Trotz Exportstopp GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien

Der Bundessicherheitsrat hat eine Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt - obwohl sich Union und SPD auf einen Exportstopp verständigt hatten. Eine Klausel macht die Lieferung möglich.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien in einer Werft der Lürssen-Gruppe (Archiv)
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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien in einer Werft der Lürssen-Gruppe (Archiv)


Die Bundesregierung hat die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien genehmigt - ungeachtet der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Zunächst hatten das ZDF und die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft in Wismar gebaut.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Bundesregierung wollte jede Entscheidung von der aktuellen Lage in dem Gebiet abhängig machen.

Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Dadurch sollte gesichert werden, dass Unternehmen nach einer positiven Vorentscheidung sicher sein können, dass das Kriegsgerät auch später exportiert werden darf.

"Pseudo-Rüstungsstopp ist das Papier nicht wert"

Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet. Denn Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Die Grünen kritisierten die erteilte Genehmigung scharf. "Der Pseudo-Rüstungsstopp der Großen Koalition ist das Papier nicht wert, auf dem er steht", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.

Keineswegs sei die Lieferung von Patrouillenbooten weniger kritisch als die von Panzern oder anderem Kriegsgerät in den ölreichen Wüstenstaat. "Saudi-Arabien ist mit seiner Seeblockade mitverantwortlich für die schreckliche Hungersnot im Jemen", sagte Brugger. Die Bundesregierung hat bisher stets behauptet, sie habe über den Einsatz der deutschen Boote "keine eigenen Erkenntnisse".

Wann gab es die Genehmigung?

Aus dem auf den 22. März datierten Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmeier geht nicht hervor, ob die heikle Genehmigung für die weiteren Patrouillen-Boote noch von der alten oder der erst am 14. März vereidigten neuen Regierung entschieden worden ist. Grundsätzlich muss die Regierung den Bundestag spätestens zwei Wochen nach den Voten des Bundessicherheitsrats unterrichten, kann dies aber auch schneller tun.

Rüstungsexporte werden doppelt von der Bundesregierung genehmigt: vor der Vertragsunterzeichnung, um dem Unternehmen Planungssicherheit zu geben, und dann endgültig kurz vor der Auslieferung. Dazwischen können Jahre liegen - so wie jetzt auch bei den Patrouillenbooten. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert.

Noch bei den Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition gab es Streit um den kategorischen Ausschluss von Exporten an die Nationen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig machte gegen den Grundsatz mobil, da die Lürssen Werft in ihrem Gebiet liegt. Für die Werft ist die Produktion mehr als wichtig, da an dem Auftrag aus Saudi-Arabien etwa 300 Arbeitsplätze hängen.

mgb/cop/dpa

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