Union und SPD Das steht im Koalitionsvertrag

"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland." Mehr als vier Monate nach der Wahl haben sich Union und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht drin?

Angela Merkel (nach der letzten Verhandlungsrunde)
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Angela Merkel (nach der letzten Verhandlungsrunde)


Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag steht. Er trägt die Überschrift: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land." Am Mittwochmorgen haben Union und SPD nach einem neuerlichen Verhandlungsmarathon die letzten Streitpunkte ausgeräumt (mehr über die aktuelle Entwicklung lesen Sie hier im Liveblog).

Zuletzt hatten die Partner in spe vor allem noch um zwei Themen gerungen, die den Sozialdemokraten besonders am Herzen lagen: sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Damit eine Regierung auch tatsächlich zustande kommt, müssen nun noch die rund 450.000 Mitglieder der SPD mehrheitlich dafür stimmen.

177 Seiten umfasst der letzte Vertragsentwurf vom Mittwochmittag (mehr über die Verteilung der Ministerien lesen Sie hier). In der Präambel des Dokuments heißt es: "Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland - sowohl international als auch national." Deutschland sei weltweit ein "anerkannter Partner", aber "nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können".

Was steht sonst noch in dem Vertrag? Ein Überblick:

Die Eckpunkte:

Europa

  • Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiver werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine "solidarische Verantwortungsteilung in der EU" in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

Arbeitsmarkt

  • Die SPD drängte vehement auf die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Der Kompromiss sieht nun kein allgemeines Verbot vor, kündigt aber an, die Möglichkeiten zur Befristung einzuschränken. Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen", heißt es im Entwurf. "Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen." Zudem soll die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes grundsätzlich nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig sein.
  • Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun für bestimmte Fälle kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch aber nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Bildung

  • Die Parteien wollen das Kooperationsverbot im Grundgesetz weiter lockern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert.
  • Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den "Digitalpakt" für Schulen geplant.

Wohnen

  • Ein "Baukindergeld" von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Kostenpunkt: rund 440 Millionen Euro pro Jahr.
  • Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken - dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.
  • Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden. Vermieter sollen zur Offenlegung der vorher kassierten Miete verpflichtet werden.
  • In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
  • Missbrauch bei der Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Immobilien wollen die Parteien durch verbesserte gesetzliche Regelungen unterbinden.

Finanzen

  • Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben.
  • Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Gesundheit und Pflege

  • 8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.
  • Im Streit über die Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass eine Kommission "bis Ende 2019" eine gemeinsame Honorarordnung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erarbeiten soll. "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden", heißt es. Die SPD hatte vehement auf eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte gedrängt.
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Rente

  • Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken.
  • Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.
  • Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

Familien

  • Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen: Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden.
  • Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.
  • Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.

Flüchtlinge

  • Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.
  • Der Familiennachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist folgendes geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat - ein Gesetz dazu soll ausgearbeitet werden. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.
  • Außerdem bleibt es bei der Formulierung aus dem Sondierungspapier von Union und SPD, wonach die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden".

Klima und Energie

  • Von dem Klimaschutzziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 verglichen mit 1990 um 40 Prozent zu verringern, haben sich Union und SPD schon verabschiedet. Dafür sollen bis 2030 gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude gelten. Bis Ende 2018 soll eine Kommission ein Aktionsprogramm dazu erarbeiten.
  • Der Ausbau erneuerbarer Energien soll künftig nicht mehr gedeckelt werden, 2030 sollen sie einen Anteil von 65 Prozent im Strommix stellen.
  • Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden.
  • In Bezug auf Dieselfahrzeuge bleiben Union und SPD vage: Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.

Digitalisierung

  • Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. Das Recht auf schnelles Netz soll gesetzlich verankert werden. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben.
  • Union und SPD wollen dafür sorgen, die Löcher im Mobilfunknetz gemeinsam mit den Anbietern zu schließen.
  • Ab 2022 sollen die Bürger alle dafür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen auch online ausführen können.

Sicherheit

  • Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.

Agrar und Ernährung

  • Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden.
  • Erreicht werden soll, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt - und speziell farblich gekennzeichnet wird.

Verteidigung

  • Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" soll dagegen eingeschränkt werden.

Entwicklung

  • Die Etats für Verteidigung und Entwicklungshilfe sollen künftig in gleichem Maß steigen. Zusätzliche Haushaltsspielräume in der Legislaturperiode sollen prioritär hierfür genutzt werden.

Demokratie

  • Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

Verbraucherschutz

  • Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden - um die Rechte der einzelnen Verbraucher zu stärken und finanzielle Risiken einer Klage abzumildern.

anr/vh/dpa/Reuters

insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
da.chilla.1 07.02.2018
1. Beiu der Befragung
zur Bewertung des Koalitionsvertrags wäre es einmal interessant zu sehen wie viele der Befragten sich das Dokument auch herunter geladen haben, bevor sie abgestimmt haben.
C-Hochwald 07.02.2018
2. Wenigstens bei der Pflege
gibt es eine Entlastung. Erst ab 100TEuro Jahreseinkommen sollen Kinder pflegebedürftiger Eltern zur Kasse gebeten werden. Im Hinblick auf die Rücklagenbildung für den Fall der eigenen Pflegebedürftigkeit ein richtiger Schritt. Denn wenn die eigene Rente und Pflegezuschüsse für mich selbst oder meine Frau (sollte es zur Pflege kommen) nicht reichen, brauchen wir ja zusätzliche Barmittel. Aber mit normalen Einkommen kann man nicht auch noch die Pflege der Eltern finanzieren. Insofern ein wichtiges Thema, das alle Menschen betreffen kann.
m-zmann 07.02.2018
3. Voller Sieg für die SPD!
Da hat Andrea Nahles Recht behalten: "Bätschi, das wird teuer bätschi" (oder so ähnlich). Das liest sich ja fast so, als käm es von einem BreiLiBü... Wenn die JuSos da dagegen stimmen, dann weiß ich auch nicht weiter. Die CDU/CSU befragt ihre Mitglieder ja nicht. Das merkt man.
C-Hochwald 07.02.2018
4. Stimmungsbarometer,
Zitat von da.chilla.1zur Bewertung des Koalitionsvertrags wäre es einmal interessant zu sehen wie viele der Befragten sich das Dokument auch herunter geladen haben, bevor sie abgestimmt haben.
und nicht mehr ist diese Befragung. Höchstwahrscheinlich wird kaum jemand alle 177 Seiten genau lesen, vor einer Meinungsbekundung. Für jeden Leser wird es unterschiedliche Themen der individuellen Priorität geben.
Livingston1 07.02.2018
5. CDU rückt nach links
Da hat sich ja die Union ordentlich über den Tisch ziehen lassen, Außen- UND Finanzministerium an die SPD?? Die CDU ist stark nach links gerückt, hat zu viel nachgegeben, nur damit Merkel an der Macht bleibt! DAS wir sich rächen, die AfD kann sich sicherlich über satte Zugewinne freuen! Und - was die Europapolitik betrifft, so wird ein roter Finanzminister ja ohnehin den Forderungen eines Junkers, Macrons und der maroden Südstaaten nachgeben und die Schulden-Union besiegeln! DAS wird die deutsche Parteienlandschaft dann endgültig "umkrempeln"!! Aber - so gewollt!!
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