Große Koalition Das sind die weiteren wichtigen Posten

Immer mehr Posten der Großen Koalition werden bekannt - auch in der zweiten Reihe der Staatssekretäre. Der bisherige EZB-Direktor Jörg Asmussen wechselt in das SPD-Arbeitsministerium, Dorothee Bär von der CSU soll den Internet-Ausbau vorantreiben. Der Überblick.

DPA

Berlin - Die Regierung von Union und SPD bekommt immer mehr Gesichter. Neben den Namen der Minister werden nun auch nach und nach die der Staatssekretäre öffentlich. Ein Überblick nach Parteien sortiert.

Die Posten-Wechsel bei der CDU:

  • Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Helge Braun (CDU), wird Staatsminister im Kanzleramt. Er soll dort für die Bund-Länder-Koordination zuständig sein und auf Eckart von Klaeden (CDU) folgen. Klaeden ist seit dem 1. November Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler. Zuvor war er seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt - sein schneller Wechsel in die Wirtschaft ist umstritten.

  • CDU-Politikerin Maria Böhmer wird Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die 53-Jährige war vorher Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und gilt als Vertraute von Kanzlerin Merkel. Böhmer ist außerdem Vorsitzende der Frauen-Union.

  • Karl-Josef Laumann vom CDU-Arbeitnehmerflügel wechselt als Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Pflege nach Berlin. Laumann ist bisher CDU-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit dem Wechsel von Laumann nach Berlin kann NRW-CDU-Chef Armin Laschet auch Fraktionschef werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass er für dieses Amt kandidiert.
  • Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Zweite Parlamentarische Staatssekretärin bleibt Annette Widmann-Mauz (CDU).
  • Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird Kulturstaatsministerin im Kanzleramt.

Die Posten-Wechsel bei der CSU:

  • Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär geht als Parlamentarische Staatssekretärin für die Digitale Infrastruktur ins Verkehrsministerium.

  • Christian Schmidt wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär vom Verteidigungs- in das Entwicklungsministerium.
  • Der jetzige Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, soll Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium werden.

Die Posten-Wechsel bei der SPD:

  • Als Staatsminister für den Bereich Europa kommt ins Auswärtige Amt Michael Roth (SPD). Der Europapolitiker ist bislang noch SPD-Generalsekretär in Hessen.

  • Der bayerische Landeschef Florian Pronold wird Parlamentarischer Staatssekretär für Baupolitik im neu zugeschnittenen Umweltministerium.
  • Ulrich Kelber wird Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium. Er ist für den Bereich Verbraucherschutz zuständig.

  • Neue Ostbeauftragte der Bundesregierung wird die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke, ihr Amt ist im Wirtschaftsministerium bei Sigmar Gabriel angesiedelt.

  • In das Wirtschafts- und Energieressort gehen als Parlamentarische Staatssekretäre Uwe Beckmeyer und Brigitte Zypries, einst zu Zeiten der früheren Großen Koalition Bundesjustizministerin.

  • Ebenfalls ins Wirtschaftsministerium kommt der Energieexperte Rainer Baake. Er ist gelernter Diplom-Volkswirt und war von 1998 bis 2005 schon einmal Staatssekretär im Umweltministerium - unter dem Grünen-Minister Jürgen Trittin.

  • Justiz-Staatssekretär wird der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange.

  • Staatsekretärinnen im Arbeits- und Sozialministerium werden die bisherigen Bundestagsabgeordneten Annette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.

  • Ins Umwelt- und Bauressort geht als Staatssekretärin die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

  • Im Familienministerium werden die Staatssekretärinnen Elke Ferner und Caren Marks Platz nehmen.

  • Die SPD stellt mit Parteivize Aydan Özoguz auch die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie ist die erste Person mit türkischen Wurzeln im Bundeskabinett.

Die Journalistin Christiane Wirtz wird für die SPD-Seite neue stellvertretende Regierungssprecherin. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Wirtz leitet beim Deutschlandfunk (DLF) die Redaktion Innenpolitik. Zuvor arbeitete sie unter anderem für die "Süddeutsche Zeitung" und war Sprecherin im Bundesjustizministerium. Regierungssprecher bleibt in der Großen Koalition Steffen Seibert. Für die CSU-Seite muss der Sprecherposten noch besetzt werden.

Am Dienstag sollen die Minister der Großen Koalition ernannt und vereidigt werden. Die SPD stellt sechs Minister, die CDU neben Regierungschefin Merkel den Kanzleramtsminister und fünf Ministerien. Die CSU bekommt drei Ressorts.

heb/sev/vme/mit Material von dpa

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Seite 1
edgarzander 15.12.2013
1. riesengroßer Verlierer
Als riesengroßen Verlierer werte ich mal Gernot Erler (SPD, Baden-Württemberg). Der taucht ja wohl nirgends mehr auf. Und hätte sich als Außenminister sicherlich geschmeichelt gefühlt. Hat wohl auch nicht mehr zum Staatssekretär gereicht, obwohl er ja immer eine starke Medienpräsenz hatte. Nun ja, immerhin konnte die BW-SPD dann doch mit Schwarzelühr-Sutter einen kleinen Posten ergattern.....
karlson 15.12.2013
2.
Zitat von edgarzanderAls riesengroßen Verlierer werte ich mal Gernot Erler (SPD, Baden-Württemberg). Der taucht ja wohl nirgends mehr auf. Und hätte sich als Außenminister sicherlich geschmeichelt gefühlt. Hat wohl auch nicht mehr zum Staatssekretär gereicht, obwohl er ja immer eine starke Medienpräsenz hatte. Nun ja, immerhin konnte die BW-SPD dann doch mit Schwarzelühr-Sutter einen kleinen Posten ergattern.....
Warum sollte ein fast 70 jaehriger der grosse Verlierer sein, wenn er keinen neuen Job fuer 4 Jahre bekommt?
externaleffect 16.12.2013
3. Rainer Baake
Die Entscheidung für Rainer Baake ist ein Fingerzeig Richtung Energiewende. Rainer Baake ist ideologisch klar den Erneuerbaren Energien zuzuordnen und wird somit sein Teil dazu beitragen können die Kohlelobby auf Distanz zu halten. In seiner bisherigen Tätigkeit bei Agora-Energiewende hat er dieses Jahr immer wieder sich massiv für ein nachhaltiges Konzept und verbraucherfreundliches Konzept ausgesprochen. Da Umweltpolitik und Verbraucherschutz ebenfalls bei der SPD liegen mache ich mir da gute Hoffnung! Das ist etwas was SPD, dank auch der Zusammenarbeit mit den Grünen in den letzten Jahren gelernt hat zu können. Aber es gilt wie für alles... Abwarten... ;)
Graphite 16.12.2013
4. Gewinner und verlierer
Gewinner sind die Funktionäre und Lobbyisten der zukünfitgen "demokratischen Diktatur" Verlierer ist das Volk! und die SPD
Adrianstein 16.12.2013
5. Erneuerbare und Spaltbare Posten
Wer nennt die Landsmannschaften ? Kennt die geistigen Gaben ? Soviele Parlamentarische Staatsekretäre, soviele Dienstwagen, soviele Pensionsverpflichtungen. Erneuerbare Energien werden da nicht installiert , das sind öffentliche Ressourcenfresser. Motto : Große Koalition bedeutet eigentlich fette Versorgung.
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