GroKo-Verhandlungen Union und SPD streiten über ihre Einigung beim Familiennachzug

Beim Familiennachzug haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Beide Fraktionen verkaufen das Ergebnis allerdings als ihren eigenen Erfolg - und widersprechen sich dabei.

Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles
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Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles


Unmittelbar nach der Einigung über den Familiennachzug für Flüchtlinge streiten Union und SPD bereits wieder über die Auslegung der Vereinbarung. Aus Sicht der SPD wird der Familiennachzug definitiv nur bis Ende Juli ausgesetzt bleiben, Vertreter von CDU und CSU hingegen sprechen von einer endgültigen monatlichen Reduzierung.

So sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl: "Wir werden eine Übergangsregelung schaffen und die Aussetzung des Nachzugs ausdrücklich nur bis 31. Juli 2018 befristen." Die SPD habe "sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützten dann endlich wieder möglich ist".

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Stephan Harbarth widersprach: "Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben", sagte er. Der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe werde nach dem 1. August streng begrenzt und "nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten" erfolgen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte außerdem: "Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft." Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung.

Welche Rolle spielen Härtefälle?

Besonders umstritten ist, ob die jetzige Einigung über das Sondierungsergebnis hinausgeht, wonach monatlich bis zu 1000 Familienangehörige aus humanitären Gründen nachziehen dürfen. In dem gemeinsamen Antrag heißt es nun, dass Kinder, Ehepartner oder Eltern eines vermindert-schutzberechtigten Flüchtlings nach Deutschland kommen können, "bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich 1000 erreicht hat".

Die SPD betonte nun aber, dass Härtefälle auf die nach Juli geplanten Kontingente von bis zu 1000 Nachzüglern pro Monat nicht angerechnet werden. Allerdings war in der Union schon am Montag darauf hingewiesen worden, dass die bereits geltende Härtefallregelung ohnehin nur 60 Personen betroffen habe.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte bei Twitter nach der Einigung, dass es kein "Mehr an Zuwanderung" geben würde, weil auch die Härtefallregelung nicht neu sei. Zudem sagte auch Dobrindt: "Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte den Kompromiss ebenso wie die Grünen scharf. Die Einigung sei "absolut unzureichend", erklärte die Organisation. Die Härtefallregelung neben dem Kontingent weiterlaufen zu lassen, sei ein Alibi: Nur knapp 100 Betroffenen sei in der Vergangenheit auf diesem Weg geholfen worden.

Mit der Einigung hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Voraussetzung geschaffen, dass der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen beider Fraktionen die Aussetzung des Familiennachzugs befristet bis zum 31. Juli verlängern kann. Die Einschränkung gilt allerdings nur für Flüchtlinge, denen zunächst ein einjähriges Bleiberecht in Deutschland zugesprochen worden war. Anerkannte Flüchtlinge sind von der Einschränkung nicht betroffen. In den Koalitionsverhandlungen sollen nun noch die Details der Anschlussregelung besprochen werden.

Im Bundestag hatten mehrere Fraktionen Anträge zu diesem Thema eingebracht. Die Grünen wollen ein Ende der Einschränkung, die AfD einen Stopp des Familiennachzugs, die FDP eine Begrenzung, ohne eine Zahl zu nennen.



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aev/Reuters



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