicht. Viele dieser Frauen stehen heute kurz vor der Rente oder sind es schon. Die meisten haben Lücken in ihrer Lebensbiographie. Der Staat dankt ihnen ihre Lebensleistung schlecht und wundert sich, wenn sich der Bürger von Staat, Politik und Parteien abwendet.
spon_3653303 07.02.2018
4. Sieg der Vernunft
Wer hat denn über 50 Prozent der Abgeordneten im Bundestag hinter sich? Nicht die "Jamaika-Truppe", die ja bekanntnlich mit der FDP an der Spitze jämmerlich ihre Regierungsabsichten vergeigt hat. Wenn die beiden C-Parteien zusammen mit der SPD erneut zusammenarbeiten, so ist dies eben ein Sieg der Vernunft. Es ist zu fragen, welche "Begeisterungsstürme" wohl eine Vielrichtungs-Koaltion a la Jamaika ausgelöst hätte. Die Kritik der Opposition und der üblichen "Groß-Lobbyisten" darf man vor diesem Hintergrund getrost als reine Pflichtübungen einstufen. Natürlich hat das eine oder andere an großen Würfen gefehlt (beispielsweise ein Europa-Ministerium!). Mit Blick auf die politischen Unterschiede der drei Koalitionspartner und die bei der Bundestagswahl erzielten Stimmenanteile sollte man darüber hinwegsehen. Hauptsache: Deutschland wird (sehr wahrscheinlich) wieder eine stabile Regierung bekommen. Alles andere sind Traum-tänzereien (Minderheitenregierungen, Neuwahlen usw.) mit höchst problematischen Ergebnissen, die auf alle Fälle mit Sicherheit alles andere als stabile Verhältnisse bringen werden.
mariakar 07.02.2018
5. Nr. 3 Da ist leider ein Fehler aufgetreten.
Richtig muss es heißen: ..ist eine Ungleichbehandlung und diskriminiert die Frauen, die 1 oder 2 Kinder geboren haben. (Ich bitte die Redaktion, das zu veröffentlichen, da sonst der ganze Post missverständlich ist). Danke.
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