Koalitionsverhandlungen CSU verweigerte CDU die Digitalzuständigkeit

Bei den Koalitionsgesprächen kämpfte CDU-Chefin Merkel nach Informationen des SPIEGEL nicht nur gegen die SPD. Auch die CSU gab sich unnachgiebig - und setzte sich in einem Kompetenzstreit gegen sie durch.

Angela Merkel und Horst Seehofer
AFP

Angela Merkel und Horst Seehofer


Bei den Verhandlungen über eine Regierungskoalition hat CSU-Chef Horst Seehofer der Schwesterpartei die Zuständigkeit für die Digitalpolitik verweigert.

Seehofer hatte in der Nacht zum Mittwoch nach stundenlangen Verhandlungen gefordert, dass die CDU seiner Partei das Innenministerium überlassen solle.

Kanzlerin Angela Merkel schlug daraufhin vor, als Ausgleich die Kompetenzen im Bereich Digitales im Wirtschaftsministerium zu bündeln, das an die CDU gehen sollte. Seehofer lehnte das ab. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Zuständigkeit für Digitales wäre für Merkel wichtig gewesen, um der eigenen Partei den Verlust des Innen- und des Finanzministeriums besser erklären zu können. Seehofer zeigte sich aber in keiner Weise zum Kompromiss bereit. Merkel gab schließlich nach und ermöglichte so eine Vereinbarung zwischen Union und SPD bei der Ressortverteilung.

Stimmenfang #38: "Die CDU ist die ganz klare Verliererin"

Vorausgegangen war eine stundenlange Debatte mit der SPD über die Verteilung der Ministerien. Die SPD hatte darauf bestanden, die Zuständigkeiten für Finanzen, Arbeit und Soziales und Außenpolitik zu bekommen. Seehofer reklamierte das Finanzministerium ebenfalls für die CSU. Am Ende musste die CDU das Finanzministerium an die Sozialdemokraten und das Innenministerium an die CSU abgeben.

Unionspolitiker kritisieren Ressortverteilung

In der CDU wächst derweil der Ärger über den Ausgang der Koalitionsgespräche. "Mittlerweile gilt wohl: Je schlechter die SPD bei Wahlen abschneidet, desto lauter murrt deren Basis, desto mehr müssen CDU und CSU bei Verhandlungen nachgeben, damit die SPD zufrieden ist", kritisiert der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Wie klein will sich die Union denn noch machen?"

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Große Koalition: Merkels neue Minister

Der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) kritisierte insbesondere die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel, das Bundesfinanzministerium aus der Hand der Union zu geben. "Es ist ein Fehler, der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Gerade mit Blick auf die Stabilitätskultur in Europa werden wir dem neuen Finanzminister genau auf die Finger schauen."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 52 Beiträge
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Motorkopf 09.02.2018
1. und es wird wieder nichts passieren!
Wenn die CSU etwas eindeutig und über viele Jahre bewiesen hat, dann das sie im Verkehrs/Digitalwesen nichts - und ich betone GAR NICHTS hinbekommen hat! Außer natürlich das Abzocken der Autofahrer und die ständige Verschärfung von Strafen - auch bei Bagatelldelikten. * Die Straßen; ein Sanierungsfall, der (ähnlich wie jetzt bei der Pflege) lediglich in homöopathischen Dosen etwas Geld zugeschustert wird. * Die Digitalisierung; (und das ist der größte Witz) ausgerechnet im ländlichen Bayern auf dem Stand 1995 zu finden ist. Alles was ein Ramsauer oder Dobrindt auf den Weg gebracht haben, ist das ständige Handaufhalten beim Steuerzahler. Dazu die mafiösen Absprachen mit den Autoherstellern bzgl. Abgaswerte. Manche werden nachvollziehen können, dass der Dieselskandal nicht ohne Bereitwilligkeit solcher "Staatsdiener" funktioniert!! Es gibt sicherlich noch viele anderen Punkte die bezeugen, dass ein CSU Ministerien maximal zur Geldverbrennung taugt.
deltametro2 09.02.2018
2. Bayern, das deutsche Katalonien
Wie kommt es dass eine Partei, die in nur einem Bundesstaat wählbar ist und eine ausgesprochen regionalistische -um nicht zu sagen folkloristische- Färbung hat, auf Bundesebene antreten und mitregieren darf? Es ist ein Zustand der für Nicht-Bayern unerträglich ist und uns auf internationaler Ebene der Lächerlichkeit preisgibt. Wenn sich die Bayern so anders fühlen als die übrigen Deutschen, dann sollen sie doch, wie Österreich, die Unabhängigkeit anstreben.
christoph_sieler 09.02.2018
3. Größter Fehler
Das ist meiner Meinung nach der größte Fehler in der GroKo. Digitalisierung wird das wichtigste Thema für die Aufstellung für die Zukunft sein, und man überlässt es einer Partei, die sich bestenfalls für sowas nicht interessiert und es schlimmstenfalls bekämpft. Warum die CSU ein Ressort haben will, daß sie nicht versteht und ihren Wählern egal ist, weiß ich auch nicht.
aprilapril 09.02.2018
4. Typisches Geschwätz von
Herrn Bosbach. Hat er überhaupt schon begriffen, dass Frau Merkel die SPD unbedingt braucht, um Kanzlerin zubleiben? Was spielen da die Prozente bei der Wahl für eine Rolle - keine!
max-mustermann 09.02.2018
5.
CDU und CSU streiten sich um "Neuland". Es könnte so lustig sein wenn es nicht so traurig wäre das ausgerechnet die Parteien die keinerlei Ahnung geschweige denn ernsthaftes Interesse an der Thematik haben darüber weiter befinden dürfen.
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