GroKo-Verhandlungen Einigung auf bessere Bezahlung in der Pflege

Nach dem Kompromiss beim Familiennachzug von Flüchtlingen einigten sich Union und SPD nun auch bei der Pflege. Bei dem Streitthema sachgrundlose Befristungen sind sie sich weiter uneins.

Pflegehausbewohnerin und Pflegehelferin (Symbolbild)
dpa

Pflegehausbewohnerin und Pflegehelferin (Symbolbild)


Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler beider Seiten mit.

Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

Malu Dreyer (SPD)
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Malu Dreyer (SPD)

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollten die pflegenden Angehörigen gestärkt werden und Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Langfristig sei also mehr Pflegepersonal notwendig.

Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Er sprach von einem insgesamt runden Maßnahmenpaket, das Hoffnung gebe, dass es insgesamt eine Lösung gebe.

Keine Erfolge bei sachgrundlose Befristungen

Beim Streitthema sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen wurden keine Fortschritte erzielt. Die SPD dringt auf eine Abkehr von der sachgrundlosen Befristung. Die Union hält sie für die Erhaltung von Arbeitsplätzen weiterhin für notwendig.

Über das Thema wurde ausgiebig beraten, ohne dass es Erfolge gegeben habe, hieß es aus Verhandlungskreisen in Berlin. Die Fronten seien jedoch verhärtet. Das Thema sei vertagt worden. Um Mitternacht beendeten die Groko-Unterhändler den Verhandlungstag.

"Wir sind heute Abend ein kleines Stück vorangekommen", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) beim Verlassen der SPD-Zentrale. "Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns."

Am Vormittag hatten Union und SPD eine Einigung über den lange strittigen Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erzielt. Er soll bis Juli ausgesetzt bleiben, und danach für 1000 Menschen pro Monat wieder zugelassen werden. Hinzu sollen Härtefälle kommen.

Die drei Parteien wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst am Wochenende, spätestens Anfang kommender Woche, abschließen.



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cop/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 61 Beiträge
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handysmurf 31.01.2018
1. Familiennachzug vs. Altersarmut
Wenn die Parteien ebensoviel Zeit mit dem Thema Altersarmut aufwenden würden wie mit dem Thema subsidiärer Familiennachzug könnten die Senioren jetzt besser schlafen. Aber die Senioren müssen sowieso warten was übrig bleibt von dem Geld das Schulz nach Brüssel schicken will um Europa zu retten.
sheffard 31.01.2018
2. Es zeichnet sich jetzt schon ab
Bessere Bedingungen und Bezahlung in der Pflege ist wieder nur heisse Luft. Was ist denn eine bessere Bezahlung? In erster Linie ist es der kommenden Groko wichtig dass den Pflegekonzernen nicht die Rendite verdorben wird. Und 8000 neue Stellen ist eine Farce. Es gibt mehr Heine in Deutschland. Was soll das also bedeuten? Pro Einrichtung ein Mitarbeiter mehr? Jetzt wird es Zeit für die Bevölkerung so richtig wütend zu werden. jetzt ist die Zeit gekommen den Blendern die da meinen gewählt worden zu sein aus den gemütlichen Nichtstuersesseln zu jagen.
Lankoron 31.01.2018
3. Für die Tarifgestaltung
sind die Tarifparteien und nicht die Bundesregierung zuständig. Und woher sollen die Arbeitgeber das zusätzliche Geld bekommen, wird die Pflegeversicherung erhöht oder kommt extra Geld aus Steuergeldern?
siegfried_richard_albert 31.01.2018
4. Koalition?
Wie soll so eine funktionierende Koalition entstehen? Es geht nur ums klein, klein und die SPD lässt sich vorführen. Hauptsache Regieren und Minister Posten. Also ein weiter so.
Freidenker10 31.01.2018
5. Pflege und Kirchen
Dann bleibt beim Thema Pflege eine Frage offen: Erlaubt man den Kirchen als größtem Arbeitgeber der Branche weiterhin das Kirchenrecht anzuwenden? Wenn hier nichts passiert, wird rund die Hälfte der Pflegekräfte leer ausgehen denn die Kirchen geben i.d.R. nichts an die Pflegekräfte weiter! So hat beispielsweise die evangelische Kirche den letzten Tarifvertrag mit Unterstützung von Verdi nur an die Führungskräfte weitergegeben d.h. ca. 97% der Belegschaft sind komplett leer ausgegangen und müssen die nächsten beiden Jahre einen Realohnverlust hinnehmen! Von der Politik hört man bei solch mießen Aktionen gar nichts obwohl das zehntausende von Pfegekräften betrifft. Also, zwingend auch die Kirchen in die Verbesserungen einbeziehen!
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