Pressestimmen zur GroKo "Unmoralisches Angebot der Kanzlerin"

Union und SPD wollen es erneut miteinander versuchen. In den Kommentaren deutscher Zeitungen überwiegt Skepsis: "Es gibt Möglichkeiten des Widerstands."

Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz
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Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz


Nach zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf eine Große Koalition geeinigt. So reagiert die Presse:

"Süddeutsche Zeitung":

"Merkel ist genau die Art von Chefin und Kanzlerin, die lange Zeit so populär war, weil man wusste, was man an ihr hatte, weil es immer so weiterging. Sie wird sich nicht mehr ändern. Außenpolitisch ist das Beharrungsvermögen, die Berechenbarkeit gut. Auch deswegen wartet man gerade in der EU darauf, dass es endlich wieder eine Regierung in Berlin gibt. Innenpolitisch aber, gar im inneren Gefüge der Republik, spiegelt das Personal dieser Koalition nicht die Veränderung wider, die sehr unterschiedliche Teile der Gesellschaft erwarten. Allerdings gibt es auch keinen Konsens über die Art dieser Veränderungen. Im Gegenteil: Die Vorstellungen über die Zukunft des Landes streben weiter auseinander als jemals zuvor."

"Tagesspiegel":

"Die Mitglieder entscheiden, und nachdem es zwischenzeitlich einen Run auf die Partei gegeben hat, ist nicht mehr sicher, dass das Verhandlungsergebnis durchkommt. Es könnte inzwischen schicker sein, gegen die GroKo zu stimmen als dafür. Zumal die Basis neben staunenswerten Erfolgen, inhaltlich wie bei den Ressorts, doch auch einiges zu schlucken hat - inhaltlich wie beim Personal. Martin Schulz ist das prominenteste Beispiel. Er als Außenminister, das ist kein Selbstläufer; selbst wenn er dafür das Amt des SPD-Chefs abgibt. Und weil das auch schon wieder ausgekungelt wirkt, könnten die Genossen dann doch einmal finden, dass es jetzt reicht. Da gibt es ja durchaus noch Möglichkeiten des Widerstands."

"Frankfurter Rundschau":

"Den größten Coup haben die Sozialdemokraten bei der Verteilung der Ministerien gelandet: Dass es gelingen würde, das Außen- und das Finanzministerium zu bekommen, hatten viele bezweifelt. Für unmöglich hatten fast alle gehalten, sich zusätzlich auch noch das Arbeitsministerium zu sichern. (...) Das sind doch nur Ämter, wird jetzt manch einer einwenden. Und: Es müsse um Inhalte gehen, nicht um schicke Dienstwagen. Diesen Kritikern kann die Parteiführung mit Recht entgegenhalten, dass mit wichtigen Ministerien echte Gestaltungsmacht verbunden ist. Der Finanzminister ist neben der Kanzlerin die wichtigste Person im Kabinett - gegen ihn kann nicht erfolgreich Politik gemacht werden. Das gilt gerade für die Europapolitik, in der Martin Schulz als Außenminister etwas bewegen will."

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GroKo: Tag der Entscheidung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg):

"Das Beste an diesem Koalitionsvertrag ist die Tatsache, dass es ihn gibt. Mag man jetzt schimpfen, dass kein bisschen gespart wird, dass die Ziele zu wenig ehrgeizig sind, dass SPD und CSU jeweils deutlich zu viele (und zu wichtige) Ressorts besetzen: Alles andere, also ein Scheitern der Verhandlungen, hätte zu einem politischen Fiasko geführt. Die, die jetzt am lautesten schimpfen, das sind sozusagen die Verlierer des gestrigen Tages. Deutschland bleibt regierungsfähig - wenngleich von zwei deutlich geschwächten Parteien."

"Lübecker Nachrichten":

"Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: Angela Merkel rettet ihre Kanzlerschaft, Martin Schulz rettet sich ins Außenministerium, Horst Seehofer rettet sich nach Berlin. Es ist ein Bündnis dreier Politiker, deren Zeit eigentlich schon abgelaufen war. Ein Bündnis, mit dem nach der Bundestagswahl kaum jemand gerechnet hätte - mit Ausnahme der kühl kalkulierenden Kanzlerin womöglich."

"Leipziger Volkszeitung":

"Möglich wurde dieses Bündnis aus fünf Gründen: Erstens, weil FDP-Chef Christian Lindner die tödliche Umarmung der Kanzlerin noch mehr fürchtete als die Stilkritik seiner Frau. Zweitens, weil man dem Wort des SPD-Chefs so weit trauen darf, wie man ein Klavier werfen kann. Drittens, weil Merkel für die Operation vierte Amtszeit ohne Rücksicht auf Verluste Kabinettsposten und Positionen der CDU geopfert hat. Viertens, weil die breite, nicht unbedingt Not leidende Mitte der Gesellschaft mit teuren Geschenken bedacht werden soll. Und fünftens, weil die wirklich wichtigen Themen wie eine überfällige Reform der Steuer- und Rentensysteme, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft oder ein effizienter Klimaschutz nicht angepackt werden."

