GroKo-Pressekonferenz Parteichefs nennen wichtigste Ziele - und erwarten "sehr viel Arbeit"

Knapp sechs Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen. Jetzt steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor der Unterschrift. Auf einer Pressekonferenz drängen die Parteichefs auf schnelle Erfolge.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor der Unterschrift des Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf rasche politische Fortschritte gedrängt: "Es ist endlich Zeit, mit der Arbeit zu beginnen", sagte sie.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und dem kommissarischen SPD-Partei Chef Olaf Scholz sagte Merkel weiter, das "Wohlstandversprechen" müsse erneuert werden - gerade in Zeiten der Globalisierung und der Digitalisierung. Das Ziel: "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen ankommen", sagte Merkel. Die gute Wirtschaft und die Beschäftigungssituation müssten außerdem so bleiben, wie sie sind.

Ein zentraler Punkt sei außerdem die innere Sicherheit. Die Regierung müsse einerseits die Integration vorantreiben, andererseits aber auch einen handlungsfähigen Staat garantieren - sodass Recht und Gesetz eingehalten würden.

Merkel will außerdem bei der Reform der Euro-Zone schnell Fortschritte erreichen. Bei der Bankenunion und der Kapitalmarktunion gebe es keine Unterschiede in der Regierung. Bei der Idee eines Investitionshaushalts in der EU seien die Beratungen zwischen den Mitgliedsländern aber noch nicht abgeschlossen. Zudem müssten die EU-Außengrenzen stärker geschützt und neue Initiativen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit angestoßen werden.

"Es liegt sehr viel Arbeit vor uns", sagte Merkel, sie sei allerdings "optimistisch", dass die Große Koalition gut funktionieren werde.

Scholz: Große Koalition nicht "als Liebesheirat losgegangen"

Auch der kommissarische SPD-Chef Scholz zeigte sich optimistisch. Die Koalition sei nicht "von Anfang an als Liebesheirat losgegangen". Aber obwohl CDU, CSU und SPD grundverschiedene Parteien seien, seien sie "trotzdem in der Lage, konstruktiv zusammenzuarbeiten und zu regieren." Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist Scholz zufrieden: "Wir unterschreiben heute einen Koalitionsvertrag, der unser Land und Bürger voranbringt", sagte er.

Scholz nannte zwei zentrale Herausforderungen: die Weiterentwicklung der EU als politische und wirtschaftliche Gemeinschaft. Und: wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Land weitergehe. Jetzt gebe es einen Boom, sagte Scholz. Aber die Menschen bewege, ob dieser auch die nächsten 10 bis 15 Jahre anhalte. Damit sei diese Frage eine wichtige Aufgabe der neuen Regierung.

Auch die CSU sei sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, sagte CSU-Chef Seehofer: "Wir bilden eine Große Koalition für die kleinen Leute." Diese stellten den Großteil der Bevölkerung dar. "Es gab noch nie einen Koalitionsvertrag, der diese soziale Dimension derart abgebildet hat", sagte Seehofer. Das sei die richtige Antwort auf das Wahlergebnis im September.

Aufregung um Seehofers "Masterplan"

Zuvor hatte es bereits Aufregung um eine Ankündigung Seehofers gegeben. Er hatte von einem "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" gesprochen und der "Bild am Sonntag" gesagt: "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen." Die Forderung hatte gerade in Opposition für scharfe Kritik gesorgt.

Aber auch vom Koalitionspartner kamen kritische Worte: Manuela Schwesig, SPD-Vizevorsitzende, sagte bei Anne Will am Sonntagabend, sie halte die Aussage für zu einseitig. Die Bundesregierung müsse Folgendes durchsetzen: "Schutz für die, die ihn brauchen. Abschieben die, wo wir kein dauerhaftes Bleiberecht sehen. Und dafür sorgen, dass die Integration gelingt - und nicht zu Lasten derjenigen, denen es jetzt auch schon schlecht geht."

Am frühen Nachmittag unterzeichneten Union und SPD schließlich den 177 Seiten langen Koalitionsvertrag. (Lesen Sie hier, welche Themen die Große Koalition schnell angehen will).



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aev/mho/Reuters



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kael 12.03.2018
1. "Der Wohlstand muss bei allen ankommen"
Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt das Vertrauen.
Olaf Köhler 12.03.2018
2. Sehr viel Arbeit?
Hurra! Welche Erkenntnis! Warum kommen da Politiker immer erst nach einer Wahl und/oder Regierungsbildung drauf? Dazwischen passiert nichts? Was haben denn CDU und SPD die vergangenen Jahre gemacht? Und plötzlich soll es losgehen - mit Arbeit, Umgestaltung, Erneuerung. Diese heroischen Ankündigungen kann ich nicht ernst nehmen.
lestat3006 12.03.2018
3.
Der Wohlstand muss bei allen ankommen. Hört man vor jeder Wahl und nach der Regierungsbildung. Aber Taten sind auf diese Ankündigungen noch nie gefolgt.
zeisig 12.03.2018
4. Klingt gut.
Es scheint sich etwas zu bewegen, in die richtige Richtung, nämlich eher ein kleines bischen konservativer als bisher. Mehr CSU als SPD. Das finde ich gut.
heinrichhaine 12.03.2018
5. Was wollen Seehofer?
Dass eine Partei, in diesem Falle die CSU, die bundesweit nur 6,2% der Stimmen auf sich vereint, 20% der Minister stellen darf, ist für mich schon befemdent genug - wenn sich dann aber auch noch einer dieser diese Minderheitsvertreter so in den Vordergrund spielt wie der Herr Seehofer das gerne tut, dann wird es richtig komisch. Eine solche Randgruppenpartei wie die CSU sollte maximal einen Minister, eine Ministerin stellen dürfen.
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