Koalitionsverhandlungen Union und SPD quietschen in die Verlängerung

Was sind schon ein oder zwei Tage, wenn die Wahl eh mehr als vier Monate her ist? Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die Verlängerung. Vor allem bei zwei Herzensthemen der Genossen hakt es noch.

Angela Merkel
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Sie hatten ja vorgesorgt. So können CDU, CSU und vor allem die SPD ihren Anhängern im Land - zumindest jenen, die es tatsächlich noch nicht mitbekommen haben sollten - noch einmal zeigen, dass sie wirklich hart miteinander ringen, dass sie alles geben, um ihre eigenen Ideen durchzusetzen. Und zwar ohne die Augenringe noch tiefer einzumeißeln, die seit der 26-Stunden Marathonsitzung zum Abschluss der Sondierungsgespräche die Gesichter vieler GroKo-Verhandler zieren.

Die selbst gesetzte Frist für das Ende der Koalitionsverhandlungen an diesem Sonntag haben Union und Sozialdemokraten also gerissen. Das hatte sich schon am Sonntagnachmittag abgezeichnet, am Abend wurde es offiziell verkündet: Am Montag soll es in der SPD-Zentrale weitergehen.

Der von vornherein eingepreiste Puffer von zwei Tagen macht die Verlängerung möglich. Den Abonnenten des SPD-WhatsApp-Kanals schickte Generalsekretär Lars Klingbeil den Hinweis: "Übrigens: Wir machen keine Nachtsitzung und verhandeln morgen weiter. Ihr könnt also in Ruhe Tatort gucken!"

Es hakt im Finale vor allem bei zwei Themen, die besonders der SPD am Herzen liegen:

  • Zum einen wollen die Genossen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen.
  • Zum anderen sollen die Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten angeglichen werden - aus Sicht der SPD soll das der Anfang vom Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" sein.

Beide Punkte hatte der SPD-Parteitag, der die Koalitionsverhandlungen nur knapp gebilligt hatte, der eigenen Spitze zur Nachbesserung aufgetragen. Entsprechend hart drängen SPD-Chef Martin Schulz und seine Mitstreiter hier auf Zugeständnisse seitens der Union - "bis es quietscht", wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles angekündigt hatte.

Auf der anderen Seite müssen Angela Merkel und Horst Seehofer darauf achten, dass ihre eigenen Leute nicht den Eindruck haben, die Union zahle jeden Preis, um die neuerliche Große Koalition möglich zu machen. Vor allem Seehofer, so war zu hören, wirkte am Sonntag genervt von den zähen Gesprächen. Einen Kommentar vor den wartenden Journalisten zum Auftakt des Verhandlungstages sparte sich der CSU-Chef gleich ganz, anders als Merkel und Schulz.

Kompromisse waren zunächst nicht in Sicht. Die 15er-Spitzenrunde habe am Abend zunächst die Job-Befristung mit den Fachpolitikern beraten, hieß es, zwischenzeitlich hätten sich beide Seiten zu internen Gesprächen zurückgezogen, während Gesandte hin und herliefen, um Annäherungsmöglichkeiten auszuloten.

Die Gesundheitsexperten, die auf ihren Einsatz warteten, wurden dem Vernehmen nach indes vertröstet. Kurz vor 21 Uhr löste sich die 15er-Runde auf.

Aber es gab auch Fortschritte im Laufe des Sonntags, vor allem im Bereich Wohnen und Mieten (mehr zum Thema lesen Sie hier):

  • Das Baukindergeld soll junge Familien beim Bau eines Eigenheims unterstützen: 1200 Euro pro Jahr und Kind will der Staat über zehn Jahre zuschießen. Das Baukindergeld soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. Kostenpunkt: rund 440 Millionen Euro pro Jahr.
  • Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden. Vermieter sollen zur Offenlegung der vorher kassierten Miete verpflichtet werden.
  • Über eine Reform der Grundsteuer soll mehr Bauland für neue Wohnungen gewonnen werden.
  • Der Bund soll in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben.

Ein Kernthema einer neuen schwarz-roten Koalition soll die Digitalisierung sein, auch hier wurden am Sonntag Ergebnisse bekannt:

  • So wollen Union und SPD einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einführen - allerdings erst bis 2025.
  • Damit der Rechtsanspruch überhaupt erfüllt werden kann, sollen in dieser Wahlperiode über einen Fonds zwölf Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert werden.
  • Eine geplante Daten-Ethikkommission soll "die großen Datenfragen" klären.
  • Union und SPD wollen dafür sorgen, die Löcher im Mobilfunknetz gemeinsam mit den Anbietern zu schließen.
  • Ab 2022 sollen die Bürger alle dafür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen auch online ausführen können.

