GroKo-Gespräche Merkel fordert von beiden Seiten "schmerzhafte Kompromisse"

Am zweiten Tag der verlängerten GroKo-Gespräche arbeiten Union und SPD weiter an der Lösung ihrer Streitthemen. Die Kanzlerin setzt auf Zugeständnisse der Verhandler, CDU-Kollege Bouffier ist skeptisch.


Seit 10 Uhr verhandeln die möglichen GroKo-Partner über Details des Koalitionsvertrags. Dabei hakt es vor allem bei zwei SPD-Forderungen: dem Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie einer Angleichung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Union und SPD äußerten kurz vor Beginn der Gespräche Hoffnung auf eine Einigung, sprechen aber auch die Option eines Scheiterns an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte beide Seiten, Zugeständnisse zu machen. "Jeder von uns wird noch schmerzhafte Kompromisse machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin.

Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier schloss auch ein Scheitern der Koalitionsgespräche nicht aus. Er halte eine Verständigung noch für möglich, sagte der hessische Ministerpräsident vor der finalen Verhandlungsrunde in Berlin. "Aber gesichert ist hier gar nichts."

Er verstehe, dass die SPD ihre Positionen durchsetzen wolle. Aber auch die Union habe einen Wählerauftrag, sagte Bouffier. "Unsere Wähler erwarten von uns, dass wir unsere Position hier auch verteidigen."

Außenpolitik wird am Schluss verhandelt

CDU, CDU und SPD brauchen den Dienstag nach Einschätzung Bouffiers noch für ihre Verhandlungen - womöglich könnten sich die Gespräche bis in die Nacht ziehen. Ursprünglich hatten die drei Parteien gehofft, bereits am Sonntag ihre GroKo-Verhandlungen abschließen zu können. Allerdings hatten sie sich von vornherein zwei Puffertage eingeräumt.

Bei der umstrittenen sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und in der Gesundheitspolitik müsse die Union der SPD entgegenkommen, fordert SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Die Bürger warteten lange genug auf ein Ergebnis. "Deshalb wollen wir auch heute zu einem Abschluss kommen."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rechnet in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen mit einem langen Tag. "Die Nacht wird lang", sagte Scheuer in Berlin. Nur durch "Kompromiss und Einigungswillen" könne eine Lösung gefunden werden.

Zu Beginn der Schlussrunde wollten die Parteichefs über Außenpolitik verhandeln. Dabei geht es unter anderem um den künftigen Umgang mit Rüstungsexporten und die Ausgaben für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.



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mho/dpa/AFP



insgesamt 137 Beiträge
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bigroyaleddi 06.02.2018
1. Sehen die Unionisten evtl. die Felle davonschwimmen?
Es ist schon bezeichnend, solche Worte ausgerechnet von Frau Merkel zu hören, diue doch auch kategorisch die Maut ausgeschlossen hat. Die soll sich mal nicht so haben. Entweder gibt es schmerzhafte Zugeständnisse ders Union, oder die können sich ihre GroKo sonst wohin schmieren. Egal wie es kommt, meine Ablehnung einer weiteren GroKo wird sich NICHT ändern.
ulrich_loose 06.02.2018
2. Mir scheint
das den konservativen Wählern der Union mehr als genug "schmerzhafte Zugeständnisse" abverlangt wurden. Niemand kennt zwar bisher den Koalitionsvertrag, aber das was bisher so durchgesickert ist, zeigt einen deutlichen und damit weiteren Linkskurs der Koalition. Aus meiner Sicht, wie schon beim letzen mal. Daraus folgt - es gibt nur einen Verhandlungspartner der von seinen populistischen nahezu Maximalforderungen abrücken muss: Die SPD. Vermutlich heulen die aber rum um die Union zu noch weiterem Einknicken zu bewegen, der Basisabstimmung wegen.
ptb29 06.02.2018
3. Nur diejenigen müssen schmerzhafte Kompromisse eingehen,
die an der Macht hängen und dafür auch ihre Schwiegermutter verkaufen würden. Sieht Angela Merkel ihre Felle davon schwimmen, wenn es mit der GroKo nichts wird? Sie ist auf die SPD angewiesen. Da verhandelt man 1 Woche über Kleinkram und hofft dann, in 2 Tagen die großen Probleme Deutschlands zu lösen. Nicht die Verteilung der Ministerposten vergessen!
Baikal 06.02.2018
4. Merkel setzt allein auf ihren Sitz
im Kanzleramt, der ist nämlich bei Neuwahlen ebenso weg wie bei einer Minderheitsregierung. Merkel hat nur noch die Sozis als Mehrheitsbeschaffer und die machen auch noch mit weil sie sonst ebenfalls weg vom Fenster sind. Politik vom Peinlichsten.
facocero 06.02.2018
5. Schmerzhaft?
Wenn es dem Erhalt des Status Quo inkl. Macht und Pöstchen dient, ist wohl nichts "schmerzhaft" genug, sonst hätten diese Damen und Herren längst aufgegeben. Ein Trauerspiel ohne Gleichen! Bleibt nur zu hoffen, dass beim SPD-Mitgliederentscheid dem Ganzen endlich der Riegel vorgeschoben wird.
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