Nachtsitzung ohne Ergebnis GroKo-Verhandler geloben Einigung im Migrationsstreit

In der Nacht haben sich die Union und SPD beim Thema Familiennachzug für Geflüchtete verhakt. "Es quietscht", heißt es aus der SPD. In einem abgestimmten Statement geloben jedoch beide Seiten, sich einigen zu wollen.


Bis zwei Uhr debattierten Unterhändler von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug für Flüchtlinge, dann wurde das Thema vertagt: Bei den Verhandlungen um eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin hatte die SPD-Seite die bereits getroffenen Einigungen bei den Sondierungen in der Arbeitsgruppe Migration/Integration wieder infrage gestellt.

Nach dem Ende einer teils wohl hitzigen Debatte zwischen den federführenden Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, erklärte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, es werde "intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen". Das Statement soll zwischen Union- und SPD-Spitzen abgestimmt gewesen sein.

Es sei "der feste Wille vorhanden, Lösungen zu finden", sagte der Grosse-Brömer. "Es quietscht", hieß es dagegen aus SPD-Kreisen zu den Verhandlungen. Vor allem aus der CSU kamen kritische Stimmen daran, das Sondierungsergebnis beim Flüchtlingsthema nachzuverhandeln. Es sieht bislang vor, ab Juli den Nachzug von monatlich 1000 Personen aus humanitären Gründen zu erlauben.

In den Verhandlungen besteht Zeitdruck, besonders beim Thema Nachzug: Schon am Donnerstag will der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli verlängern, so hatten es Union und SPD in ihr Sondierungspapier geschrieben. Nun soll die Arbeitsgruppe Migration im Laufe des Montags beim Nachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus Lösungen finden.

Bis Freitag sollen die Gespräche abgeschlossen sein, und es bleibt noch einiges zu tun: Ab 11 Uhr kommt erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit zusammen. Die SPD erhofft sich Nachbesserungen etwa bei der Angleichung von Arzthonoraren bei gesetzlich und privat Versicherten. Die Union hatte zwar Entgegenkommen signalisiert, will aber eine Einführung einer Bürgerversicherung durch die Hintertür verhindern.

Auch die Arbeitsgruppen Steuern, Haushalt und Finanzen, sowie Arbeit und Soziales setzen die Gespräche fort. Die Wünsche beider Seiten sprengen allerdings deutlich den Rahmen der bereits in den Sondierungen festgesetzten Finanzspielraum von knapp 50 Milliarden Euro.

cht/dpa/Reuters

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angelobonn 29.01.2018
1. Standfest bleiben CSU
Die CSU muss hier unbedingt Standfestigkeit beweisen, will sie nicht auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen. Die Wähler wollen nicht noch mehr Einwanderung. In einer aktuellen Civey-Umfrage halten nicht einmal 5% dieses Thema für relevant.
JerryKraut 29.01.2018
2. Also,
Flüchtlinge sind jetzt eigentlich nicht die traditionelle Wählerschaft der SPD. Ich finde die Prioritäten dieser Partei schon etwas sonderbar. Wissen die nicht, wen sie vertreten und von wem sie gewählt bzw. nicht mehr gewählt wurden? Vielleicht sollte sie ihre Humanität zuerst einmal den bedürftigen Wahlberechtigten, wie z.B. Flaschensammelnden Rentnern, (danke für das Video, Spiegel) zu Teil werden lassen.
Socialmen 29.01.2018
3. Die GroKo sollte...
...sich geloben, mehr für den "Otto - normal - Wähler" zu kümmern, anstatt um die Wähler der AFD! Wir haben dringlichere Probleme als die Migration, wir haben eine erdrückende zunahme von Armut in verschiedensten formen, wir haben kaum noch eine soziale Marktwirtschaft, sondern einen stetig steigender Niedriglohnsektor, der Menschen auch nach Jahrzehnten ohne umwege dann in Hartz 4 bringen. Die von der SPD aufgebrachte diskussion der 2klassen Medizin, oder sachlich begründete befristete Arbeitsverträge, sind nur Augenwischerei, in einem System, welches von der SPD gepusht wurde, und im grunde niemand aus der SPD ändern will...da hängen zu viele Lobby - Interessen hinter. Doe GroKo richtet sich zu sehr nach dem Rechtruck, anstatt sich um die Symptome zu kümmern...und Armut ist dass Hauptsymptom dieser Entwicklung, da kaum noch jemand einsieht, Steuern und Sozialabgaben für eine prekär angewendete Sozialpolitik zu zahlen, oder Banken und andere Länder zu Retten...und schon gar nicht eine Politik, die mehr und mehr die Interessen einiger weniger vertritt, indem z.B. frisches Humanes Kapital besorgt wird, und letztendlich feststellen muss, dass es nicht so leicht ist.
kpkuenkele 29.01.2018
4. Höchste Motivation
Kein Wunder, dass ein starker Wille zur Einigung vorhanden ist: Mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sitzen die drei Verlierer der letzten Bundestagswahl am Verhandlungstisch, und für jeden der Drei gibt es keine politische Zukunft mehr außerhalb einer Bundesregierung. Sollten die Drei es aber schaffen, ihren Parteien den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner als Zukunftsmodell zu verkaufen, können sie gleichzeitig ihre innerparteilichen Gegner abstrafen. Markus Söder wird mit dem Einknicken beim Familiennachzug bei der Landtagswahl eine krachende Niederlage einfahren, Sigmar Gabriel fliegt aus der Ministerriege und Angela Merkel hat vier weitere Jahre um jede aufkeimende Konkurrenz in der Union zu ersticken. So sehen Sieger aus...
grommeck 29.01.2018
5. Es quietscht vor Allem im Kopf
dieser Lobbyisten. Unfähigkeit und Ignoranz sind deren größten Eigenschaften.
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