GroKo-Gespräche Der Union kann es nicht schnell genug gehen

"Je schneller, desto besser": CDU-Politiker wollen die Koalitionsverhandlungen rasch beenden. Die SPD wehrt sich gegen den Zeitdruck - und sieht die Einigungschancen an diesem Montag nur bei 50:50.

Günther Oettinger (CDU)
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Günther Oettinger (CDU)


Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Chancen für einen Abschluss der Koalitionsgespräche mit der Union an diesem Montag bei 50 zu 50. "Wenn wir es heute nicht schaffen, dann eben nicht", sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". "Besser, wir einigen uns gut und auch in einer Art und Weise, dass das wirklich eine Verbesserung für den Bürger bringt, als dass wir eine Scheinlösung machen."

Die bei den Verhandlungen noch strittige Frage der Zweiklassenmedizin sei "wesentlich" für seine Partei. "Wir sind an diesem Punkt unter großem Druck", sagte Lauterbach". Die SPD setzt sich für eine Angleichung der Arzthonorare bei Privat- und Kassenpatienten ein. Er verstehe nicht ganz, warum sich die Union an diesem Punkt so sperre. "Kein anderes europäisches Land hat zwei Honorarsysteme nebeneinander", sagte Lauterbach. Einzelheiten aus den Verhandlungen wollte er nicht nennen.

SPD, CDU und CSU hatten ursprünglich einen Abschluss ihrer Verhandlungen am Sonntag angepeilt, sich Montag und Dienstag aber von Anfang an als Reservetage offen gehalten. Am frühen Sonntagabend entschieden sie aufgrund ungelöster Streitpunkte unter anderem beim Thema Gesundheit, auch am Montag noch zu verhandeln.

Oettinger fordert schnelles Ende der Verhandlungen

Auch Familienministerin Katarina Barley sieht "ganz gute Chancen" auf eine Einigung. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir es hinkriegen können", sagt die SPD-Politikerin dem SWR. Zugleich betont sie aber: "Gerade in den Punkten, die jetzt noch offen sind, sieht man eben, dass wir sehr unterschiedliche Parteien sind und dass wir auch von unterschiedlichen Grundüberzeugungen kommen."

CDU-Vize Armin Laschet hält eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen noch am Montag für möglich. "Nach dem Klima gestern und nach dem, was jetzt noch auszuverhandeln ist, ist, wenn alle wollen, es heute möglich", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der ARD. Selbst in schwierigen Situationen hätten die Verhandlungen gezeigt, dass man zueinander Vertrauen habe.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dringt auf einen raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. "Je schneller, desto besser", sagte Oettinger der "Rheinischen Post". Auf EU-Ebene stünden wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts und zum Haushaltsrahmen an. In Brüssel setze man darauf, dass die neue Bundesregierung bis zum nächsten EU-Gipfel - voraussichtlich am 22./23. März - vereidigt sei.

als/dpa/AFP

insgesamt 81 Beiträge
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mborevi 05.02.2018
1. Diese ganzen Verhandlungen ...
... sind ebenso unwürdig wie sinnlos. Was fehlt ist eine Person, gleich aus welcher Partei, die eine Zukunftsvision für Deutschland aufzeigen kann, die überzeugt. Was gegenwärtig läuft ist ein Streit darum, dem anderen möglichst viele der eigenen Parteivorurteile aufzuzwingen. An Deutschland denkt dabei vermutlich keiner. Aber leider ist so eine Person nicht in Sicht. Ich wage zu behaupten: Gäbe es sie, dann hätte die Partei, aus der sie kommt, sofort die absolute Mehrheit, denn die Bevölkerung hat die Stümperei und Flickschusterei gründlich satt. Die letzte solche Person war Willy Brandt, davor gab es mal Konrad Adenauer. Alle anderen kann man "in der Pfeife Rauchen".
drent 05.02.2018
2. Oettinger
Lange nachdenken. Wer ist denn das gleich wieder? Ach ja, ein EU-Versorgungsfall.
lupo44 05.02.2018
3. man kann der SPD nur raten sich nicht über den Tisch.....
ziehen lassen. Es ist sehr wohl bekannt was alles Europa von Deutschland erwartet,aber die Bürger unseres Landes haben größere Anforderungen an ihre Volksvertreter für die nächsten 4 Jahre. So wie es jetzt aussieht haben sich mehr oder weniger wieder diue CDU /Csu durchgesetzt.In der Frage der Obergrenzefür Flüchtlinge,schwammige Aussagen zur Mietpreisbindung,Und immer noch keine Einigung in den Abschlüssen der Arbeitsverträge,in der Armutsbekämpfung für Kinder und alte Bürger.Also SPD verratet nicht eure Ideale für die ihr gewählt worden seit.
mirage122 05.02.2018
4. Je schneller, desto besser ...
Ausgerechnet Herr Oettinger, der von allen Positionen "weg gelobt" wurde, der wird nun wieder im Zusammenhang mit den GroKo-Verhandlungen aus der Versenkung geholt. Warum eigentlich, was qualifiziert ihn für großen Aufgaben in der neu zu bildenden Regierung? Das ist mir schlicht und ergreifend ein Rätsel. Es stehen doch existenzielle Fragen an, die die Bürger beantwortet haben wollen. Das kann man nicht im Ruck-Zuck-Verfahren klären. Aber daran denken die christlichen Herrschaften nicht. Hauptsache, Frau Merkel kann weiter so rum wurschteln. Und Europa lacht sich doch sowieso darüber kaputt, was in Deutschland passiert. Da wird das auch mit "Königin von Europa" nichts mehr.
mocodelpavo 05.02.2018
5. Schnarchnase gibt Gas
Hat das Politbarometer Frau Merkel gesagt, dass die Stimmung gegen ihr Aussitzen kippt, dann soll plötzlich alles ganz schnell gehen? Wenn ihr die GroKo so wichtig ist, soll sie doch die Bürgerversicherung einfach zustimmen. Beim Asyl haben sich die RECHTSkonservativen ja schon durchgesetzt. Lächerlich klingt das Stegner-Argument "mit denen geht eben nicht mehr". Dann geht es eben ohne "die". Es wird so getan, als Läge die Bringschuld für eine GroKo auf Seiten der SPD. Das ist unwahr, die CDU hat den Auftrag zur Regierungsbildung!!! Schließlich beansprucht sie auch den Kanzlerposten. Wenn sie der SPD attraktive Angebote macht, kann es ganz schnell gehen. Ansonsten gibt's eben keine GroKo. Die Welt wird davon nicht untergehen, dass man die zögerliche Inkompetenz der ewigen Kanzlerin endlich offen sieht.
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