Vor SPD-Parteitag Genossen in NRW und Hessen stellen neue GroKo-Bedingungen

Die SPD zittert ihrem Parteitag entgegen. Zwei große Landesverbände stellen in einem dem SPIEGEL vorliegenden Antrag neue Bedingungen, intern gibt es Appelle an Parteichef Schulz.

Andrea Nahles, Martin Schulz und Michael Groschek (Mitte)
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Andrea Nahles, Martin Schulz und Michael Groschek (Mitte)


Die beiden wichtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen stellen neue Bedingungen für eine Große Koalition. In einem Antrag für den Bundesparteitag, der am Sonntag in Bonn stattfindet, heißt es, zwar stellten die Sondierungsergebnisse bereits "wichtige Fortschritte" dar - in den Koalitionsverhandlungen müssten aber in drei Punkten "substanzielle Verbesserungen erzielt werden".

Die Forderungen betreffen Felder der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik. So drängen die Landesverbände auf eine ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, ein Thema, auf das die SPD sich bereits im Wahlkampf konzentriert hatte, über das in den Sondierungsgesprächen aber keine Einigung mit der Union erzielt werden konnte. Zudem fordern die Landesverbände "den Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin".

Erreichen wollen sie das durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte. Das hätte zur Folge, dass es für Ärzte finanziell keinen Unterschied mehr macht, welchen Versicherungsstatus ein Patient hat.

Riskante Forderungen

Auch eine neue Härtefallregelung für den Familiennachzug müsse eingeführt werden, heißt es in dem Papier. Union und SPD hatten in den Sondierungen ausgehandelt, den Familiennachzug wieder zu ermöglichen, diesen aber auf 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus zu begrenzen.

Ob der Antrag, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, in dieser Form vom Parteitag beschlossen wird, ist noch offen. Für die Parteispitze wäre es riskant, Forderungen zu beschließen, die sich gegen die Union nicht durchsetzen ließen.

CDU und CSU hatten zuletzt substanzielle Veränderungen am Sondierungsergebnis abgelehnt. Es gilt jedoch nicht als undenkbar, dass sich die Union auf den drei Feldern noch bewegen könnte. Schwierig dürfte vor allem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung werden. Zwar halten Mittelstandspolitiker in der Union sie nicht für ein Tabu, in den Sondierungen aber hatte sich vor allem die Kanzlerin bei dem Thema hart gezeigt.

Schulz im Fokus

An einer neuen Härtefallregelung beim Familiennachzug dagegen dürfte die Union eine Koalition kaum scheitern lassen. Es gab bereits eine Härtefallregelung in der Zeit, in der der Familiennachzug ausgesetzt war.

Die drei Forderungen sollen auch dazu dienen, den Skeptikern eines schwarz-roten Bündnisses eine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen zu erleichtern. Besonders in Nordrhein-Westfalen ist der Widerstand gegen eine Koalition mit Angela Merkel gewaltig, die Parteispitze hofft darauf, zumindest die Hälfte der 144 NRW-Delegierten für ihren Kurs gewinnen zu können.

Insgesamt 600 Delegierte werden am Sonntag über weiter Gespräche mit der Union abstimmen. Die Frage einer neuen Großen Koalition hat in der SPD zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt. Mit Spannung wird vor allem der Auftritt von Parteichef Martin Schulz erwartet, der die Sozialdemokraten nach der Wahl zunächst auf einen Oppositionskurs eingeschworen hatte und nach dem Jamaika-Aus umsteuerte.

"Roadmap für Neuaufstellungsprozess"

Eine der Hauptsorgen vieler Sozialdemokraten ist, dass der Erneuerungsprozess der Partei in einer Großen Koalition verschleppt werden könnte. Im Antrag aus NRW und Hessen heißt es, nötig sei - unabhängig vom Ausgang der Abstimmung - eine "Roadmap für den notwendigen inhaltlichen Neuaufstellungsprozess". Zudem gibt es in der Partei den Wunsch, Schulz werde diesbezüglich konkrete Ideen vorschlagen oder mit einem symbolischen Schritt auf die Skeptiker einer Großen Koalition zugehen.

