GroKo-Verhandlungen Union und SPD stecken Positionen ab

Gesundheit, Einwanderung, Arbeitsmarkt: Spitzenvertreter von Union und SPD sagen, an welchen Punkten sie Spielraum bei den GroKo-Verhandlungen sehen. Die Liste ist eher übersichtlich.

Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto)
REUTERS

Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto)


Union und SPD haben vor der entscheidenden Woche der Koalitionsverhandlungen Kompromiss- und Grenzlinien genannt. Für die CDU wies die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Forderungen der SPD nach einer weitreichenden Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zurück.

"Der Spielraum ist sehr begrenzt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen wolle. "Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde", die im Sondierungspapier festgehalten sind.

Zugleich deutete Kramp-Karrenbauer Bewegung in der Gesundheitspolitik an. Es sei notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen - etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder Fachgebieten mit Ärztemangel. SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare wies sie zurück: "Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben."

Auch beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sieht Kramp-Karrenbauer keinen Nachbesserungsbedarf: "Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet."

Formate in Koalitionsverhandlungen
Dreier-Runde
CDU: Parteivorsitzende Angela Merkel
CSU: Parteivorsitzender Horst Seehofer
SPD: Parteivorsitzender Martin Schulz
Kleine Runde
CDU: Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU-Vize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer
CSU: Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Vize-Generalsekretär Markus Blume
SPD: Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Hamburger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (alle drei Parteivizes)
Die 18 Arbeitsgruppen und ihre Chefverhandler
1. Europa: Martin Schulz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
2. Wirtschaft und Bürokratieabbau: Brigitte Zypries (SPD), Thomas Strobl (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
3. Verkehr und Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Daniel Günther (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
4. Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Stracke (CSU)
5. Familien, Frauen, Jugend und Senioren, inklusive Demokratieförderung: Katarina Barley (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Angelika Niebler (CSU)
6. Bildung und Forschung: Manuela Schwesig (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Stephan Müller (CSU)
7. Digitales: Lars Klingbeil (SPD), Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU)
8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
9. Finanzen und Steuern: Finanzen und Steuern: Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Andreas Scheuer (CSU)
10. Innen, Recht und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (CSU)
11. Migration, Integration: Ralf Stegner (SPD), Volker Bouffier (CDU), Joachim Herrmann (CSU)
12. Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Kurt Gribl (CSU)
13. Kommunen, ländlicher Raum: Michael Groschek (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Kurt Gribl (CSU)
14. Landwirtschaft:: Anke Rehlinger (SPD), Julia Klöckner (CDU), Christian Schmidt (CSU)
15. Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks (SPD), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
16. Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte: Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Gerd Müller (CSU)
17. Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth (SPD), Monika Grütters (CDU), Dorothee Bär (CSU)
18. Arbeitsweise Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles, Carsten Schneider (beide SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU)
Steuerungsgruppe
CDU: Peter Altmaier/Helge Braun, Michael Grosse-Brömer
CSU: Andreas Scheuer, Stefan Müller
SPD: Lars Klingbeil, Carsten Schneider

Zur Forderung, Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung abzuschaffen, sagte Kramp-Karrenbauer, solche Befristungen gebe es viele im öffentlichen Dienst: "Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir also selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden."

"Es gibt keinen Grund, sich unter Wert zu verkaufen"

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Begrenzung der Zuwanderung essenziell. Söder sagte im Deutschlandfunk, ein großer Teil der SPD-Wähler habe bei der Zuwanderungsfrage eine ganz andere Auffassung als Teile der Parteispitze. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.

Aus der SPD äußerte sich zunächst nur Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller - er verlangte Entgegenkommen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel braucht die große Koalition. Wir waren auf dem Weg in die Opposition, und es gibt keinen Grund, sich unter Wert zu verkaufen", sagte Müller der "Berliner Morgenpost". Es stehe "Fifty-fifty für und gegen eine große Koalition", sagte Müller mit Blick auf die SPD-Basis. Sie soll am Ende in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Koalitionsunterhändler haben am Wochenende ihre Arbeit fortgesetzt. Am Sonntagnachmittag wollten die Parteichefs Merkel, Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) über die bevorstehende Verhandlungswoche sprechen. Am Abend sollten die 15 Verhandler zusammenkommen und erste Ergebnisse bewerten. Union und SPD wollen ihre Verhandlungen wenn möglich bis kommenden Sonntag abschließen. Zusätzlich gibt es einen Zeitpuffer von zwei weiteren Tagen.

