Pläne der Großen Koalition Union warnt vor Kostenexplosion

Mütterrente, Entwicklungshilfe, Forschungsförderung: CDU, CSU und SPD stellen im Koalitionsvertrag ungedeckte Schecks aus. Haushälter der Union sehen nach SPIEGEL-Informationen die schwarze Null in Gefahr.

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Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchten, dass die Vorhaben von Union und SPD die finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts sprengen und die schwarze Null gefährden würden. "Der im Koalitionsvertrag ausgewiesene Finanzrahmen von rund 46 Milliarden Euro ist nur die halbe Wahrheit der Kosten", heißt es in einem Vermerk der Unionsfraktion. Würden alle in der Vereinbarung aufgelisteten Vorhaben umgesetzt, kämen auf Bundeshaushalt und Sozialversicherungen im schlimmsten Fall Belastungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 8/2018
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So seien die Anhebung der Mütterrente und die neue Grundrente im Umfang von zehn Milliarden Euro noch nicht finanziert. Eine Lücke in gleicher Höhe klafft laut Vermerk bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Diese soll der Bund künftig in voller Höhe übernehmen.

Allein 2021 würden zudem 15 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe fällig, wenn Deutschland sich an seine Verpflichtung halten will, diese Ausgaben auf 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts anzuheben. Für höhere Beiträge an den EU-Haushalt, verursacht zum Beispiel durch den Austritt Großbritanniens, setzen die Unionshaushälter bis zu neun Milliarden Euro an.

Schließlich ist auch die steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von Unternehmen im Umfang von zwei Milliarden Euro noch nicht finanziert. "Die Unionsfraktion wird sehr wachsam sein, dass der SPD-Finanzminister die schwarze Null und die Schuldenbremse einhält", kündigte Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Unionsfraktion, an. "Für alle Maßnahmen, die über die vereinbarten 46 Milliarden Euro hinausgehen, gibt es einen klaren Finanzierungsvorbehalt."

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insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
mirage122 17.02.2018
1. "Wat mut, dat mut!"
Das sind doch alles wichtige Investitionen, die getätigt werden müssen. Aber die "schwarze Mull" von Herrn Schäuble geistert immer noch in den Köpfen. Gibt es keine anderen Ziele?
peterpan2200 17.02.2018
2. Union warnt vor Kostenexplosion
Braucht die Union nicht,denn es hat sich gezeigt das bei jeder GROKO das geschriebene das Papier nicht wert war auf dem es geschrieben stand. Wenn was erlassen wurde gab es immer Schlupflöcher um es zu umgehen. Beispiel: Mietpreisbremse, Kitaplätze u.s.w.
jh2015 17.02.2018
3. Union " knappert" immer noch
Ueberall jammern die Unionsvertreter ueber das " verlorene" Finanzministerium, als wenn es ihnen gehoeren wuerde. Man merkt , dass die CDU " die schwarze Null" als DEN Ankerpunkt benoetigt , weil sie sonst inhaltlich auch garnichts mehr zu bieten hat. Jetzt der Versuch " dass man dem SPD Finanzminister beaufsichtigen." will. Nichts als politische Kulissenschieberei.Wie sagte doch Merkel : " Alle Entscheidungen werden im Kabinett gemeinsam getroffen , nicht durch den Finanzminister allein". Die schwarze Null war schon bisher nicht das Verdienst der CDU ( sondern die hohe Produktivitaet der Arbeitnehmer, der Euro , die Agenda 2010 und die Niedrigzinspolitik) und sie wird es auch in Zukunft nicht sein.
burlei 17.02.2018
4. Wir sparen uns zu Tode
Aber das macht nichts. Schließlich trifft es ja nur die Mütter, die kleinen Rentner, Hartz-IV-Bezieher und Länder, aus denen nichts zu holen ist. Klar, dass da die CDU einen enormen Einsparungsbedarf sieht. Schließlich gibt es die Tafeln, soziale Einrichtungen, Brücken, unter denen man übernachten kann, die Kirchen.... Was schaffen diese denn für die Allgemeinheit, also der CDU? Ganz anders sähe es natürlich bei den wirklich Wichtigen. Den Banken, der Autoindustrie, den Parteispendern usw aus. Da wird man voller Begeisterung Milliarden verteilen, wenn diese in wirtschaftliche Probleme kämen. Und Probleme bekommen diese ja schon, wenn völlig überzogene Gewinnerwartungen nicht eintreten.
nichtinstimmung 17.02.2018
5. Man mache sich klar, dass "Schwarze Null"
bedeutet, dass der Staat das Geld das er seinen Bürgern und den Unternehmen qua Steuer abpresst bis zum letzten Euro wieder per Umverteilung ausgibt. Gespart wird an keinem Punkt. Das geht genau so lange gut, wie die Konjuktur nicht einbricht.Dann folgt das Ende mit Schrecken.
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