In der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag kam es nach SPIEGEL-Informationen am Mittwoch in Abwesenheit des Parteivorsitzenden zu einer offenen Aussprache über dessen Rolle. Mehrere Abgeordnete äußerten die Hoffnung, dass Schulz auf dem Parteitag seinen Verzicht auf einen Kabinettsposten im Falle einer Großen Koalition erklärt. Mit dem Signal, anders als in der letzten Großen Koalition die beiden Kraftzentren zu trennen, könne Schulz zeigen, wie ernst er es mit seinem Plan meint, die Partei neu zu organisieren, argumentierten mehrere Redner in der Landesgruppe. Zudem könne er sich glaubwürdiger als Ermöglicher einer Großen Koalition inszenieren, wenn er seine eigenen Interessen zurückstelle.

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Für Schulz wäre ein solcher Schritt allerdings heikel. Kündigte er vorab einen Kabinettsverzicht an, würde seine Autorität als Parteichef weiteren Schaden nehmen. Der Ruf nach einer Trennung von Parteivorsitz und Vizekanzlerschaft ist in der Partei zudem äußert umstritten. Gegner dieser Forderung warnen davor, mit Schulz ausgerechnet jenen Politiker aus dem Kabinett zu halten, der in einer Koalition für eine neue Überschrift sorgen könnte - nämlich eine Wende in der deutschen Europapolitik.

Schulz hatte nach der Wahl angekündigt, nicht in ein Kabinett Merkel einzutreten. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat er sich in dieser Frage jedoch nicht festgelegt.

vme/cte



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nilux 19.01.2018
1. Gute Nacht
War doch klar, dass die "großen" Landesverbände jetzt mit dem Pokerspiel anfangen. Zu viele Posten stehen auf dem Spiel. Funktionäre wie Frau Nahles müssen ja irgendwie durchgebracht werden. Ohne das Ziel Berlin hätte auch kein bayrisches SPD-Mitglied je eine Chance irgendwann mal irgendwo regieren zu können. Ein fauler Handel. Die kleinen Landesverbände, wie z.B. in Sachsen-Anhalt sind da viel ehrlicher. Weil sie wissen, das sie am Sonntag mit einer Pro-Groko-Entscheidung demnächst unter die 5% Hürde rutschen.
Neandiausdemtal 19.01.2018
2. Neue Forderungen sind keineswegs riskant!
Jedenfalls nicht für die SPD. Im Gegenteil die höchsten Hürden sind gerade hoch genug, damit Merkel entweder um jeden Preis Kanzlerine bleibt oder selbst erklären muß, dass sie es wieder nicht hingekriegt hat. Für die SPD ist eine GroKo sowieso Mist und so käme sie locker aus der Nummer raus.
post.scriptum 19.01.2018
3. Merkel würde den Sozis ...
... zugunsten ihres Machterhalts vermutlich so ziemlich alles geben, was die SPD an Bedingungen für eine abermalige GroKo noch rauszufeilschen gedenkt, nur ist ihre Macht seit ihrer katastrophalen Wahlschlappe im September deutlich geschrumpft. Sie allein wird so gut wie nichts Bedeutendes mehr in der Union bestimmen können. Fazit: Die Sozis sollten die GroKo entweder abnicken oder (besser) sich gegen sie entscheiden. Die von der SPD betriebene Nachfeilscherei ist einer Volkspartei schlicht unwürdig.
lord-crumb 19.01.2018
4. Scheingefechte
Die SPD ist mit ihren Themen aus der Zeit gefallen. Anstatt Zukunftsthemen anzugehen, die das Land voranbringen, will sie sich lieber darauf konzentrieren, dass gut funktionierende Systeme verändert oder beseitigt werden. Die sachgrundlose Befristung gibt Arbeitgebern Flexibilität ohne dass Arbeitnehmer zwingend schlecht bezahlt sein müssen. Mit prekärer Beschäftigung hat dies nichts zu tun. Ebenso wird es niemandem besser gehen, nur weil die private Krankenversicherung abgeschafft wird. Die SPD sollte überlegen, wo Deutschland in 10 oder 20 Jahren stehen soll und wie man da hinkommt. Aber damit sind scheinbar alle Politiker überfordert zu sein.
Annabelle_ 19.01.2018
5. Wird's jetzt nochmal spannend?
Kommen jetzt etwa prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne, Zweiklassenmedizin auf den Verhandlungstisch? Nicht, dass Schulz in letzer Minute noch überrascht und am Ende gar noch die SPD stärkt..
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