GroKo nach der Maaßen-Entscheidung Entschuldigung, das haben wir uns erlaubt

Kanzlerin Merkel gibt sich bemerkenswert zerknirscht, SPD-Chefin Nahles tut intern Buße - nur CSU-Chef Seehofer zeigt kein Schuldbewusstsein in der Causa Maaßen. Gute Voraussetzungen für einen GroKo-Neustart?

GroKo-Runde am Sonntagabend im Kanzleramt
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GroKo-Runde am Sonntagabend im Kanzleramt

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Nein, sowas macht Angela Merkel nicht ohne schwerwiegenden Grund. Ein öffentliches Mea culpa, so was sollte man sich als Bundeskanzlerin wohl auch gut überlegen. Und in der Partei Merkels gehört der Kotau ebensowenig zum Standardprogramm der Vorsitzenden: Nicht einmal nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl vor exakt einem Jahr rang sich die CDU-Vorsitzende zu einem Schuldeingeständnis durch.

An diesem Montagmorgen dagegen bekennt Angela Merkel in der CDU-Zentrale bei einem kurzfristig anberaumten Statement, sie hätte sich bei der ursprünglichen Verständigung zur Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu sehr von funktionalen Erwägungen leiten lassen und nicht so sehr davon, "was die Menschen zu Recht bewegt".

Merkel sagt: "Und dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr."

Und damit nicht genug: Ein paar Sätze später schiebt die Kanzlerin gleich das nächste kleine Schuldeingeständnis nach. "An vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten zu sehr mit uns selbst beschäftigt", sagt sie zu den neuerlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition von CDU, CSU und SPD. "Das muss sich ändern."

Mit anderen Worten: Der GroKo steht das Wasser bis zum Hals - und damit auch der Regierungschefin selbst. Anders ist nicht zu erklären, dass Merkel sich zu diesem Schritt bemüßigt fühlt.

Die Causa des obersten Verfassungsschützers, die man am Abend zuvor mit der Versetzung Maaßens zum Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters ins Bundesinnenministerium auf eine für alle Seiten und die Öffentlichkeit akzeptable Weise gelöst zu haben scheint, hat die Koalition an den Rand ihrer Existenz geführt. Das zweite Mal binnen weniger Monate nach dem letzten Flüchtlingsstreit zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

Führende CDU-Politiker haben übers Wochenende angemahnt, dass sich dringend etwas verbessern müsste, sonst... Ja, was sonst? Steht eben auch Merkel zur Disposition. Die Kanzlerin hat ihr Stabilitätsversprechen nicht einhalten können, vor allem deshalb ist ihre Autorität nun auch in den eigenen Reihen massiv angeknackst, die sinkenden Unions-Umfragewerte sorgen für zusätzliche Nervosität.

Im Video: Die GroKo wackelt immer mehr

Im CDU-Präsidium spricht das natürlich niemand an am Montagvormittag, so was artikuliert man bei den Christdemokraten auf andere Weise, zumal Merkel sich auch noch mal intern für ihre Maaßen-Fehleinschätzung entschuldigt und eine bessere Außendarstellung gelobt. Genau das will man von ihr hören.

Andrea Nahles dagegen kommt nicht so glimpflich davon in den Gremiensitzungen ihrer Partei. Für die SPD-Chefin ist es ein unangenehmer Vormittag: Gleich 20 Genossen melden sich im Parteivorstand zu Wort - mit teils heftiger Kritik am Kurs der vergangenen Tage.

Zwar gibt es, wie Generalsekretär Lars Klingbeil anschließend betont, "große Unterstützung" für den Beschluss in der Causa Maaßen und Respektbekundungen für Nahles' Kehrtwende am Freitag. Teilnehmer beschreiben den Verlauf der Diskussion jedoch als chaotisch und orientierungslos. Die Vorsitzende habe zunächst sehr allgemein ihre Äußerungen vom Sonntag wiederholt, Nachfragen nicht beantwortet und auf kritische Wortmeldungen dünnhäutig reagiert.

Kritik an Nahles vor allem aus der Ost-SPD

Besonders negativ äußern sich Teilnehmern zufolge Genossen aus Ostdeutschland: Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig beklagt demnach, die Partei im Osten fühle sich alleingelassen. Und Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, bezeichnet den Kurs der Parteispitze an der Basis als nicht vermittelbar. Bei ihr würden Leute austreten, die die Partei nach der Wende mitgegründet hätten, sagt Pähle dem Vernehmen nach. Nahles soll diese Kritik als "Quatsch" bezeichnet haben.

Mit ihrer Wende im Fall Maaßen hat Nahles gerade noch mal die Kurve bekommen. Doch führende Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass sie dazu massiv gedrängt werden musste. Mit der Unterstützung von Vizekanzler Olaf Scholz wollte Nahles die ursprünglich vorgesehene Beförderung Maaßens zum Staatssekretär eigentlich durchziehen. Erst nach Druck vor allem aus Bayern und Nordrhein-Westfalen lenkte sie ein - und bat Merkel und Seehofer um weitere Gespräche.

Der Schaden sei dennoch immens, beklagen viele in der SPD, vor allem für die Wahlkämpfer in Bayern und Hessen. Jetzt gelte es, irgendwie Zeit zu gewinnen und den desaströsen Fall Maaßen hinter sich zu lassen.

