GroKo-Verhandlungen Es tut sich was

Die Koalitionsgespräche ruckeln weiter, es ist von Bewegung die Rede. Entscheidender Streitpunkt ist offenbar, welche Partei das bislang SPD-geführte Arbeitsministerium bekommen soll.

Adenauer-Haus der CDU am Mittwochmorgen
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Adenauer-Haus der CDU am Mittwochmorgen


In die seit mehr als 20 Stunden festgefahrenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am Mittwochmorgen etwas Bewegung gekommen. Allerdings wollten Teilnehmer einen Durchbruch zunächst nicht bestätigen.

Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll.

Nach dpa-Informationen beanspruchte die SPD dieses wichtige Ressort weiterhin für sich. Doch auch CSU-Chef Horst Seehofer soll das Ministerium für seine Partei reklamieren. Aus den Kreisen hieß es zudem, die SPD wolle auch wie bisher das Außenministerium besetzen. Zusätzlich forderten die Sozialdemokraten von der Union das Bundesfinanzministerium.

"Es geht voran", hieß es also am Mittwochmorgen. Zuvor hatte sich SPD-Vize Ralf Stegner via Twitter in der Nacht noch weniger optimistisch gezeigt. "Der Fortschritt ist eine Schnecke. Keiner weiß, wie der Tag weitergeht", twitterte er.

Ralf Stegner, SPD -Vize
DPA

Ralf Stegner, SPD -Vize

Eine eigentlich für Mittag terminierte Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni wurde auf 18 Uhr am Abend vertagt. In Japan äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Koalitionsverhandlungen. Man müsse abwarten und sehen, was der Tag bringe, sagte er in einer Diskussion in Tokio. Man habe schon am Sonntag ein Ergebnis erwartet, nun müsse man die nächsten Stunden abwarten.

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Koalitionsverhandlungen: Wer könnte was werden in der neuen GroKo?

Kommt ein Koalitionsvertrag zustande, wollen CDU und CSU diesen schnellstmöglich in ihren Parteigremien absegnen. Länger soll es bei der SPD dauern, dort dürfen bis zu 463.723 Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid mitbestimmen.

Die SPD gewann seit Jahresbeginn und vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung ihrer Basis 24.339 Neumitglieder. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen. Denkbar wäre, dass am Wochenende 3./4. März ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird.

Trotz der anhaltenden Differenzen betonten alle Seiten ihren festen Willen, die Gespräche spätestens am Mittwoch abzuschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Kompromissbereitschaft angemahnt: "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen." SPD-Chef Martin Schulz sprach vom "Tag der Entscheidung". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Eingraben geht jetzt nicht mehr. Die Stunde der Wahrheit naht."

Ursprünglich sollten die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD schon am Sonntag enden, mussten dann aber zweimal verlängert werden.

insgesamt 9 Beiträge
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christian.fischer.1441810 07.02.2018
1. Gibt Merkel eigentlich alles auf oder ist Sie nur zu faul?
SPD beanspruchen Arbeit und Soziales, Aussenministerium und Finanzministerium. Wenn dies so kommt, bleiben der CDU ja nur noch unwichtige Ministerien. Wer hat eigentlich die Mehrheit. Der Machterhalt und die Faulheit von Frau Merkel ist inzwischen unerträglich. Armes Deutschland.
geradsteller 07.02.2018
2. Diese Prioritäten
Klar: es geht um Posten. Überfällige Reformen der Krankenversicherung. Sogar Zuwanderung. Könnte nur Einer einmal auf die Idee kommen die Mehrwertsteuer zu senken, die man gemeinsam um 3 % erhöht hat, Soli, Ökosteuer? Nee. Man sollte dies Theater auch ignorieren, genau so, wie sie uns ignorieren.
vinodissimo 07.02.2018
3. Mich würde nich wundern, wenn das Arbeitsministerium
von einer Person übernommen wird, die eine heutzutage übliche Politikerkarriere hingelegt hat: Kindergarten-Schule-Langzeitstudium-Politik. Entsprechende Kandidaten gibt es ja genug.
Det_onator 07.02.2018
4. Wenn GroKo, dann nur Verlierer und der Verlust der Glaubwürdigkeit
Aus Angst vor Neuwahlen und der AfD, werden sich die Parteien bis auf's Äußerste verbiegen. Merkel will mit aller Macht Bundeskanzlerin bleiben, koste es, was es wolle. Sollte es tatsächlich zu einer GroKo kommen, wird es nur Verlierer geben. Merkel wird verlieren, weil es bereits nach kurzer Zeit zu politischen Verwerfungen mit der SPD kommen wird. Die SPD wird verlieren, weil viele SPD Wähler die Glaubwürdigkeit in die Partei verlieren (Aussage Schulz: Gang in die Opposition und keine Regierungsbildung mit der CDU und Frau Merkel). In jeder aktuellen Umfrage wollen im Durchschnitt 70% der Wahlberechtigten Neuwahlen. Ich wünsche der SPD, dass sie der GroKo eine klare und eindeutige Absage erteilt, alles andere wäre für die Partei eine Katastrophe und Politik würde jegliche Glaubwürdigkeit verlieren. Letzten Endes geht es bei all diesen Koalitionsverhandlungen nur um eines: Merkels Machterhalt unter allen Umständen, mit allen Mitteln. Warum kann diese Frau nach jetzt mittlerweile 12 Jahren in der Regierungsverantwortung nicht einfach „tschüߓ sagen? Warum klammert sie sich mit allen Mitteln an ein Amt, obwohl Demokratie vom Wechsel lebt. Wir leben in keiner Diktatur.
Pless1 07.02.2018
5. Ministerien
Dass die SPD das Finanzministerium reklamiert ist verständlich, aber sie wird nicht gleichzeitig das Sozialministerium und das Außenministerium bekleiden können mit ihren 20 %. Dass sind die drei wichtigsten Ressorts- alle an den Juniorpartner? Wohl eher nicht.
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