Die letzten, offenen Fragen sollen nun ab Montagmorgen, 10 Uhr, im Willy-Brandt-Haus geklärt werden. Anschließend muss noch einmal die große Verhandlungsrunde mit 91 Teilnehmern zusammenkommen, um die Ergebnisse abzusegnen. Diese würden dann den Führungsgremien und den Fraktionen von Union und SPD vorgestellt. Wann mit einer öffentlichen Präsentation des kompletten Vertragstextes zu rechnen ist, ist noch ungewiss.

Ohnehin wäre das schwarz-rote Bündnis dann noch keine beschlossene Sache. Das letzte Wort haben die rund 450.000 Mitglieder der SPD. Die Parteispitze plant eine Werbetour an der Basis, genauso wie die parteiinternen Kritiker, allen voran die Jusos. Bis Anfang März wird die Ungewissheit noch andauern.

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boba 04.02.2018
1.
das ist doch alles nur eine show der spd-führung um so zu tun, als ob man sich ernsthaft um irgendetwas bemüht hätte. tatsächlich aber ist in einer koalition mit der cdu eine „andere“ politik nicht möglich. und ganz egal, ob’s quietscht oder knarrt: eine „andere“ politik ist seitens der spd-führung auch gar nicht gewünscht. stattdessen geht es um die notdürftige kaschierung der tatsache, daß sich die spd dem neo- und wirtschaftliberalen gedankengut mit haut und haaren verschrieben hat und das keinerlei interesse daran besteht, den von schröder & co. eingeschlagenen weg der ausplünderung der arbeitenden menschen zu gunsten „derer da oben“ zu verlassen. und dies auch um den preis des untergangs der spd.
adam01 04.02.2018
2. Scherbenhaufen
Den über mehr als 20 Jahre aufgebaute Scherbenhaufen kann man nicht in kürzester Zeit beseitigen. Egal wer regiert, es äußerst schwierig die Gesellschaft wieder zufrieden zu stellen. Nur mit neuen Köpfen, die Mut und Verstand besitzen, ginge das. Ein Helmut Schmidt könnte dazu als Vorbild dienen.
i.dietz 04.02.2018
3. No GroKo !
Wer das heutige Interview mit Kevin Kühnert im ZDF aufmerksam zugehört hat kann nie und nimmer dafür sein, dass die drei Wahlverlierer sich eine Regierung basteln sollen ! Macht bitte endlich mit diesem Komödienstadl Schluss und verkündet: No GroKo ! Es passt halt nicht zusammen was nicht zusammen gehört !
dborrmann 04.02.2018
4. Endlich noch längere Wartezeiten für alle....
...Zum anderen sollen die Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten angeglichen werden - aus Sicht der SPD soll das der Anfang vom Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" sein... Dann haben wir folgendes Problem. 10% der Bevölkerung, hauptsächlich sogenannte geringe Risiken, die also eher geringen Zeitbedarf haben, zahlen aktuell 25% der Kosten des Gesundheitssystems. Fällt das weg, dann werden die Dienstleister allenfalls geringe, zusätzliche Kapazitäten haben, aber deutlich weniger Einnahmen. Das wird zu einem Praxissterben ohne Ende führen und auch die eine oder andere Klinik wird dicht machen müssen. Das bedeutet noch längere Wartezeiten, diesmal für alle. Und vermutlich werden für alle die Kosten steigen; denn irgendwoher muss das Geld ja geholt werden. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass die GKV-Prämien um 0,6 bis 1% steigen werden. Ein Prosit auf die Neiddebatte. Übrigens, glaubt jemand im Ernst, dass Frau Nahles oder Herr Lauterbach auf ihre Privilegien bei medizinischen Behandlungen verzichten werden?
denk.mal.wieder 04.02.2018
5. Da gäbe eine sehr eknfache ?ösung
Ein R?cktritt der Raute hätte unserem Land viel erspart. Niemand weiß wofür diese Frau eigentlich einsteht. Ihr scheinbares moralisches Zwischenhoch in Sachen Fl?chtlingspolitik ist ja schon wieder vollständig der üblichen Merkelei gewichen. Weiß diese Person überhaupt, was es heißt, für etwas einzustehen? Womit haben wir es verdient, daß eine Regierungsbildung nicht möglich ist, nur um weiterhin einem geistig- moralischem Vakuum weiterhin das Gefühl zu geben, es sei für irgendetwas nützlich. Kann diese Frau uns nicht endlich in Ruhe lassen und in Mecklenburg Kartoffeln anbauen? Auch die Verpestung des semantischen Raumes mit aufgeblähten,nach schlechter Verdauung stinkenden Plattitüden hätte ein Ende. Wir ?önnten durchlüften und endlich wieder inhaltlich und mit Empathie um die besten Wege streiten.
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