Sondierungsgespräche in Berlin "Es dauert..."

Zwischendurch gab es Currywurst, in der Nacht verließen einige Teilnehmer zum Verschnaufen die SPD-Zentrale: Bei den Sondierungsgesprächen ist ein Durchbruch offenbar noch immer nicht in Sicht.

Ohne Worte
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Ohne Worte


In der SPD-Zentrale in Berlin stehen seit Stunden drei Rednerpulte bereit. Hier sollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) die Ergebnisse der Sondierungsgespräche erklären. Doch derzeit tut sich dort: nichts.

Denn die Gespräche sind zu einer Marathonrunde geworden. Seit nunmehr fast 24 Stunden sprechen die Unterhändler der Union mit den Sozialdemokraten. Es wird erwartet, dass sich die Verhandlungen bis in den Vormittag hineinziehen. "Es dauert...", wie der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner am frühen Freitagmorgen twitterte.

Am frühen Abend hatte die SPD zur Stärkung Currywurst kredenzt. Aber auch das beflügelte offenbar nicht. Mehrere Politiker nutzten später die Nacht für einen Spaziergang um das Gebäude. Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen und Julia Klöckner sowie die CSU-Politikerin Dorothee Bär verließen kurz vor Mitternacht gemeinsam zeitweise die SPD-Zentrale. "Wir kommen wieder", sagte Klöckner. SPD-Vize Stegner, Innenminister Thomas de Maizière und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) überbrückten ihre Wartezeit beim Skat.

"Es geht in Mini-Schritten voran, ist aber immer noch zäh", hieß es aus Verhandlungskreisen. Zuletzt waren den Angaben zufolge vor allem noch Finanzen und das Thema Flüchtlinge strittig.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagvormittag auf rund das Doppelte.

Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Schwierig waren die Gespräche auch bei der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlags voranzukommen, hieß es.

Diese 39 sondierten die Große Koalition
CDU
Angela Merkel, Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Jens Spahn, Helge Braun
CSU
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Gerd Müller, Christian Schmidt, Markus Söder, Thomas Kreuzer, Joachim Herrmann, Barbara Stamm, Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Stefan Müller
SPD
Martin Schulz, Andrea Nahles, Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Weil, Anke Rehlinger, Michael Groschek, Carsten Schneider

Vor Koalitionsverhandlungen müsste ein SPD-Parteitag am 21. Januar grünes Licht geben. Die Zustimmung der Delegierten ist angesichts der großen Vorbehalte gegenüber einer neuen großen Koalition ungewiss. Juso-Chef Kevin Kühnert lehnte am Abend in der ARD eine Neuauflage der Koalition erneut ab.

Autos vor der SPD-Zentrale aufgebrochen

Während die Politiker von CDU, CSU und SPD die ganze Nacht lang sondierten, wurden direkt gegenüber dem Willy-Brandt-Haus mehrere Autoscheiben eingeschlagen. Einem Fotografen wurde angeblich seine Ausrüstung aus dem Wagen gestohlen. Auch bei zwei weiteren Journalisten seien die Scheiben der geparkten Autos eingeschlagen worden. Wer sich trotz der vielen Fotografen, Reporter und Polizisten an den Wagen zu schaffen machte, war zunächst unklar. Auch der "Tagesspiegel" hatte in seinem Checkpoint darüber berichtet. Die Polizei konnte zunächst keine Angaben dazu machen. Während des Sondierungs-Marathons waren seit Donnerstagmorgen auch zahlreiche Journalisten viele Stunden lang im Einsatz.

als/dpa/Reuters



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rkinfo 12.01.2018
1. Mit Excel wäre das nicht passiert ;-)
Kompakte Krisensitzungen können nicht gut vorbereitetet Excel-Listen ersetzen, die früh Finanzreserven und Defizite anzeigen würden. Zudem war es bescheuert, die Sondierungsgesräche ohne Pausentage zu planen, denn dann wären jeweils Berechnungsupdates jeweils zum nächsten Gespräch verfügbar gewesen. Das Ganze ist eher ein Zeichen wie ineffizient die GroKo bisher arbeitete, wobei z.B. die Digitalisierung bereits seit 2013 im Kolationsvetrag steht, aber keine Strukturen zur Umsetzung entwickelt wurden. Beim Thema 'Lebensleistungsrente' könnte man zudem simpel die Zuverdienstregeln von Hartz IV auf die Rente übertragen, also 100€ fix plus 20% von Rente/Mütterrente. Darauf kommen natürlich keine übernächtigten Politiker ... die zudem alle Grundsätze des Arbeitszeitgesetzes nun gerade brechen (wie 11h Ruhepause ...) ;-)
El Commandante 12.01.2018
2. Und das sind noch nicht mal die Koalitionsverhandlungen
So ein peinliches Laientheater.
frank.huebner 12.01.2018
3. Es geht um zuviel
Klar dauert es, denn es geht bei allen Beteiligten um zu viel, um Schnellschüsse zu machen. Die SPD kämpft um das Überleben, wenn sie sich unterbuttern lässt und zu wenig sozialdemokratische Ziele und Versprechungen umgesetzt werden. Die CSU kämpft um ihre Stellung in Bayern in Hinsicht auf die Landtagswahl in diesem Herbst und die CDU kämpft um die konservative Wählerschaft und (noch wichtiger) um den Machterhalt einer Kanzlerin Merkel. Das sind keine guten Aussichten für weitere 4 Jahre GroKo.
severus1985 12.01.2018
4. Spitzensteuersatz
Ich bin knapp über der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Habe kein Problem damit, 45% Steuern zu bezahlen, wenn mir im Gegenzug ermöglicht wird, von meinem "Spitzengehalt" Wohneigentum zu kaufen. Es ist doch vollkommen lächerlich, dass ich mich als Spitzenverdiener bezeichnen lassen muss, ein Haus mit Garten innerhalb von 20 Minuten zur Stadt aber weit außerhalb meiner finanziellen Möglichkeiten liegt. Grunderwerbssteuer von 6,5% in der Schleswig-Holsteinischen Pampa, lächerlich.
haralddemokrat 12.01.2018
5. Das dauert zu lange
als das es eine mind. 70% ige Übereinstimmung gibt und die ist notwendig, um eine Regierungsfähigkeit herzustellen. Aus parteipolitischen Gründen ist aber die SPD gut beraten, sich nicht mit einer erneuten GroKo einzulassen. Ich glaube, das der Wähler jetzt doch erkennt, wie wichtig eine klare persönliche politische Einstellung ist und damit ein klares Wahlverhalten und nicht irgendwelche Denkzettelkreuzchen. Eine CDU / CSU soll erst einmal selber sich klar werden, welche politische Ausrichtung sie verfolgt. Ich denke nämlich, das es zum Bruch zwischen CDU und CSU kommt und es wäre fatal, wenn dann die SPD an diesen Parteien wegen der GroKo hängt.
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