Nahles zu Streit über Sondierung GroKo-Gegner reden Ergebnis "mutwillig schlecht"

SPD-Chef Schulz muss die Parteibasis bis Sonntag von den Ergebnissen der Sondierung überzeugen. Fraktionschefin Nahles attackiert die Kritiker des Kompromisses, die Union will von Nachbesserungen nichts wissen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles
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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles


SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vorgeworfen, das Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. "Da wird ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind", sagte sie im Deutschlandfunk. "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten."

Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. Sie könne als Sozialdemokratin mit einem guten Gefühl dafür werben, sagte Nahles. Parteichef Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD müssen die Landesverbände bis dahin überzeugen, dem Papier zuzustimmen.

Die Union will von Nachbesserungen an dem mit der SPD gefundenen Kompromiss bei den Sondierungsgesprächen nichts wissen. "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung.

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Mehrere SPD-Politiker hatten geäußert, dass wesentliche Punkte nicht durchgesetzt werden konnten. "Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen", sagte etwa Parteivize Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung. "Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten."

"Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD", sagte Kauder dazu. "Die SPD hat doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden", sagte Kauder.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD
Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wir stehen zu dem Sondierungspapier, wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestand in der Zeitung auf die Sondierungsvereinbarungen: "Wir wollen eine stabile Regierung bilden, und das fängt mit verlässlichen Absprachen an."

Ähnlich wie Stegner äußerte sich auch Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls Vizechef der SPD: "Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Parteivize Natascha Kohnen kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an: "Wenn der SPD-Parteitag uns mit Koalitionsverhandlungen beauftragt, werden wir sehr hart verhandeln." Koalitionsverhandlungen müssten "noch mal in die Tiefe gehen". Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier sagte der "Schwäbischen Zeitung": "Es muss möglich sein, noch an einigen Stellen nachzuschärfen."

Michael Groschek, der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, warnte aber davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. "Natürlich ist das Sondierungspapier kein fertiger Koalitionsvertrag. Wir dürfen aber nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen Großen Koalition, hält das Ergebnis der Abstimmung auf dem Bonner Parteitag am Wochenende für offen. "Wetten würde ich im Moment keine abschließen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Abseits der Parteiführung gibt es in der SPD aktuell ein extrem kontroverses Stimmungsbild", ergänzte Kühnert in der "Rheinischen Post". SPD-Vize Manuela Schwesig sagte der Zeitung, man brauche "noch viel Überzeugungsarbeit bis zum SPD-Parteitag".



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Sollte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz beim Parteitag scheitern und kein Mandat für Koalitionsverhandlungen bekommen, kann er aus Sicht des Juso-Vorsitzenden im Amt bleiben und müsste nicht zurücktreten. "Ich werde Martin Schulz nicht dazu auffordern, egal, wie die Sache am Ende ausgeht", sagte Kühnert der "Saarbrücker Zeitung".

SPD-Politiker setzten derweil ihre Kritik am Kompromiss fort und drängten auf Nachbesserungen. "Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten", sagte Parteivize Ralf Stegner.

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Seite 1
mk1966 15.01.2018
1. warum...
... Regen sich denn alle so auf über die Ergebnisse? Wenn ich mir das durchlese, sind die meisten Punkte doch sehr unkonkret und wachsweich. Da lässt sich doch noch viel hinein konkretisieren. Und dafür haben die so lange Zeit gebraucht??? Was sind das bloß für Flaschen!
meinung2013 15.01.2018
2. Ralf Stegner
"Unseriös": SPD-Vize wirft CSU vor, Sondierungspapier heimlich geändert zu haben" https://www.focus.de/politik/deutschland/ralf-stegner-spd-vize-wirft-csu-vor-sondierungspapier-geaendert-zu-haben_id_8297515.html unzuverlässig und unseriös verhält sich die SPD!
spon_4583183 15.01.2018
3. Die Union warnt..., Herr Dobrindt sagt "Zwergenaufstand" usw. usw.
Ist das eine gute Grundlage für eine neue GroKo? Mal ehrlich liebe SPD-Basis wollt Ihr das wirklich? Wenn ja, habt Ihr in meinen Augen nichts dazu gelernt. In der Bibel steht zwar man sollte auch noch die zweite Wange hinhalten aber so langsam sollte man in der Politik doch gemerkt haben, dass eine GroKo nicht für die SPD funktioniert. Von daher nochmals die Frage: Wollt Ihr, liebe SPD-Basis, dass die SPD fortbesteht oder wollt Ihr politischen Selbstmord begehen? Ein marginalisierte ehemalige Volkspartei wird Euch nichts mehr nützen. Damit könnt Ihr gar nichts verändern. Wer so sein Wort bricht (Herr Schulz: Die GroKo wurde abgewählt...) muss sich nicht wundern, wenn ihn keiner mehr wählt. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Das steht hier grad auf der Kippe. Die SPD ist dabei sich selbst abzuschaffen. Ohne Worte!
ruku 15.01.2018
4. Sondierung
ist kein Vertragswerk sondern eine Verhandöungsbasis für die Vertragsverhandlungen. Wozu wären sonst noch Koalitionsverhandlungen notwendig, die ja erst noch stattfinden sollen?
panchoxx 15.01.2018
5. An die Führung der SPD
Bitte lasst euch nicht länger zum Affen machen. Diese Partei darf nicht verloren gehen nur weil man auf Biegen und Brechen eine Regierung bilden will. Die Zeit der Groko ist abgelaufen und Schulz hatte dies erkannt. Nur der Bundespräsident, der sehr viel enger als der Europapolitiker Schulz mit dem Geflecht der Lobbyisten verwoben ist, kann eine Verschiebung der Machtverhältnisse hin zum Volk nicht zulassen. Mit der CSU/CDU ist es nicht möglich den deutsche Staat noch den europäische Gedanke wieder auf Kurs zu bekommen. Mit den Eintritt in eine Groko ist die SPD für immer verloren. Und die CSU/ CDU sind gerade dabei die SPD zu vernichten, um sich allein als selig machende Lösung darzustellen.
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