"Aachener Zeitung":

"Aufbruch, Dynamik, Zusammenhalt - Begriffe aus dem Titel des Koalitionsvertrages. Wer gestern und in den Tagen zuvor Merkel, Schulz, Seehofer sowie deren Mitstreiter hörte und sah, stellt fest: wenig Aufbruch, null Dynamik, kaum Zusammenhalt. Zwangsehen sind hierzulande Kabinettsmitgliedern eben doch erlaubt. Das Hohe Lied auf Europa ist gut gemeint, goldrichtig und für Martin Schulz die letzte Chance, das weitgehend selbst verschuldete Desaster der vergangenen zwölf Monate doch noch mit zwei blauen Augen hinter sich zu lassen. Dafür muss er sich selbst und die Republik mit einer neuen Idee von Europa beflügeln."

"Nürnberger Nachrichten":

"Diese GroKo wird wohl in vielerlei Hinsicht sehr und überraschend volatil sein, um ein Modewort aufzugreifen. Volatil heißt: 'veränderlich, beweglich' - bei Posten und Inhalten. Es heißt aber auch 'flüchtig, dampfförmig'. Ob die GroKo aus diesem Zustand gar nicht herauskommt, das liegt nun in den Händen der SPD. Fürs Land und die allmählich genervte Stimmung vieler Wähler wäre es durchaus gut, demnächst eine ordentliche Regierung zu erhalten."

"Nürnberger Zeitung":

"Der Koalitionsvertrag wird zweistellige Milliardenkosten verursachen, wobei die Verhandler offenbar davon ausgegangen sind, dass der scheinbar immerwährende Aufschwung kontinuierlich weitergeht. Das wird aber nicht so sein. In den USA regiert ein Präsident, der das Ziel verfolgt, einen Steuerwettlauf nach unten zu starten. Erste Auswirkungen der Unternehmenssteuersenkungen gibt es bereits. Gerade die vom Export abhängige deutsche Volkswirtschaft ist aber darauf angewiesen, dass die Arbeitskosten in einem Maß bleiben, das im Wettbewerb nicht schadet, und die Unternehmen in einem regulatorischen Umfeld arbeiten, das Wachstum fördert. Darauf geht der Koalitionsvertrag nicht genügend ein."

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"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle):

"Künftig wird es keine spezielle Ost-Förderung mehr geben. Das hilft dem Osten! Denn es hatte sich im Westen eine Ost-Phobie festgesetzt, weil bei vielen der Eindruck entstanden ist, nur noch der Osten bekäme Fördergeld. Bedürftigkeit wird nun nach struktureller Schwäche definiert. Das hilft der Akzeptanz für Hilfen in Ost und West."

"Schwarzwälder Bote" (Oberndorf a.N.):

"Ob die SPD dazu noch Nein sagen kann? Es klingt nach Werbung für Pralinen - und in der Tat versüßt Angela Merkels Vorfreude auf den Machterhalt noch den Verzagtesten unter den Genossen den Eintritt in die Koalition mit einem nahezu unmoralischen Angebot. Noch verführerischer als bei inhaltlichen Knackpunkten ist dies beim Postenbouquet. Finanzen, Außen, Arbeit, Soziales, Familie, Umwelt, Justiz: Wo eigentlich hat die SPD nicht das Sagen? (Die rote Basis) bekommt (...) mit der neuen Parteichefin Andrea Nahles und dem Abzug von Martin Schulz ins Außenamt noch Schlagrahm obendrauf. Schalten die Genossen trotz allem auf stur, droht Deutschland ältester noch bestehender Partei die Existenzkrise."

"Braunschweiger Zeitung":

"Die niedersächsische SPD hatte vergangenes Jahr mit ihrem Sieg bei der Landtagswahl dafür gesorgt, dass 2017 nicht als vollkommenes Desaster galt. Ministerpräsident Stephan Weil, dem höhere Weihen in Berlin zugetraut wurden, geht leer aus. Und es gibt noch einen Leidtragenden: den bisherigen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel. Der Ex-Parteichef wird dem neuen Kabinett wohl gar nicht mehr angehören. Er wäre nur noch Hinterbänkler im Bundestag - und das, obwohl er in allen Ranglisten der beliebtesten Politiker Deutschlands ganz oben dabei ist. Martin Schulz beansprucht den Posten für sich. Ein schlechter Schachzug."

"Straubinger Tagblatt":

"Mit letzter Kraft haben sich Union und SPD über die Ziellinie geschleppt. Aber schon vom ersten Tag an steht das Bündnis der geschwächten, verunsicherten Volksparteien unter dem stärker werdenden Druck von rechts wie von links. Es könnte ihre letzte Koalition sein. Ein Blick in die Länder zeigt, was auch dem Bund bevorsteht - dort sind die unterschiedlichsten Dreierbündnisse längst Realität."

