GroKo-Neuauflage? Union will schnelle Verhandlungen, SPD bremst

Bisher sind sich Union und SPD nur in einem einig: Es soll sondiert werden. Doch die Sozialdemokraten lassen es langsam angehen, CDU-Politiker warnen vor einer "Hängepartie".

Volker Bouffier und Angela Merkel
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Volker Bouffier und Angela Merkel


Die ersten Sondierungen könnten am 7. oder 8. Januar beginnen: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rechnet zu Beginn des neuen Jahres mit Gesprächen über die Möglichkeit einer Neuauflage der Großen Koalition. Gleichzeitig machten er und andere CDU-Spitzenpolitiker Druck auf die SPD, die Sondierungen zügig abzuschließen.

"Dann muss es relativ fix gehen", sagte Bouffier. Er hoffe, dass es der SPD-Parteispitze gelinge, ihre eigene Partei zu überzeugen. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther drückte vor Beratungen der CDU-Spitzengremien aufs Tempo: "Eine lange Hängepartie darf es nicht werden." Es müsse sehr schnell klar werden, dass alle gewillt seien, auch schnell in Koalitionsverhandlungen einzutreten, und danach nicht über Wochen zu verhandeln, sondern möglichst schnell eine Regierung zu bilden, sagte Günther.

Die SPD-Führung hatte sich am Freitag nach langem internen Ringen dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen.

SPD-Politiker noch skeptisch

Günther sagte, er habe sich etwas anderes vorgestellt als eine Große Koalition. "Ich bin der GroKo auch müde." Die Alternative sei aber gescheitert, sagte er mit Blick auf die geplatzten Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Günther selbst regiert in Schleswig-Holstein in dieser Jamaika-Konstellation.

Führende SPD-Politiker äußerten sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten der Sondierungen. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei offen, ob eine Regierung zustande komme. "Die Inhalte stehen im Vordergrund, die Form der Zusammenarbeit ist eine zweite Frage", sagte er.

Am Wochenende hatte die Thüringer SPD als erster Landesverband auf einem Parteitag gegen eine Große Koalition gestimmt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er sei froh, dass jetzt über Inhalte gesprochen werde. "Wir werden sehr schnell sehen, ob es sich lohnt, mit der Union weiter zu reden." Der SPD-Politiker versicherte: "Wir wollen Gespräche führen - ernsthafte, harte Verhandlungen."



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Unterschiedliche Ansichten gibt es unter anderem beim SPD-Plan einer Bürgerversicherung. Kanzlerin Angela Merkel hat dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilt.

mho/dpa



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hesseinfranken 18.12.2017
1. Die CDU will ...
Wieso haben die zu wollen? Welche der beiden ehemaligen GroKo Parteien hat denn die größten Verluste eingefahren? Die CDU und vor allem die CSU! Sie machen jetzt immer noch auf dicke Hose und stellen Forderungen! Und Dobrind benimmt sich verbal immer noch daneben. Leider ist die SPD so kleinmütig bis verängstigt, dass sie darauf keine angemessenen Antworten findet. Dabei wäre gerade von CDU und CSU ein wenig zu Demut zu erwarten!
kalmero 18.12.2017
2. wie ein Fähnchen im Wind ...
... dreht sich die CDU/CSU. Ich könnte mir glatt mein Frühstück nochmals durch den Kopf gehen lassen wenn ich solche Sprüche lese. Erst brauchen Sie ewig und blockieren die RGG Koalition und dann kommt --> CDU-Politiker warnen vor einer "Hängepartie". ??? Geht´s noch ? Haben diese Leute keinen Spiegel zu Hause ? Traurig genug dass es eher um Parteiinteressen geht als um das Interesse des Volkes !
jujo 18.12.2017
3. ...
Hallo CDU/CSU Vier Wochen NACH der Wahl herumgeeire um sich über eine Obergrenze zu verständigen. um geeint (?) in Sondierungen zu Jamaica zu gehen. Das hätte doch schon VOR der Wahl erledigt werden müssen! Das ist das unverantwortliches Handeln der bayrischen Führung ganz Deutschland gegenüber. Zitate Seehofer: "Bayern zuerst!" "Keine Vereinbarungen, welche den Erfolg der CSU bei den Landtagswahlen gefährden könnten!" Merkel hat die historische Chance verpasst die CSU loszuwerden als sie versäumte den Minister Schmidt zu feuern nach der bewußt gesteuerten Provokation der CSU, da wurde ausgelotet wie weit man gehen kann. Merkel ist so zum Papiertiger in Abhängigkeit von der CSU geworden. Die csu hätte die Partnerschaft gekündigt und Deutschland auf dem Weg in eine stabile CDU/SPD/GRÜNE Koalition.
burlei 18.12.2017
4. Was denken sich diese CDU-Granden eigentlich?
Sie pfeifen und die SPD springt? Tolle Aussichten für eine GroKo. Gut, wenn die CDU will, geht man mal in Sondierungsgespräche. Wenn die so laufen, wie jetzt schon aus der CDU/CSU zu hören ist, gibt es nur ein Ergebnis: Die SPD macht den Lindner. Soll sie doch sehen, wo sie eine Regierungsmehrheit herbekommt.
oldseaman1947 18.12.2017
5.
Wenn die SPD,,in jetziger Situation, wieder eine Groko eingeht dann ist sie für die Zukunft überflüssig.Der Abgesang wurde schließlich schon von Schröder eingeleitet .So bleibt dann nur die "Linke" für wirklich linke Politik .
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