Gleichzeitig haben die Kräfte in der SPD, die so schnell wie möglich raus wollen aus dem Bündnis mit der Union, neuen Auftrieb bekommen. Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert am Montag, Innenminister Seehofer sei auf einem "immensen Ego-Trip". Er fordert von seiner Partei, "Schmerzgrenzen" zu definieren. Was Kühnert meint: Beim nächsten Koalitionsstreit soll die SPD wirklich bereit für den Bruch sein. Nun war der Juso-Chef von Anfang an gegen die GroKo. Doch die Zahl derer, die seine Meinung teilen, dürfte mittlerweile größer sein als vor dem Fall Maaßen.

Seehofer hat anscheinend ein reines Gewissen

Und Horst Seehofer? Der scheint als einziger GroKo-Parteichef ein reines Gewissen zu haben. Von Beginn an hielt der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister die Aufregung um Maaßen für falsch und stellte sich rasch schützend vor den Verfassungsschützer, am liebsten hätte ihn Seehofer auf seinem bisherigen Posten belassen. Die zunächst vereinbarte Beförderung zum Staatssekretär für ein paar Tausend Euro mehr pro Monat - auch das war für den Vorsitzenden der selbsternannten Partei der "Leberkäs-Etage" offenbar in Ordnung.

Am Sonntagabend dann, als man sich unter größten Verrenkungen schließlich auf den Abteilungsleiterposten für Maaßen geeinigt hatte, stellte Seehofer in den Raum, dass diese Lösung ja schon zuvor möglich gewesen wäre. Das darauffolgende wütende Dementi der SPD lässt der Innenminister am Montag kontern, indem seine Sprecherin die Darstellung Seehofers nochmals wiederholt. SPD-Generalsekretär Klingbeil spricht anschließend von "Erinnerungslücken" des Innenministers.

Besser regieren, mehr miteinander statt gegeneinander? Bei Seehofer wissen selbst die eigenen Leute nicht mehr so richtig, was ihn antreibt. Neuen Streit allerdings, den will auch Seehofer in den verbleibenden Wochen bis zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht anzetteln. Die Sache mit Maaßen ist aus seiner Sicht abgehakt.

Die Kanzlerin dagegen erwartet schon am Dienstag einen möglichen weiteren Angriff auf ihre Autorität: Am Nachmittag wählt die Unions-Bundestagsfraktion einen neuen Vorsitzenden, der Amtsinhaber und Merkel-Vertraute Volker Kauder hat in Ralph Brinkhaus einen Gegenkandidaten, dem zumindest ein achtbares Ergebnis zugetraut wird. Je achtbarer, desto schlechter für die Kanzlerin, die Kauders Wahl ausdrücklich empfohlen hat.

Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn Brinkhaus am Ende sogar gewänne.



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anboes 24.09.2018
1. Ich möchte gerne wissen,
in welcher Rolle Merkel ihr Stimmrecht in diesem Akt wahrgenommen hat. Als Regierungschefin mit ihrer politischen Richtlinienkompetenz, als fürsorgliche Chefin ihres Angestellten Seehofer oder als Fraktionsvorsitzende ihrer CDU? Nahles und die SPD sind zwischen die Räder geraten und hatten keine Position zu einer Alternative. Was wäre, wenn sie die GroKo aufgrund einer eigentlichen Personallappalie der Maaßen/Seehofer - Merkel Machtspiele aufgekündigt hätten. Dann wären sie wieder die "Vaterlandsverrätr". Seehofers Hammer traf Merkel am heftigsten. Er hat sie damit als Versagerin in Inhalt und Form ihrer Tatenlosigkeit der Öffentlichkeit vorgeführt.
westin 24.09.2018
2. Verloren
Merkel zu Anne will. Wochenlanges Hickhack und dann 2 Sätze als Entschuldigung. Diese Entschuldigung reicht nicht Es ist zu hoffen,dass Merkel demnächst beim Interview mit Anne Will erscheint. Immerehin haben wir einen fähigen Sicherheitsbeamten verloren.
jeby 24.09.2018
3.
Maaßen hätte seinen Job beim Verfassungsschutz ruhig behalten sollen. Er hat nichts Falsches gemacht. Zumindest hat sich Seehofer für ihn eingesetzt. Immerhin etwas. Merkel und Nahles dagegen haben sich einfach nur lächerlich gemacht.
claus7447 24.09.2018
4.
Zitat von westinMerkel zu Anne will. Wochenlanges Hickhack und dann 2 Sätze als Entschuldigung. Diese Entschuldigung reicht nicht Es ist zu hoffen,dass Merkel demnächst beim Interview mit Anne Will erscheint. Immerehin haben wir einen fähigen Sicherheitsbeamten verloren.
Korrektur, es muss heißen "un-"Fähig! denn ein fähiger Chef des Verfassungsschutzes schweigt nach außen und ist nach innen tätig. Bei Maaßen war es genau umgekehrt, großes Ego, große Klappe aber nichts bewirkt. Jetzt macht er noch den Frühstückskasper, mal sehen ob am 15.10. dann die Luft entgültig raus ist.
seamanslife 24.09.2018
5. na so was, Seehofer zeigt kein Schuldbewußtsein
was man nicht hat kann man auch nicht zeigen. Das gilt übrigens für die gesamte CSU-Führung und eigentlich für viele Politiker. Schuld sind am Ende immer die, die die Politiker gewählt haben wenn es richtig dicke kommt.
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