Koalitionsvertrag Union und SPD streichen Lobbyregister

Kurz vor Ende der Verhandlungen haben Union und SPD nach Informationen des SPIEGEL die Einführung eines Lobbyregisters gestrichen. Auch ein Verbot der Tabakwerbung wird im Vertrag wohl nicht auftauchen.

Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz
REUTERS

Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz


In einer neuen Großen Koalition wird es nun doch kein Lobbyregister geben. Denn unmittelbar vor dem Abschluss der Verhandlungen zwischen Union und SPD wurde die Einführung einer entsprechenden Datenbank nach Informationen des SPIEGEL aufgegeben.

Mit einem solchen Register könnte die Identität von Lobbyisten, deren Auftraggeber, politische Ziele und Finanzierung offengelegt werden. In einem Vertragsentwurf hieß es noch: "Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Oppositionspolitiker und Initiativen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch kritisieren die Streichung. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg hätte sich "ein klares Bekenntnis zum transparenten Staat gewünscht, auch um verlorenes Vertrauen in staatliche Stellen wieder aufzubauen".

SPD-Unterhändler Ulrich Kelber macht die CSU für die Streichung verantwortlich. Deren Widerstand sei "erstaunlich" gewesen. Am 22. Februar kann er beweisen, dass er für ein Register ist. Dann wollen Linke und Grüne einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

Verbot der Tabakwerbung ebenfalls gestrichen

Auch ein gesetzliches Verbot der Tabakwerbung an Außenflächen wird es bei einer Neuauflage der Großen Koalition voraussichtlich nicht geben. Die Festlegung auf ein Verbot wurde nach Informationen des SPIEGEL auf Druck der Union aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.

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Die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe hatten sich bereits auf einen Passus geeinigt. "Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen", hieß es wörtlich. In der Schlussfassung des Koalitionsvertrags taucht der Satz nicht mehr auf. Er wurde nach Informationen des SPIEGEL auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen.

Deutschland ist das einzige Mitglied in der EU, in dem es der Tabakindustrie noch gestattet ist, für Zigaretten an Hauswänden oder Litfaßsäulen zu werben. Erst in der vorigen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett der Großen Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Tabakwerbung an Außenflächen ab 2020 verbieten sollte. Doch das Gesetz wurde nie beschlossen.

Schon damals sperrte sich vor allem die Unionsfraktion dagegen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 72 Beiträge
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observerlbg 10.02.2018
1. Ausgezeichnet, wie erwartet.....
Wie tief verfilzt ist unsere alte Groko schon und wieviel mehr die neue? Transparenz und sPD/CDU/cSU/fDP schließt sich per se schon mal aus, oder wie sollen wir das interpretieren? Verschleiern der Lobbytätigkeiten ist ein typisches Modul der Neoliberalität. Und einer echten Demokratie nicht würdig. Mal im Ernst: wenn sich die AfD nicht derart nach Rechts gewandt hätten, sie hätten mit der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit. Was die großen Parteien derzeit noch rettet ist die politische Dummheit der Mitbewerber.Und wir regen uns über die Verhältnisse in den USA auf. da bleibt mir nur energisches Kopfschütteln.
dasfred 10.02.2018
2. Besser ist das
Wenn öffentlich wird, wie bei uns die Gesetze gemacht werden, wer wen finanziert und wie Allgemeininteresse ausgehebelt wird für Einzelinteressen, könnte der halben Bevölkerung das schwer verdiente Essen wieder hoch kommen. Ich denke nur daran, wie ich mich schon aufrege wenn die einschlägigen Politmagazine Einzelfälle aufdecken. Da wäre ein öffentliches Lobbyregister der Volksgesundheit eher abträglich.
geer-mann 10.02.2018
3.
Es bräuchte in Europa und in Deutschland einen Interessenbeauftragten. Dieser ist nicht allein Wächter über Lobbyisten, sondern Wahrer der demokratischen Willensbildung. Gerade die GEZ Medien sind ein im grossen und ganzen ein verlängertes Regierungsfreundliches Poliermedium im Übertragenen Sinne ,wie im Eisstockschießen. Es gibt nur Industrielobbyisten und keine(-wenig) Verbraucheraufklärende Lobbyisten. Es wird zu viel operiert, zu viele Umweltgifte emittiert(PFC, Phtalathe, Pflanzenschutzmittel, Totalherbizide welche immer nur einen Grenzwert für einen Stoff haben, keine Summen des Gift-Cocktail`s werden veröffentlicht-geprüft ! ) Stichwort Glyphosat und die EU. Sowie der deutsche Lobbyist-Minister-Demokrat ! Die Verbraucher sind nur zum sorglos konsumieren da! Da kann man schon mal schummeln oder sich hinter gekaufter Experten Meinung versteckt halten. Prost Mahlzeit ! Oder gut gesundmedikamentiert, oder operiert! Immer schön systemimmanent bleiben, Prophylaxe zahlt sich nur den Verbraucher aus!
geer-mann 10.02.2018
4. Lobyismus und Turbokapitalismus mit sozialem Anstrich
Es bräuchte in Europa und in Deutschland einen Interessenbeauftragten. Dieser ist nicht allein Wächter über Lobbyisten, sondern Wahrer der demokratischen Willensbildung. Gerade die GEZ Medien sind ein im grossen und ganzen ein verlängertes Regierungsfreundliches Poliermedium im Übertragenen Sinne ,wie im Eisstockschießen. Es gibt nur Industrielobbyisten und keine(-wenig) Verbraucheraufklärende Lobbyisten. Es wird zu viel operiert, zu viele Umweltgifte emittiert(PFC, Phtalathe, Pflanzenschutzmittel, Totalherbizide welche immer nur einen Grenzwert für einen Stoff haben, keine Summen des Gift-Cocktail`s werden veröffentlicht-geprüft ! ) Stichwort Glyphosat und die EU. Sowie der deutsche Lobbyist-Minister-Demokrat ! Die Verbraucher sind nur zum sorglos konsumieren da! Da kann man schon mal schummeln oder sich hinter gekaufter Experten Meinung versteckt halten. Prost Mahlzeit ! Oder gut gesundmedikamentiert, oder operiert! Immer schön systemimmanent bleiben, Prophylaxe zahlt sich nur den Verbraucher aus!
horstenporst 10.02.2018
5.
Dass die Union die Einführung eines Lobbyregisters verweigert und die SPD wieder einmal eingeknickt ist, ist ein riesen Skandal. Es zeigt einmal mehr, dass die GroKo sich einen feuchten Dreck um die Interessen der Bevölkerung schert. Die ist nämlich mit überwältigender Mehrheit für ein Lobbyregister. https://www.lobbycontrol.de/2015/11/umfrage-rund-dreiviertel-fuer-mehr-transparenz-bei-lobbyismus/
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