Schwesig vor Sonntags-GroKo-Runde "Es bringt jetzt nichts, Druck zu machen"

Noch heute wollen die GroKo-Verhandler durch sein, der Koalitionsvertrag soll stehen. Doch viele Punkte sind noch offen - SPD-Vize Schwesig warnt vor Torschlusspanik.

Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig


SPD-Vize Manuela Schwesig plädiert vor den entscheiden Gesprächen mit der Union dafür, nicht überhastet zu handeln. Im Zweifel solle man sich lieber noch einige Tage mehr Zeit nehmen: "Es bringt ja jetzt auch nichts, Druck zu machen, schnell fertigzuwerden, und nach einer Woche sagen wieder alle: "Was haben die da für einen Quatsch verhandelt?"

CDU, CSU und SPD wollen eigentlich an diesem Sonntag ihre Gespräche abschließen, haben aber von vornherein zwei Puffertage eingeplant. "Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun", sagte Schwesig an. Sie sei deshalb dafür, sich zur Not mehr Zeit zu nehmen.

Aus Sicht der SPD-Politikerin gibt es noch viel Arbeit: "Es bleiben noch viele Fragen offen", sagte sie am Sonntag bei ihrem Eintreffen in der SPD-Zentrale in Berlin. Sie erwarte von der Union noch stärkeres Entgegenkommen beim Bereich ländliche Räume, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: "Gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ländlichen Raum erwarten, dass sie jetzt bessere Unterstützung bekommen. Darüber müssen wir heute zum Beispiel auch noch verhandeln."

Formate in Koalitionsverhandlungen
Dreier-Runde
CDU: Parteivorsitzende Angela Merkel
CSU: Parteivorsitzender Horst Seehofer
SPD: Parteivorsitzender Martin Schulz
Kleine Runde
CDU: Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU-Vize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer
CSU: Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Vize-Generalsekretär Markus Blume
SPD: Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Hamburger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (alle drei Parteivizes)
Die 18 Arbeitsgruppen und ihre Chefverhandler
1. Europa: Martin Schulz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
2. Wirtschaft und Bürokratieabbau: Brigitte Zypries (SPD), Thomas Strobl (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
3. Verkehr und Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Daniel Günther (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
4. Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Stracke (CSU)
5. Familien, Frauen, Jugend und Senioren, inklusive Demokratieförderung: Katarina Barley (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Angelika Niebler (CSU)
6. Bildung und Forschung: Manuela Schwesig (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Stephan Müller (CSU)
7. Digitales: Lars Klingbeil (SPD), Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU)
8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
9. Finanzen und Steuern: Finanzen und Steuern: Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Andreas Scheuer (CSU)
10. Innen, Recht und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (CSU)
11. Migration, Integration: Ralf Stegner (SPD), Volker Bouffier (CDU), Joachim Herrmann (CSU)
12. Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Kurt Gribl (CSU)
13. Kommunen, ländlicher Raum: Michael Groschek (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Kurt Gribl (CSU)
14. Landwirtschaft:: Anke Rehlinger (SPD), Julia Klöckner (CDU), Christian Schmidt (CSU)
15. Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks (SPD), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
16. Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte: Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Gerd Müller (CSU)
17. Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth (SPD), Monika Grütters (CDU), Dorothee Bär (CSU)
18. Arbeitsweise Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles, Carsten Schneider (beide SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU)
Steuerungsgruppe
CDU: Peter Altmaier/Helge Braun, Michael Grosse-Brömer
CSU: Andreas Scheuer, Stefan Müller
SPD: Lars Klingbeil, Carsten Schneider

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte derweil Mitleid für den möglichen Koalitionspartner: "Mir tut es leid zu sehen, wie viele in der SPD durch den Wind sind", sagt er der "Bild am Sonntag". Selbst gute Fachleute hätten eine "Schere im Kopf" und trauten sich aus Angst vor den Parteimitgliedern nicht mehr, richtige Entscheidungen zu treffen. Kretschmer gehört als Chefverhandler zu der Arbeitsgruppe "Bildung und Forschung." Dort ist auch Schwesig vertreten.

Am Samstag konnten sich die drei Parteien in mehreren Punkten einigen (mehr dazu lesen Sie hier). CDU-Vertreter Michael Grosse-Brömer hatte anschließend ein vorsichtig optimistisches Fazit gezogen. "Das Fazit des heutigen Tages wäre für mich: Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion. Union und SPD haben Montag und Dienstag allerdings noch Reservetage eingeplant, sollte am Wochenende doch kein Durchbruch gelingen.



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mho/AFP/dpa



insgesamt 36 Beiträge
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peterpahn 04.02.2018
1. Sollen die Gesetze künftig in Berlin oder Brüssel gemacht werden, ...
Sollen die Gesetze künftig in Berlin oder Brüssel gemacht werden, DIESE Frage sollte sehr viel stärker in den Blick genommen werden: Denn was sind die GroKo-Verhandlungen wert, wenn dieser Tage rund 80 Prozent der Gesetze ohnehin -von der breiten Öffentlichkeit mehr oder weniger unbemerkt - aus Brüssel stammen; und selbst der Deutsche Bundestag Gesetze nur beschließt, wenn zuvor oder parallel aus Brüssel grünes Licht gegeben wird? Nein, wir brauchen im Deutschen Bundestag die offene Debatte über das Selbstverständnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages selbst - GroKo hin oder her!
schmidthomas 04.02.2018
2. Wieso Torschlusspanik?
Die 17,5% bei civey für die SPD sagen doch schon alles. Wer sich im Kleinklein verliert und die Kernthemen nicht klärt, weil diese offenbar besser im Dunkeln bleiben sollen, wird eben abgestraft. Leider wurde mein Beitrag, der diese Versäumnisse im Detail benennt, ein Opfer der Moderation.
dirk1962 04.02.2018
3. Von Jamaika nichts gelernt
Bis jetzt war es relativ leicht. Es würde über die einfachen Dinge gesprochen. Das gehörte über den Familiennachzug war ein alberner Schmierentheater und ist es noch. Aber die Merkel hat Mal wieder die schwierigen Themen ans Ende gestellt. Leider hat sie nichts gelernt aus den Jamaika Sondierungen. Die GroKo kann was zu hoffen bleibt genau heute noch scheitern und damit einmal mehr die Unfähigkeit der Merkel aufzeigen.
betonklotz 04.02.2018
4. Übersetzen wir das mal
Im Klartext heißt das ja wohl: "Wir brauchen mehr Zeit, um unsere Basis mürbe zu machen." Es wäre schön, wenn ein paar sPD-Mitglieder über die "Überzeugungsarbeit" berichten, die gerade zweifellos läuft.
marianne.nazareth 04.02.2018
5.
Dass die SPD-Führung durch den Wind ist, entspricht auch meinem Eindruck. Verhandeln bis es quietscht, das ist leichter gesagt als getan, wenn man zwischen allen Stühlen sitzt. Die SPD muss nicht nur Angst vor ihrer Basis haben, sondern auch vor dem Wähler. Vieles von dem, was die Basis erwartet, ist im Volk unpopulär, vor allem das Eintreten für den Familiennachzug. Hier jetzt noch die richtige Balance zu finden, scheint mir - nach dem ganzen Rumgeeiere der Parteiführung - fast unmöglich geworden.
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