Treffen in Berlin Deutschland und Polen kämpfen für britischen Verbleib in EU

Kanzlerin Merkel und die polnische Regierungschefin Szydlo wollen sich dafür einsetzen, dass Großbritannien in der EU bleibt. In der Flüchtlingskrise sind Deutschland und Polen sich jedoch uneins.

Kanzlerin Merkel, polnische Premierministerin Szydlo (links): In Flüchtlingskrise uneins
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Kanzlerin Merkel, polnische Premierministerin Szydlo (links): In Flüchtlingskrise uneins


Die Frage nach dem Brexit ist eins der wenigen Themen, in denen Deutschland und Polen derzeit in dieselbe Richtung tendieren: Beide Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Großbritannien in der EU bleibt. "Wir sind der Überzeugung, dass dies aus deutscher und polnischer Perspektive wünschenswert ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit ihrer polnischen Amtskollegen Beata Szydlo in Berlin.

Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wollen die 28 EU-Regierungen klären, was man Großbritannien anbietet, damit Premierminister David Cameron ein Referendum über einen Verbleib des Landes in der EU gewinnen kann. "Wir werden bei Beibehaltung aller Prinzipien wie zum Beispiel Freizügigkeit alles tun, um mit Cameron einen Kompromiss zu finden", sagte Merkel.

Szydlo bezeichnete die britischen Forderungen als größtenteils akzeptabel. Allerdings wolle sie die Rechte der Polen schützen, die in Großbritannien lebten und arbeiteten.

Knackpunkt EU-Einwanderung

Der Hintergrund: Cameron fordert von der EU, Sozialleistungen für EU-Bürger für einige Jahre einschränken zu können. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten gemeinsam erklärt, die geplanten Einschränkungen seien nach wie vor das Hauptproblem bei den britischen Forderungen. Sie dürften nur vorübergehend sein und die Dauer von vier Jahren keinesfalls übersteigen.

Falls auf dem EU-Gipfel eine Einigung gelingt, könnten die Briten bereits im Frühsommer über die EU-Mitgliedschaft abstimmen.

In der Flüchtlingskrise wurden hingegen tiefe Meinungsverschiedenheiten deutlich: Szydlo stellte klar, dass ein fester Mechanismus zu Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder für Polen "nicht zu akzeptieren" sei. Seinen Anteil an einer Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU will Polen aber übernehmen.

Merkel setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei, um eine Lastenteilung in der EU zu erreichen. Angesichts des heftigen Widerstands aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten arbeitet sie inzwischen jedoch auch auf ein abgestimmtes Vorgehen in einem kleineren Kreis von EU-Staaten hin.

Das Treffen in der Hauptstadt war Szydlos Antrittsbesuch. Sie gehört der nationalkonservativen und euroskeptischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind seit dem Regierungswechsel in Warschau im Oktober schwieriger geworden.

vek/Reuters/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
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prince62 12.02.2016
1. Wie zwei Schwestern
Die beiden können wohl gut miteinander, hier haben sich zwei Schwestern im Geiste gefunden.
Moloch2604 12.02.2016
2. Die EU ist tot
seht es endlich ein. In spätestens 10 Jahren gibt's die EU nicht mehr. Besser früher als später. Griechenland wird rausfliegen. Grossbritanien wird gehen, Schottland will dafür als Land in die EU was nicht klappen wird. Ungarn und Polen werden sich absetzen und zusammen mit Tschechien das "next big thing" in Europa werden. Schraubt die EU auf die EWG zurück und Alles ist gut. aber mit einem toten Pferd sollte man kein Rennen laufen.
majkusz 12.02.2016
3. Warum kämpfen?
Reisende soll man bekanntlich ziehen lassen. Kämpfen heißt hier GB weitere Extrawürste zu braten, im Zweifel auf Kosten der Rest-EU. Demnächst drohen noch andere mit Austritt und handeln Sonderkonditionen aus...so kann es nicht gehen. Man sollte mal über die Abschaffung der GB-Rabatts verhandeln, anstatt über dessen Ausweitung zu spinnen...
karlsiegfried 12.02.2016
4. Komisch
Erst Beschimpfung wegen undemokratischer Gesetze und dann Schulterschluss. Wie das Strahlefrauen-Bild beweist.
ecbert 12.02.2016
5. Die Eu kann nur überleben, wenn
sie endlich demokratisch wird, also die Bürger -vor Ort- z.B. über TTIP, Euroeinführung, Haftung für andere Staaten wie Griechenlandhilfen, Asyl -wer und wie lange-, Sozialleistungen an Ausländer -auch EU Ausländer-, Kriegseinsätze, Neuaufnahmen, usw. entscheiden können. Darum hat Cameron in fast allen Punkten recht ! Ein "weiter so" ist nicht möglich !
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