ulz/dpa

insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bristolbay 28.01.2018
1. Mit den Worten von Wilfried Schmickler,
AUFHÖREN, AUFHÖREN...... Aber leider haben die Chefstrategen, wenn man überhaupt eine Strategie hat, diese Worte nicht gehört oder verstehen wollen. Das kommt davon, wenn man die Mitternachtsspitzen im WDR nicht sieht. Liebe SPD, warum wollt ihr euch unbedingt selbst atomisieren? Ihr wurdet nach allen Regeln der Kunst über den Tischgezogen bze. ihr konntet gegenüber den Bajuwaren nicht Fingerhakeln. Erkennt ihr es nicht, das Selbstverständnis der CDU/CSU ist Sondierung = Koalitionsvertrag. Wenn Ehrlichkeit noch einen Stellenwert hat, den empfehlt bereits heute den Mitglieder mit NEIN zu stimmen, sonst liegt ihr bei der nächsten BTW so bei 10% und in den Ländern verliert ihr auch. Beendet diesem Schrecken ein Ende.
ac-hettwer 28.01.2018
2. ac-hettwer
Richtig! Die Liste ihrer Aufgaben ist unübersichtlich, sie ist riesengroß. Aber warum ist sie so groß? Sie ist deshalb so groß, weil vier Jahre GroKo Stillstand für unser Land waren. Viele Punkte über die diese Koalition jetzt verhandelt sind Punkte die schon 2013 in ihrem Koalitionsvertrag standen. Jetzt werden sie noch einmal in einen Koalitionsvertrag für weitere vier Jahre festgeschrieben. Was heißt das? Das heißt doch nur, das sie in den letzten vier Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Diese Koalition, die im Begriff ist die Politik auch in den kommenden vier bestimmen zu wollen und das zu vereinbaren, was sie schon längst hätte lösen wollen. Deshalb, weil sie in den letzten vier Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben wollen sie weitermachen. Am Ende nach weiteren vier Jahren GoKo wird es dann wieder lauten, wird haben vieles nicht geschafft und die anderen sind Schuld daran. Das ist eine Politik des Stillstands, eine Politik, die sich Deutschland nicht mehr leisten kann.
print1939 28.01.2018
3. Mitgefangen, mitgehangen
Es wäre nicht das Ende der Partei, wenn die Sozialdemokraten zu ihrem Versprechen, nicht mehr in eine Große Koalition zu gehen, stehen würden. Die Genossen des Parteitags sind der „Alternativlosigkeits-Mär“ des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und des Parteivorstands auf den Leim gegangen. Das Verdrängen der massiven Missstände durch das politische Koma, in das Merkel Deutschland regiert hat, wird sich bitter rächen. Die Wähler sind nicht so dumm. Sie werden der SPD ihren Verrat, und ihr Bemänteln durch ihren Anteil an der Koalition mit der CDU/CSU nicht verzeihen.
Alias iacta sunt 28.01.2018
4. Die Zukunft der SPD: Koalition CDU+SPD+Grüne ist der Königsweg
Die Zukunft der SPD: Koalition CDU+SPD+Grüne ist der Königsweg. Bei sehr vielen Sozialen Projekten wird die SPD kaum wirksame Fortschritte erzielen gegen eine geschlossen dagegen stimmende CDU+CSU. Das ist doch das Kernproblem. Um sich als harte und durchsetzungsfähige Verhandler vor den Bayern(wahl) zu profilieren, werden die CSU Herrschaften (+ CDU aus Solidarität) alles blockieren, was von der SPD vorgeschlagen wurde. Und das bedeutet wieder 4 Jahre Stillstand. Diese Erkenntnis ist seit langem bekannt und klar. Wenn aber im Falle Koalition CDU+SPD+Grüne ein ausgewogenes Machtverhältnis entsteht können sehr viele sinnvolle sozial-, umwelt- und arbeitspolitische Projekte durchsetzt werden. Dann können SPD und Grüne gemeinsam stimmen und die CDU allein hat nicht mehr die Mehrheit um zu blockieren. Da wir sich Frau Dr. Merkel ziemlich schnell überlegen, ob sie sich als Nein-Sagerin blamieren will? Liebe Bundesbürgerinnen und Bundesbürger: Bitte unterstützt diesen Vorschlag zum Vorteil der BRD+ EU und bringt diesen in die Diskussion bei Bundespräsidenten, Parteien, Medien, Bekannten, Verwandten,.... (schreiben, twittern, anrufen, persönlich besprechen,...) Vielen Dank
martin100 28.01.2018
5. Nur die SPD gestaltet
Ess gestaltet eigentlich nur die SPD. Bei Grundrente, bei befristeten Arbeitsverträgen, Pflegenotstand oder 2 Klassen Medizin. Von der Union hört man nichts bzw. sie sagen nur, was Sie nicht mögen. Die würden am liebsten alles beim alten lassen und vielleicht die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen, was angesichts anderer Probleme ein Skandal wäre. Liebe SPD, durchschaut die Finte von Frau Merkel. Sie will 4 Jahre weiter einschläfernde Politik machen. Soll sie, aber bitte in einer Minderheitsregierung. 4 Jahre weitere GroKo wie bisher würde die SPD zugrunde richten und die links- und rechts außen Parteien weiter stärken.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.