Start der GroKo-Sondierungen "Weniger reden, mehr arbeiten"

Ab jetzt sprechen sie nicht mehr übereinander, sondern miteinander: In Berlin beginnen Union und SPD mit den GroKo-Sondierungen. So sieht der Fahrplan der Unterhändler aus.


Zweiter Anlauf zur Regierungsbildung: Die Spitzen von Union und SPD sind zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Angesetzt sind insgesamt fünf Verhandlungstage. Bis Donnerstag soll klar sein, ob beide Lager genügend Gemeinsamkeiten sehen, um in offizielle Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Das sagen die Chef-Unterhändler zum Beginn der Verhandlungen:

  • SPD-Chef Martin Schulz kündigte "konstruktive und ergebnisoffene Gespräche" an. "Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen", sagte er und versprach ebenfalls zügige Gespräche. "Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es schnell geht." Die nächsten fünf Tage müssten ausreichen um auszuloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten gebe. Schulz sagte, er gehe davon aus, dass bei allen der "Wille zu einem konstruktiven Dialog" vorhanden sei.

  • Bei CSU-Chef Horst Seehofer hört sich das schon weniger ergebnisoffen an: Er wisse, "dass wir uns verständigen müssen". Er sei aber "bester Stimmung", erklärte der bayerische Noch-Ministerpräsident. Die CSU werde nicht "mit x Bedingungen" in die Gespräche gehen, ihr Profil aber auch "nicht verwischen". Seine Partei hatte zuvor allerdings klar auf einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik gepocht. Seehofer rief auch dazu auf, anders als bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen keine Zwischenstände an die Öffentlichkeit zu tragen: "Wir müssen weniger reden und mehr arbeiten."

  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, "sehr zügig, sehr intensiv zu arbeiten". "Ich glaube, es kann gelingen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Allerdings ist mir klar, dass in den nächsten Tagen auch ein Riesenstück Arbeit vor uns liegt. Wir sind aber willens, diese Arbeit anzunehmen und zu einem guten Ergebnis zu führen." Es gehe darum, die Grundlagen zu schaffen, "dass wir auch in fünf und zehn Jahren weiter gut und im Wohlstand leben können, in Sicherheit leben können, in der Demokratie leben können".

So sieht der weitere Fahrplan von Sondierung und möglichen Koalitionsverhandlungen aus:

Montag: Die zweite Runde der Verhandlungen startet um 9.00 Uhr morgens mit einer Sitzung der gesamten Sondierungsgruppe im Plenum. Treffpunkt ist das Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale der CDU. Später wollen sich Merkel, Schulz und Seehofer nach dem vorläufigen Planungsstand zwei Stunden lang mit der Europapolitik befassen.

Das ist wichtig, weil beide Lager in der Europapolitik womöglich leichter Gemeinsamkeiten finden könnten. Die Bundesregierung sucht auch immer noch nach einer Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union.

Parallel tagen die Sondierungsarbeitsgruppen zu den Themen "Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bürokratie" sowie zu "Energie, Klimaschutz, Umwelt", "Kommunen, Wohnungsbau, Mieten, ländliche Räume", "Außen, Entwicklung, Bundeswehr", "Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Digitalisierung II", "Familien, Frauen, Kinder, Jugend" und "Migration, Integration".

Im Anschluss sollen die Diskussionsstände der Sondierungsgruppen in parteiinternen Sitzungen bewertet werden. Danach kommt wieder die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden zusammen, um sich über mögliche weitere Schritte in den jeweiligen Arbeitsgebieten zu verständigen. Dabei sollen auch konkrete Vorgaben gemacht werden, um ein Zerfasern der Verhandlungen zu verhindern. Zum Abschluss soll nochmals die große Runde tagen. So oder ähnlich könnte der Ablauf an jedem Sondierungstag aussehen.

Dienstag: Diesmal fungiert die CSU als Gastgeber. Die Delegationen treffen sich um 9.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung in Berlin-Mitte. Im Prinzip verläuft der Tag wie der Montag, nur dass andere Sondierungsgruppen tagen: "Finanzen/Steuern", "Landwirtschaft, Verbraucherschutz", "Bildung, Forschung", "Bürgerbeteiligung, Stärkung der Demokratie", "Soziales, Rente, Gesundheit, Pflege" und "Innen, Recht".

Mittwoch: Für die vierte Runde der Sondierung kehren Union und SPD ins Konrad-Adenauer-Haus zurück. Nach einem ersten Treffen in großer Runde sollen die jeweiligen Sondierungsgruppen wenn möglich schon ihre Arbeit abschließen. Ob das klappt, ist aber unsicher. Auch am Mittwoch sollen sich danach wieder getrennte parteiinterne Sitzungen der Sondierungsgruppen anschließen sowie Beratungen in der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden und am Schluss eine erneute Plenarrunde.

Donnerstag: Zum voraussichtlichen Abschlusstag der Sondierungen, dem Donnerstag, kommen die Verhandlungspartner im Willy-Brandt-Haus der SPD zusammen. Bereits am Morgen um 8.00 Uhr soll die wichtige Finanzen-Runde tagen. Außerdem ist Pufferzeit für Sondierungsrunden vorgesehen, die ihre Arbeit noch nicht abschlossen haben. Die Gespräche könnten sich bis tief in die Nacht hinziehen.

Angepeilt wird, dass jede Gruppe höchstens zwei Seiten an positiven Ergebnissen abliefert. Daraus soll dann von der Spitzenrunde ein sechs bis acht Seiten starkes gemeinsames Abschlusspapier erstellt werden, mit dem die SPD-Seite auf ihrem Parteitag um Zustimmung zu förmlichen Koalitionsverhandlungen werben soll. Merkel und Seehofer würden mit dem Papier in ihren Parteigremien um Zustimmung bitten.

Freitag: Die Ergebnisse der Sondierungen werden vormittags in Gremiensitzungen der Parteien und nachmittags in getrennten Sondersitzungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD analysiert.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Bei der CDU tut dies der Parteivorstand. Bei der CSU ist rein theoretisch noch ein Parteitag zum Ergebnis der Sondierungen möglich. Intern heißt es aber, ein solches Delegiertentreffen sei nicht nötig.

22. Januar: Bei einem Ja der Sozialdemokraten können ab diesem Tag konkrete Koalitionsverhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark sein wie nach den Verhandlungen über eine große Koalition im Jahr 2013, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.

Februar: Nachdem nicht erwartet wird, dass über die Karnevals-Tage und Aschermittwoch (12. bis 14. Februar) in den förmlichen Runden beraten wird, heißt es in Verhandlungskreisen, CDU, CSU und SPD könnten bis Ende Februar mit den Koalitionsverhandlungen fertig sein.

Dann müsste noch ein SPD-Mitgliederentscheid über den Vertrag befinden. Das kann bis zu drei Wochen dauern. Bei der CDU dürfte - wie bei Jamaika geplant - ein Parteitag letztes Entscheidungsgremium sein. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Gremien Präsidium und Vorstand.

März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Als "allerspätesten Termin" hat CSU-Chef Horst Seehofer Ostern genannt. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, der Ostersonntag auf den 1. April.

beb



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