SPD-Vize Stegner zum Familiennachzug "CSU im blindwütigen Wettbewerb mit der AfD"

Von wegen christliche Werte: SPD-Vize Ralf Stegner hat die Haltung der CSU beim Thema Familiennachzug als scheinheilig bezeichnet. Eine Große Koalition sehe er allenfalls als "Lebensabschnittspartnerschaft".

SPD-Vize Ralf Stegner
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SPD-Vize Ralf Stegner


SPD-Vize Ralf Stegner hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug als bescheidenen Erfolg gewertet und sich scharf von der CSU abgegrenzt. Er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe, sagte Stegner in den ARD-"Tagesthemen". Dies sei ziemlich scheinheilig. Mit einer Partei, "die geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen ist", gehe aber eben nicht mehr.

Stegner warf der CSU vor, taktische Spielchen mit der Humanität zu treiben. Auf die Frage, wie so eine erneute große Koalition funktionieren solle, sagte er: "Wir sind verschiedene Parteien, wir wollen nicht heiraten." Es gehe maximal um eine Lebensabschnittspartnerschaft, "die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird". Die SPD habe sich mehr gewünscht. Aber es gebe für seine Partei weitere wichtige Themen wie ein Ende der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der "Zwei-Klassen-Medizin".

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Eine solche allgemein formulierte Härteklausel gibt es zwar schon. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung werden bis August ausgearbeitet.



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cop/dpa



insgesamt 141 Beiträge
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tickersieben 30.01.2018
1. Das alles ist......
nur noch ein furchtbares Trauerspiel. Merken denn unsere "Abgeordneten" gar nicht mehr? Man wendet sich mit Schaudern ab. Nur rechtsaußen kommt man vor triumphierenden Lachen und Beifall wohl nicht in den Schlaf. Nur schrecklich, das Ganze.
freddygrant 30.01.2018
2. Man muß ja ...
... nicht unbedingt ein Freund von Ralf Stegner und seinem Habitus sein. Aber was er über christliche Werte und den Parteien mit diesem Impetus äußert muß man leider bestätigen. Das Wesen oder vielleicht Nichtwesen der Christen ist eben, daß ihnen die Vergebung für alles Denken und Handeln zugesichert ist. Ob das die Menschen besser und zukunftsfähiger macht ist noch nicht abzusehen.
ondrana 30.01.2018
3.
Warum die SPD beim Thema Familiennachzug eine solche Welle macht, ist mir ein Rätsel. Die Mehrheit der Bevölkerung will das nicht. Wenn die SPD sich dort signifikant durchsetzt, hat sie erstens etwa erreicht, das in der Bevölkerung so nicht gewünscht ist und sich das zweitens mit Nachgeben auf einem anderen, vielleicht wichtigeren Gebiet erkauft.
heldino 30.01.2018
4. Leider
vergessen die Genossen dass Ihre 20% einzig und allein auf Ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik zurück zuführen sind. Alle anderen Themen sind im Moment nicht relevant weder bei uns noch in anderen europäischen Ländern. Und da die SPD ja „den kleinen Mann“ vertreten möchte kann sie sich Ihre fehlenden Prozentpunkte bei der AFD anschauen in dem Wissen das diese Partei die SPD obsolet machen wird.
sandu2 30.01.2018
5. Statt mit der AfD-Kopie CSU eine Koalition aus SPS/CDU/Grüne ohne CSU
Mit einer Partei, die der AFD nacheifert, will die SPD in eine Koalition? Das kann ja nicht gut gehen. Stattdessen sollte sie klar sagen, dass sie mit dieser Partei nicht koalieren wird, sondern stattdessen eine Koalition aus SPD/CDU/Grüne ohne CSU vorschlagen. Diese Koalition würde 4 Jahre ruhig und stabil arbeiten. Ohne das tägliche CSU Theater. Und würde bei dem SPD-Mitgliederbescheid mit großer Wahrscheinlichkeit eine Zustimmung erhalten. Während eine Groko wahrscheinlich schon dort scheitern würde. Und ansonsten keine 4 Jahre halten würde. stattdessen würde das Theater der letzten Monate endlos weitergehen.
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