Schwierige Gespräche Koalitionsverhandlungen gehen in zweite Verlängerung

Der GroKo-Poker geht weiter: Union und SPD wollen ihre Verhandlungen am Dienstag fortsetzen - und abschließen. Noch immer ist kein Kompromiss bei den verbliebenen Streitpunkten in Sicht.

DPA

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen am Dienstag in die zweite Verlängerung. Nach einer Zwischenbilanz der noch offenen Streitpunkte einigten sich die Parteispitzen am Montagabend darauf, die Beratungen in der Nacht zu unterbrechen und den zweiten anvisierten Puffertag zu nutzen.

Die Gespräche sollen am Dienstagmorgen im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundeszentrale, fortgesetzt und abgeschlossen werden. "Wir sind gewillt, morgen die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Abend. Zuvor hatte eine SPD-Sprecherin erklärt, man habe sich auf ausdrücklichen Wunsch der Union vertagt.

Bis zuletzt war noch keine abschließende Einigung in den wichtigen offenen Fragen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gefunden worden. Am Montagabend wollen die Verhandlungsteams im Rahmen der 15er-Spitzenrunde zunächst weiter mögliche Kompromisse ausloten.

Man habe sich in den Verhandlungen verhakt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die SPD drängt darauf, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abzuschaffen. Zudem will sie erreichen, dass Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten angeglichen werden. Nach dpa-Informationen gab es aber auch in der Außenpolitik noch Differenzen.

"Das kriegen wir hin"

Der Dienstag wird nach Angaben von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für Verhandlungen noch gebraucht, da ein paar Punkte weiter strittig seien. "Wir sind aber optimistisch, dass wir zumindest morgen zu einem Abschluss kommen", sagte der CDU-Politiker beim Verlassen der SPD-Zentrale. Es lohne sich, weiter zu verhandeln. "Und das kriegen wir auch hin."

Es wurde jedoch erwartet, dass die Gespräche auch am Dienstag lange andauern würden. Dies könnte bedeuten, dass der Koalitionsvertrag erst an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird. CDU-Vize Julia Klöckner erklärte am Montagabend: "Ich gehe davon aus, dass wir dann morgen Nacht fertig werden, Dienstag auf Mittwoch."

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Koalitionsverhandlungen: Noch kein Durchbruch am ersten Puffertag

CDU, CSU und SPD hatten ursprünglich einen Abschluss ihrer Verhandlungen am Sonntag angepeilt, sich Montag und Dienstag aber von Anfang an als Reservetage offengehalten.

Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler um CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hatte am Montagnachmittag mit den entscheidenden Verhandlungen zu den Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit begonnen. Zuvor gab es stundenlange Beratungen sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der in den Verhandlungen für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Das Thema sachgrundlose Befristungen war bereits am Sonntagabend ohne Ergebnis angesprochen worden.

Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.



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cop/phw/flo/dpa



insgesamt 63 Beiträge
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naja_ 05.02.2018
1. ich sags doch,
lasst es bleiben ! Wer wegen der sachgrundlosen Befristung so lange rum machen muss wird zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis kommen. Bin mir sich, selbst viele Wähler der CDU/CSU wollen diesen Mist abgeschafft haben und hoffen auf die SPD. Wer will schon das seine Kinder oder Enkel weiter um Jahre keine Perspektive bekommen, keine Wohnung mieten können geschweige sich eine Wohnung oder Haus kaufen können, weil sie keinen Kredit bekommen. Was hilft da das Baukindergeld ?
ratx 05.02.2018
2. voraussehbar Ergebnis
Es wird wieder lange Nächte mit harten Verhandlungen geben. Die Beteiligten werden auch noch in den frühen Morgenstunden hochkonzentriert Ergebnisse erzielen. Alle Beteiligte verkünden das Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen als großen Erfolg. Die Mitglieder der SPD entscheiden stellvertretend für das gesamte bundesdeutsche Wählervolk über die neue Koalition und stimmen zu, da eine erneute Wahl verhindert werden muss. Alle Abgeordneten freuen sich, dass sie ihren MdB behalten können und einige ein Ministeramt erhalten. Die langen Verhandlungen gehören zu diesem Spiel dazu. Anschließend geht die alte GroKo in eine neue Runde. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl wird beim nächsten Mal noch im deutlich stärkeren Maß zur Wahl von Protestparteien führen.
alfredo24 05.02.2018
3. Nicht einmal der öffentliche Nahverkehr ist für Rentner vergünstigt.
Ein Detail-Vorhaben für die Armutsrentner habe ich schon mitbekommen: Offenbar sollen Menschen die mind. 35 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt haben, 10% mehr erhalten, wie jemand der nichts bezahlt hat, also jemand der die Grundsicherung bekommt. Das hört sich nicht besonders gut an. So richtig schlecht, wenn man über 35 Jahre Rentenversicherungszahler war wird es einem erst, wenn man bedenkt, dass die Grundsicherungsempfänger auch von der Kranken- und Pflegeversicherung befreit sind, keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen und ihre Lebensmittel bei einer "Tafel" abholen dürfen. Dies alles wird es für den braven Rentenversicherungszahler möglicherweise nicht geben. Ebenso ist es längst überfällig, das Altersrentner wie in vielen Städten Europas kostengünstiger oder sogar kostenfrei mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren dürfen. Bei uns in Mittelfranken (VGN-Nürnberg) gibt es für Rentner keinerlei Vergünstigung von den Verkehrsbetrieben, nicht einmal für die Armutsrentner.
123bodo 05.02.2018
4. Und dann ...
nach der zweiten Verlängerung Elfmeterschießen? Hoffentlich treffen die Jusos ... Merkel weg, Schulz weg, Seehofer passe, Die Karten werden neu gemischt. Die NaKo (Narkose-Ko) geht dann auch nicht mehr. SPD 14% minus X.
luny 05.02.2018
5. Total verhakt
Guten Abend, in der Meldung steht: "Man habe sich in den Verhandlungen verhakt, hieß es. Die SPD drängt darauf, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abzuschaffen. Zudem will sie erreichen, dass Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten angeglichen werden. Nach dpa-Informationen gab es aber auch in der Außenpolitik noch Differenzen." Die CDU/CSU/SPD hat sich generell verhakt, nicht nur bei den beiden angesprochenen Themen Leiharbeit/Befristungen und Arzt- honorare. Woher kommt denn das Thema "Arzthonorare", das ich spontan bei der F.D.P. verorten würde? Das ganze Thema Leiharbeit ist dem Agenda-2010-Kanzler zu "verdanken". Die Problemverursacher taugen nicht zur Lösung der selbst- verursachten Probleme. Genau die werden demnächst vor den Kameras stehen und sich auf die Schulter klopfen, weil es ihnen gelungen ist, ihre Posten und ihre Macht zu sichern. Erbärmlich. LUNY
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