"Wetzlarer Neue Zeitung":

"Ginge die Union mit Angela Merkel wirklich geschwächt in diese Regierung? Betrachtet man nur das Gewicht der Ministerien: ja. Das aber ist zu kurz gesprungen. Merkel sichert der Union, die bei der Wahl im September deutlichere Verluste erlitten hat als die SPD, die Macht nach höchst komplizierten Regierungsverhandlungen. Die Union insgesamt bedient mit Seehofer wieder deutlicher ihre konservative Wählerschaft. Das weist durchaus in die Zeit nach Merkel. (...) Und der Kanzlerin dürfte gerade die Personalie Olaf Scholz zupass kommen. Zwar ist der Finanzminister im Kabinett mächtiger als der Wirtschaftsminister, womit die SPD augenscheinlich an Gewicht zulegt. Aber der Hamburger Bürgermeister gilt im Vergleich zu Sigmar Gabriel als steter und pragmatischer. Scholz hat in der SPD praktisch nichts mehr zu verlieren und muss sich nicht parteipolitisch profilieren - das war bei Sigmar Gabriel als SPD-Chef anders."

"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg):

"Die Deutschen sind keine Nation der Mutigen, im Gegenteil, der Ausdruck "German Angst" ist international zum stehenden Begriff geworden. Wagnisse schätzt man zwischen München und Flensburg nicht. Anders lässt sich nicht erklären, warum Merkel zum vierten Mal Kanzlerin wird. Und es stimmt ja auch: Es gibt Schlimmeres als eine Neuauflage der Großen Koalition: weitere Monate, in denen die Regierung nur geschäftsführend im Amt ist und nur bedingt handlungsfähig. Eine Minderheitsregierung wäre das auch; sie müsste für jede Entscheidung Mehrheiten sammeln. Zerstritten, wie die SPD es ist, wäre das jedes Mal eine Zitterpartie gewesen. Und Neuwahlen hätten keine Klarheit gebracht, zudem ziemlich sicher ein weiteres Erstarken der AfD."

"Allgemeine Zeitung" (Mainz):

"Die heute schon hart arbeitende Mitte der Gesellschaft soll ein weiteres Mal die Zeche für ein schwarz-rotes Kartell der Mutlosigkeit zahlen, ohne sich dafür wenigstens ihre Zukunft weiterhin so gestalten zu können wie bisher. Sie wird stattdessen weiter entmündigt. Manchem, der sich jetzt in Berlin groß fühlen mag, mag das sogar ganz recht sein. Allen, die hingegen noch wissen, was dieses Land stark und damit politische Blütenträume bezahlbar macht - Rationalität und Bereitschaft zu Leistung und Exzellenz - darf es das hingegen niemals sein. Den Wandel in seinem Lauf hält weder Schulz noch Merkel auf. Und Frau Nahles auch nicht. Auch nicht mit noch so viel Geld."

"Augsburger Allgemeine":

"Den Verlierern der Wahl, die gemeinsam nur noch 53 Prozent auf die Waage bringen, blieb am Ende keine andere Wahl als diese Zwangsheirat. Warum? Erstens braucht Deutschland endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Zweitens hatten alle Angst davor, bei Neuwahlen abgestraft zu werden. Drittens hat das Vertrauen der Bürger in das parlamentarische System schon zu sehr gelitten, als dass sich die staatstragenden Volksparteien ein Scheitern der Verhandlungen hätten leisten können. Noch ist die Regierung Merkel IV nicht unter Dach und Fach. Doch das Risiko, dass die Mitglieder der SPD die kleine GroKo noch platzen lassen, ist ziemlich gering. Denn die SPD kann mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sein. Der Koalitionsvertrag trägt nicht durchgängig ihre Handschrift. Aber gemessen an dem mickrigen Wahlergebnis von 20,5 Prozent hat die SPD eine Menge herausgeholt und ihre Haut teuer verkauft."

"Frankenpost" (Hof):

"Das Bild, das nun enthüllt auf der Staffelei steht, verrät die Frau, die hier hauptsächlich den Pinsel geführt hat: Angela Merkel war während der Jamaika-Verhandlungen sowie bei den nun abgeschlossenen GroKo-Runden meist schweigsam; sie hat das Projekt Regierung jedoch in die Richtung bugsiert, die ihr passt - koste es, was es wolle. Die Kanzlerin weiß: Was nutzt der glanzvollste Entwurf, wenn ich damit grandios scheitere? Gewiss braucht das Land einen fulminanten Aufbruch. Die vollen Kassen wären hervorragend geeignet, Deutschland fit zu machen für die Digitalisierung, damit neue Stellen entstehen für die vielen wegbrechenden Alt-Arbeitsplätze. Aber das würde Zumutungen bedeuten für die Bevölkerung. Geschenke an Senioren, Familien und ein bisschen an junge Leute kommen doch viel besser an. Die GroKo, so sie denn kommt, wird viel verteilen - auch ungedeckte Schecks."

brt/AFP/dpa



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