Bürgermeisterwahl in Großbeeren RBB verbreitet Falschmeldung - Kandidat schaltet Anwalt ein

Am Vorabend der Bürgermeisterwahl in Großbeeren meldete der RBB, der CDU-Kandidat trete nicht mehr an. Das war falsch. Nun hat der Sender Ärger - und der Politiker erwägt, die Wahl anzufechten.

Carl Ahlgrimm, noch Bürgermeister der Gemeinde Großbeeren  (Archivbild 2014)
DPA

Carl Ahlgrimm, noch Bürgermeister der Gemeinde Großbeeren (Archivbild 2014)


Großbeeren ist eine recht kleine Gemeinde, sie liegt im Landkreis Teltow-Fäming in Brandenburg, am vergangenen Wochenende wurde dort ein neuer Bürgermeister gewählt - und das sorgt nun für überregionale Schlagzeilen.

Der bisherige Amtsinhaber, Carl Ahlgrimm von der CDU, trat nicht mehr an. Um seine Nachfolge bewarben sich am Sonntag unter anderem Uwe Fischer (CDU) und Tobias Borstel (SPD). Doch der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) meldete am Vorabend der Wahl fälschlicherweise, Fischer trete nicht mehr an.

Die Falschmeldung wurde auf dem Videotext verbreitet und am Sonntagmorgen noch von Inforadio und dem Radiosender Antenne Brandenburg aufgegriffen. Das berichtet unter anderem die "Märkische Allgemeine". Demnach war beim RBB in der Nacht zu Sonntag niemand zu erreichen, der die Meldung hätte korrigieren können. Erst am Sonntagmorgen um 9.21 Uhr wurde die Meldung im Videotext korrigiert, wie der Sender selbst mitteilte.

Fischer sagte der "MAZ" am Sonntagmittag, er habe einen Anwalt eingeschaltet. Der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum wird in der Zeitung mit den Worten zitiert: "Gerade bei so einer Wahl muss man ganz genau aufpassen - das kann ein Anfechtungsgrund sein."

Stichwahl am 28. Januar

Bei der Wahl bekam Fischer 23 Stimmen weniger als sein SPD-Konkurrent Borstel, wie die "Berliner Zeitung" meldete. Demnach erwägt Fischer nun, das Ergebnis anzufechten. Die beiden Kandidaten müssen allerdings am 28. Januar erst einmal in eine Stichwahl - erst danach sei laut der Landeswahlleitung eine Wahlanfechtung möglich, heißt es in dem Bericht.

Der RBB teilte nach Angaben der "BZ" mit, dass die "falsche Meldung" durch einen Flüchtigkeitsfehler zustande gekommen sei. Man habe sich bei Fischer - und den Hörern - entschuldigt. "Wir bedauern den Fehler sehr", heißt es in der RBB-Mitteilung zu dem Fall.

Bürgermeister erstattet Strafanzeige

Der Fall zieht nun noch weitere Kreise. Wie die "Märkische Allgemeine" am Montag berichtete, erstattete der noch amtierende Bürgermeister Ahlgrimm Strafanzeige gegen den Generalsekretär der SPD Brandenburg und Unterbezirksvorsitzenden im Kreis Teltow-Fläming, Erik Stohn. Ihm werfe Ahlgrimm üble Nachrede vor. Stohn habe in einem Facebook-Post behauptet, Ahlgrimm habe den Wahltermin früher ansetzen lassen, um einen der Kandidaten zu bevorzugen.

Stohn verteidigte sich laut der Zeitung: Die Anzeige mache deutlich, wie dünnhäutig man bei der CDU sei. "Bei Wahlen und politischen Auseinandersetzungen sind Zuspitzungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig und üblich."

aar

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
pelegrino 16.01.2018
1. Grossbeeren eine recht kleine Gemeinde...
...nun ja. Immerhin gut 8000 Einwohner im Flaeming. Kusel mit knapp 5000 Einwohnern in der Westpfalz hat es zur Kreisstadt gebarcht. Es kommt halt immer drauf an was so "drum herum" liegt. So gesehen ist Grossbeeren ein bedeutendes Zentrum und die beiden darbenden Volksparteien haben allen Grund sich zu beharken. Wenn der Spiegel diese Story dann herunter spielt zeugt das entweder von mangelnder Fachkenntnis des Autors oder nachlaessigem Journalismus - im schlimmsten Fall von beidem...
Epsola 16.01.2018
2.
Wenn's noch eine Stichwahl gibt und Fischer diese verliert, wird ihm auch keine Klage helfen. Das käme für eine erneute Wahl schlecht bei den Wählern an, denn schließlich hat er mit der Stichwahl alle Chancen. Auch wenn er formal Recht hat, praktisch ist es nicht von Bedeutung.
fatal.justice 16.01.2018
3. Falls...
... nun nach jeder lokalen Nachrichtenente das Gemeindevolk abermals zur Urne schreiten muss, dürften sich die Wahlentscheidungen künftig bis zum Nimmerleinstag hinziehen, da sich immer eine journalistische Seite befleißigen würde, die Kandidatur der jeweils anderen politischen Seite in Abrede zu stellen. Jeder sehbegabte Wähler, der sich zur ursprünglichen Wahl einfand, um seinem demokratischen Willen Ausdruck zu verleihen, dürfte (oder sollte) die aufgeführten wählbaren Kandidaten erblickt haben. Damit ist dem "Auswahlprozess" eigentlich genüge getan. Nichtsdestotrotz ist der RBB-lapsus an und für sich seltendämlich...
Pless1 16.01.2018
4.
@1 (pelegrino): Mit 8.000 Einwohnern ist man eine recht kleine Gemeinde, ganz egal, was drumherum zu finden ist. Ich kann da kein Herunterspielen erkennen, beim besten Willen nicht. Das ist schlichtweg eine Tatsache und keine Wertung. Denn Wahlen sind in kleinen Gemeinden genauso wichtig wie in großen. @2 (Epsola): Auch Ihnen möchte ich widersprechen. Wahlbeeinflussung ist und bleibt Wahlbeeinflussung. Er geht jetzt als zweitplatzierter in die Stichwahl - schon allein das ist ein Nachteil. Wahltaktisch gebe ich Ihnen Recht - anstatt jetzt einen schlechten Verlierer zu geben sollte er versuchen das für sich zu nutzen in seiner Kampagne. Klagen kann er dann nach der Stichwahl immer noch. Ob das was bringt oder guter Stil wäre, da kann man sicher geteilter Meinung sein. In einem Rechtstaat muss ihm aber der Weg offenstehen und Gerichte dürfen nicht nach Stilfragen entscheiden sondern nur nach Recht und Gesetz.
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