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Deutsch-britische Fehde zur EU-Reform: "Cameron ist ein Schmetterling im Wind"

Von , London

  Merkel, Cameron (beim EU-Gipfel im Oktober 2014): Tiefe Kluft  Zur Großansicht
Getty Images

Merkel, Cameron (beim EU-Gipfel im Oktober 2014): Tiefe Kluft

David Camerons Pläne für eine radikale EU-Reform verärgern Berlin. Ein Besuch deutscher Abgeordneter in London zeigt, wie schlecht es um das deutsch-britische Verhältnis bestellt ist. Lautstark redet man aufeinander ein - und aneinander vorbei.

Am Ende eines langen Tages in London scheint Gunther Krichbaum mit den Nerven am Ende. "Wir verstehen es nicht", sagt der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestags frustriert. "Diese Diskussionen werden weder Großbritannien noch der EU irgendetwas bringen."

Mit dem CDU-Mann Krichbaum sind mehrere deutsche Abgeordnete von Union, SPD und Grünen derzeit zu Besuch in Großbritannien. In ihren Gesprächen mit britischen Kollegen geht es um die Pläne der liberalkonservativen Regierung von Premier David Cameron, die EU grundlegend zu reformieren. London droht mit EU-Austritt, wenn die Partner nicht einlenken. Spätestens 2017 sollen die Briten in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft abstimmen.

Camerons EU-Kritik vertieft die Kluft zwischen Deutschland und Großbritannien, das zeigen die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen während des London-Besuchs. Lautstark reden die Abgeordneten beider Seiten aufeinander ein - und aneinander vorbei. Es sei hoch hergegangen, berichten die Teilnehmer anschließend. Bei einem Abendessen in der Deutschen Botschaft ging der Streit weiter, anwesend war auch der Vorsitzende des britischen EU-Ausschusses, der konservative Hardliner Bill Cash.

Insbesondere die britische Forderung, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken, sorgt in Berlin für Ärger. Kanzlerin Angela Merkel hatte Cameron bereits deutlich gemacht, dass Deutschland diesen Grundpfeiler der EU nicht antasten werde. Doch die Briten reden weiter darüber - zum Verdruss der deutschen Gäste.

Beim Thema Freizügigkeit "nichts zu verhandeln"

"Wir verstehen nicht, wieso die britische Regierung nicht die bestehenden gesetzlichen Spielräume nutzt, um die Freizügigkeit einzuschränken", sagt Krichbaum. Es gebe in der Frage nichts zu verhandeln. "Cameron sollte sehr vorsichtig sein, welche Erwartungen er zu Hause weckt", warnt der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin. "In Deutschland oder Frankreich ist es nicht populär, den Briten eine Extrawurst zu geben."

Der SPD-Abgeordnete Norbert Spinrath berichtet, wie ein britischer Kollege ihn gefragt habe, was Deutschland für ein britisches Ja beim Referendum zu zahlen bereit sei. "Ich habe geantwortet: Es gibt nichts zu verhandeln", sagt er. "Die Menschen in Deutschland finden, es ist Zeit, dass Großbritannien wieder auf den Boden kommt und ein normales Mitglied wird."

Solche Schroffheit ist bei Auslandsbesuchen ungewöhnlich. Meinungsunterschiede werden normalerweise mit freundlich klingenden Floskeln maskiert. Die deutschen Abgeordneten haben jedoch den Eindruck, dass diplomatische Worte aus Berlin bei den Briten nur zu Missverständnissen führen. "Wir wollen verhindern, dass höfliche Signale der Bundesregierung falsch interpretiert werden", sagt Sarrazin.

Deutsche Abgeordnete ziehen rote Linien

Cameron hält Merkel nämlich für seine natürliche Verbündete beim Kampf für die EU-Reform. Die Kanzlerin will sich jedoch nicht vereinnahmen lassen. Sie will Großbritannien in der EU halten, aber nicht um jeden Preis.

Die Diskussion wird dadurch erschwert, dass der britische Regierungschef noch keine konkreten Forderungen vorgelegt hat, was er in der EU gerne ändern möchte. Damit ist vor der Unterhauswahl im Mai 2015 auch nicht zu rechnen. Sollte er wiedergewählt werden, will Cameron jedoch sofort in die Verhandlungen mit den EU-Partnern einsteigen.

Die Berliner Delegation hat in London einige rote Linien gezogen. Die EU-Verträge seien bereits Kompromisse, sagt CDU-Mann Krichbaum. Darüber könne man nicht verhandeln. Der Grüne Sarrazin sagt, kein EU-Partner werde ein Weniger an europäischer Integration akzeptieren. Wenn, dann müsse es um eine weitere Vertiefung der Union gehen.

Die deutschen Abgeordneten scheinen überrascht, dass die Briten ein anderes Verständnis von der EU haben. Großbritannien sei nur am Binnenmarkt interessiert, klagt der CDU-Abgeordnete Detlef Seif. "Das reicht aber nicht. Unser EU-Projekt ist größer." Die Briten müssten sich nun entscheiden, welchen Weg sie gehen. Wenn Cameron in der EU bleiben wolle, müsse er seine Landsleute von den Vorteilen überzeugen, statt die EU-Skeptiker zu imitieren. "Cameron ist wie ein Schmetterling im Wind", sagt Seif. "Großbritannien braucht aber keinen Schmetterling, sondern einen Löwen."

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insgesamt 151 Beiträge
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1. Merkwürdig
Ryuda 18.11.2014
Irre ich mich, oder läuft da etwas komisch mit der dt. Außenpolitik: überworfen mit Russland, verständnislos mit Frankreich, verärgert über Großbritannien, verstimmt über USA ... Kein Gedanke, den man weiter führen möchte.
2. Überrascht?
Anton 100 18.11.2014
Zitat aus dem Artikel: "Die deutschen Abgeordneten scheinen überrascht, dass die Briten ein anderes Verständnis von der EU haben. Großbritannien sei nur am Binnenmarkt interessiert, klagt der CDU-Abgeordnete Detlef Seif." Aber diese Haltung hatte Großbritannien doch von Anfang an. Wieso sind da deutsche EU-Abgeordnete (die immerhin Experten in internationalen Beziehungen sein sollten) jetzt plötzlich überrascht?
3. Wenn Britannien bleiben soll, muss
seneca55 18.11.2014
Deutschland mehr zahlen! Wenn Merkel und die Regierung nicht mehr zahlen sollte, dann wird Britannien auftreten und die EU stattdessen den Bettlerstaat Ukraine aufnehmen, also was ist besser Deutschland: Britannien oder Ukraine als Mitglied in der EU zu haben?
4. sollen sie doch gehen
cato_91 18.11.2014
Die Briten versuchen genau das was manche Deutschland vorwerfen, nämlich die EU zu dominieren. Wenn sie nur am Binnenmarkt interessiert sind, sollten sie doch austreten und dann eine Freihandelszone mit de EU schließen. Der weg wie ihn die Schweiz oder Norwegen gegangen sind würde GB deutlich besser stehen und die EU wäre diese ewig nörgelnden Briten endlich los.
5. Langsam wird es knapp....
guenther.kukla 18.11.2014
Deutsch-britisches Verhältnis gestört ! Deutsch-russisches Verhältnis gestört ! Deutsches-französisches Verhältnis seit längeren angespannt ! Deutsch-amerikanisches Verhältnis angespannt ! ...... Liste beliebig verlängerbar..... Eine sehr erfolgreiche Außenpolitik ist das nicht ! Wenn das so weitergeht muss sich die Bundesregierung bald eine neue Welt suchen, oder die Welt sucht sich ein neues Deutschland.
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